COVID-19-Pandemie: dbb fordert bessere Koordinierung innerhalb der EU

Berlin (ots) – dbb Chef Ulrich Silberbach hält zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie eine bessere Koordinierung innerhalb der Europäischen Union für dringend erforderlich. Der mangelhafte Zustand elementarer Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge in Europa sei ein Skandal, so der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 31. März 2020 in Berlin. „Die nationalen Regierungen und Institutionen der EU müssen dafür Sorge tragen, dass unsere europäische Wirtschaft und das Finanzsystem den Stillstand überstehen“, sagte er mit Blick auf die grassierende COVID-19-Pandemie. Viele Menschen fürchteten um ihre Arbeitsplätze, Selbständige um ihre Existenz.

Deshalb seien jetzt unorthodoxe Hilfsmaßnahmen der öffentlichen Hand gefragt: „Ich erwarte, dass die EU-Staaten sich bei allem, was zu tun ist, besser abstimmen. Ob es um Material für die Krankenhäuser geht, um die Schließung von Geschäften, von Schulen und Kindertagesstätten oder um Grenzkontrollen: Etwas mehr Koordinierung innerhalb der EU darf es schon sein“, forderte Silberbach. Nationale Alleingänge und unsolidarisches Verhalten würden die Krise nur verschärfen.

„Die Bediensteten des öffentlichen Diensts stehen in jedem Mitgliedsstaat bei allem, was in dieser schweren Zeit unternommen wird, an vorderster Front. Die Kolleginnen und Kollegen helfen, auch wenn sie sich selbst oftmals nicht optimal schützen können. Dass es überall in Europa in elementaren Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge an vielem Notwendigen fehlt, ist ein Skandal, der nach der Krise aufzuarbeiten sein wird“, unterstrich der dbb Bundesvorsitzende. Die Coronavirus-Krise mache gerade weltweit deutlich, wohin die Ideologie des schlanken Staates führe und wie sehr die öffentliche Infrastruktur ökonomisiert und in Teilen auch kaputtgespart worden sei. „Diese Ideologie hat sich in den vergangenen Jahrzehnten auch in der europäischen Politik niedergeschlagen. Die Krise zeigt, dass im Fall der Fälle alles von der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes abhängt, ohne dessen kontinuierliche Leistung auch keine öffentliche Moral aufrechtzuerhalten ist, auf die es jetzt so sehr ankommt. Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen, heute, aber auch morgen, nach der Krise.“ Das müsse auch bei allem sichtbar werden, was nun auf europäischer Ebene zu unternehmen sei, verlangte Silberbach.

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