Der „Bürgeranwalt“: Warten auf offene Grenzen

Am 16. Mai um 18.00 Uhr in ORF 2

Wien (OTS) – Peter Resetarits beschäftigt sich in der jüngsten „Bürgeranwalt“-Ausgabe am Samstag, dem 16. Mai 2020, um 18.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Fällen:

Zwangsvermietung
Herr F. hat eine Ferienwohnung in St. Georgen am Kreischberg, die er als Zweitwohnsitz nützt. Nach 16 Jahren flatterte plötzlich ein Schreiben der Gemeinde ins Haus: Das Objekt befinde sich in einem Erholungsgebiet, indem eine Verpflichtung zur Vermietung bestehe. Sollte er die Wohnung nicht zur Vermietung anmelden, will ihm die Gemeinde ein Nutzungsverbot erteilen. Herr F. hat davon nichts gewusst. Hat die verkaufende Gesellschaft bzw. der beauftragte Notar nicht ordnungsgemäß über das steiermärkische Raumordnungsgesetz aufgeklärt oder hat man eine allfälligen Vermietungspflicht vielleicht sogar zu verschweigen versucht?

Warten auf offene Grenzen
Die Grenzen zu Deutschland und der Schweiz werden ab Mitte Juni wieder ganz offen sein. Die Gastronomie- und Tourismusbetriebe vor allem im Westen Österreichs atmen auf, denn sie leben vor allem von den Gästen aus Deutschland. Eine Reportage aus Kufstein berichtet über Sorgen, Ängste und Kritik der Einheimischen.

Betriebsunterbrechung wegen Corona – Warum zahlt Versicherung nicht? Die Betreiber eines Hotels in Himberg sind verärgert: Sie haben eine Betriebsunterbrechungsversicherung abgeschlossen, die bei behördlicher Betriebsschließung infolge einer Seuchengefahr auf Basis des Epidemie-Gesetzes Umsatzeinbußen bis zu 75.000 Euro ersetzen soll. Die Versicherung argumentiert jetzt, dass die Behörde ein Betretungsverbot aber keine Betriebsschließung ausgesprochen hat, weshalb eine Deckung nicht gewährt werden kann.

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