Sigmar Gabriel: „Corona wirkt wie Brandbeschleuniger“

Hamburg (ots) –

– Home Office Gesetz: „Davon halte ich nichts“
– Airline-Krise: Lufthansa darf keine Spielwiese für Politiker werden
– Bundesliga: Clubs wie mittelständische Unternehmen behandeln und Geisterspiele zulassen Sigmar Gabriel (SPD), Bundesminister a. D. verteidigte die bisher von der Politik getroffenen Entscheidungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. „Alles andere hätte in unverantwortlicher Weise Leben zusätzlich gefährdet.“ Gabriel warnte zugleich: „Eine dauerhafte Schädigung des Wirtschaftssystems gefährdet die Kranken von morgen, denn ein gutes Gesundheitssystem kostet Geld, dass wir mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit immer wieder neu verdienen müssen.“ Die Öffnung der Gesellschaft werde deshalb sicher jetzt Schritt für Schritt kommen.

„Alles, was gesundheitlich schiefgeht, hat hinterher ökonomische Folgen. Alles was ökonomisch schiefgeht, hat hinterher gesundheitliche Folgen.“ Laut Sigmar Gabriel, Bundesminister a. D., könne es nicht funktionieren, eine gefährdete Gruppe gegen eine andere gefährdete Gruppe auszuspielen. Gabriel warnt: „Wir müssen aufpassen, dass unser ökonomisches Geschäftsmodell nicht auf den Kopf gestellt wird.“ Denn die Wertschöpfung ginge weg vom Produkt hin zu Datenplattformen. Und die würden amerikanische und chinesische Firmen beherrschen – nicht europäische. Im Video-Corona-Call des DUB UNTERNEHMER-Magazins im Rahmen der Aktion „#DUBhilft“ lieferte Gabriel den Selbständigen in der Videokonferenz einen Rundum-Blick seiner Sicht auf Corona: „Eswird nicht nur um die Bewältigung von wirtschaftlichen Folgen gehen, sondern um geopolitische, und alles was da in Unordnung ist, betrifft am Ende auch Ihre Geschäftsmodelle und Sie.“

Gewinner dieser Krise ist laut Gabriel die Digitalisierung mit ihrem Boost digitaler Techniken, der Künstlichen Intelligenz, den aktuellen Erfolgsgeschichten digitaler Unternehmen. Aber gleichzeitig warnt er davor, dass Deutschland und Europa in eine strategische Rivalität zwischen USA und China geraten. Europa sei digital abgeschlagen zwischen China und den USA. Eine europäische Initiative wäre hier ein großer Schritt nach vorne.

Gabriel äußerte Verständnis für Vorschläge, jetzt mit Steuersenkungen die Kaufkraft der Menschen zu erhöhen, um sie zurück in den Konsum zu bringen und damit die Wirtschaft zu stabilisieren. Das Problem solcher Maßnahmen sei allerdings, dass sie später nach einer wirtschaftlichen Erholung nur schwer zurück zu nehmen wären. Dies könne aber dann zu entsprechend dauerhaft höheren Schulden führen, „was ganz sicher auch niemand“ wolle. Entsprechend hält er es auch für richtig, dass jetzt die Renten wie in der Rentenformel vorgesehen, auch zu erhöhen. „Alles, was der Binnennachfrage dient, wird uns jetzt helfen, aus der Krise herauszukommen.“ Um Kleinstunternehmer schnell wieder auf die Beine zu bringen, befürwortet Gabriel die Idee, sie – je nach Größe – auch nach der Krise für drei, sechs oder neun Monate von Steuerpflichten zu befreien, um ihre wirtschaftliche Lage schnell zu stabilisieren. Zudem befürwortet er, die Senkung der Mehrwertsteuer fürs Gaststätten- und Hotelgewerbe. Denn dieses ist seiner Meinung nach am härtesten von der Krise betroffen. Was den Fußball angeht, ist Werder-Bremen-Mitglied Gabriel dafür, dass, solange genug Test-Kits da seien, die Bundesliga ihren Betrieb mit Geisterspielen wiederaufnimmt und die Clubs wie mittelständische Unternehmen behandelt würden: „Ich kann das wirtschaftliche Interesse der Unternehmen, die Fußball betreiben, verstehen.“

Auch zu einer möglichen geordneten Insolvenz der Lufthansa hat Gabriel sich positioniert. Die Lufthansa müsse selbst entscheiden, was sie wolle. Sollte es aber eine Staatsbeteiligung geben, fordert Gabriel von der Politik, Verantwortung in Form von Aufsichtsratsmandaten zu übernehmen. Sich allerdings in die Geschäftspolitik einzumischen, davon hält er nichts. Die Lufthansa dürfe „keine Spielwiese für Politiker werden.“ Insgesamt warnt Gabriel davor, große Unternehmen gegen kleine auszuspielen. Die Wahrheit sei: „Ohne die großen Unternehmen gibt es die kleinen auch nicht.“

Außerdem Gabriels Meinung zur Abwrackprämie: Die unterstützt er nicht, solange Dividenden und Boni ausgeschüttet werden – das sei der Bevölkerung nicht zu erklären. DUB-Call-Teilnehmer, die auf ein Recht auf Heimarbeit hoffen, bekamen zumindest von Gabriel eine Absage: Davon hält er nichts. Das müsse jedes Unternehmen mit seinen Arbeitnehmervertretern selbst entscheiden dürfen. Damit stellt er sich klar gegen seinen Parteikollegen, den Arbeitsminister Hubertus Heil, der die gesetzliche Verankerung eines Rechts auf Homeoffice vorantreiben möchte.

Im internationalen Kontext warnt Gabriel vor der Wirkung von Corona als Verstärker von Krisen, die auch vorher schon da waren: „Die Krise wirkt wie ein Brandbeschleuniger für all das, was auch vorher schon nicht in Ordnung war.“ Er berichtet von Machtmissbrauch in Libyen und der möglichen Zerstörung von Demokratien in Lateinamerika durch einen Rückfall in Armut.

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