FPÖ – Belakowitsch zu Pflege: Stecken ÖVP-nahe Wirtschaftskreise hinter Edtstadlers „rumänischer Fata Morgana?“

Für welche ÖVP-nahe 24 Stunden-Agenturen sind Pfleger bestimmt?

Wien (OTS) – „Wenn man die Diskussion rund um die „rumänische Fata Morgana“ von EU-Ministerin Edtstadler in Sachen Import rumänischer Pflegekräfte ansieht, dann wird man den Eindruck nicht los, dass hier wieder einmal mehr als nur diplomatisches Ungeschick eines Regierungsmitglieds dahintersteckt. Bereits in der Vergangenheit traten im Zusammenhang mit dem Plan eines Imports ausländischer Pfleger eigenartige Vorgänge an die Öffentlichkeit. So gab es etwa bei der Anwerbung marokkanischer Pflegekräfte zu Ausbildungszwecken nach Grafenwörth oder der Reisepassabnahme bei eingeflogenen Pflegekräften immer wieder Hinweise auf ÖVP-nahe Wirtschaftskreise und deren Interessen“, sagte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch.

„ÖVP-EU-Ministerin Edtstadler aber auch der grüne Sozialminister Anschober sollen jetzt einmal ganz klar auf den Tisch legen, wer hinter dem Projekt ‚plombierter Korridorzug‘ für hunderte Pflegekräfte aus Rumänien nach Österreich für den kommenden Samstag steckt. Man hat den Eindruck, dass es da im Hintergrund ganz klare ökonomische Interessen und damit auch Auftraggeber mit einer politischen Schlagseite gibt, die dieses Projekt mit Wissen und Willen der österreichischen Bundesregierung durchziehen wollen. Diese Interessenslagen müssen jetzt vor den Vorhang, das ist man nämlich der Öffentlichkeit – aber auch jenen, die dringend auf Unterstützung warten und die als Pflegekräfte nach Österreich gelockt werden -schuldig, so die FPÖ-Sozialpolitikerin.

„Sollte es sich tatsächlich bewahrheiten, dass diese rumänischen Pflegekräfte für ÖVP-nahe 24-Stunden Agenturen bestimmt sind und die schwarze EU-Ministerin in diesem Fall ihre Funktion dafür eingesetzt hat, dass man hier einer bestimmten Unternehmensgruppe einen Wettbewerbsvorteil verschafft, dann wird das nicht nur ein Fall fürs Parlament, sondern auch für das Zivil- und Strafrecht. In diesem Zusammenhang sollten jetzt ÖVP-Ministerin Edtstadler, vor allem aber auch Sozialminister Anschober rasch für Aufklärung sorgen. Dabei ist es vor allem an Anschober, hier für Klarheit zu sorgen und sich nicht länger am Nasenring von der ÖVP durch die Manege führen zu lassen. Er ist Sozial- und Gesundheitsminister und sollte sich ‚ressortverantwortlich zeigen‘ und sich nicht länger durch ÖVP-Sachwalter wie Edtstadler ins Geschäft pfuschen lassen“, betonte Belakowitsch.

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