Krainer zu Weitergabe von Statistik Austria-Daten: Höchst bedenklicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Statistik Austria

Hochpolitische Informationen des Statistik-Amtes müssen Kurz-MitarbeiterInnen vor Veröffentlichung vorgelegt werden

Wien (OTS/SK) – Als „höchst bedenklich“ bezeichnet SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer den neuen Auswuchs der Message-Control der schwarz-grünen Regierung. Laut Standard werden seit März am Vortag ihrer Veröffentlichung die Pressemitteilungen über neue Erkenntnisse der Daten der Statistik Austria dem Bundeskanzleramt und damit den MitarbeiterInnen von Sebastian Kurz vorgelegt. „Man sieht, dass man den früheren Chef der Statistik Austria, Konrad Pesendorfer loswerden musste, denn der hätte da sicher nicht mitgespielt“, sagt Krainer und erklärt: „Dieses Vorgehen ist ein höchst bedenklicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Statistik Austria. Damit können hochpolitische Daten und Informationen vorab in der Öffentlichkeit parteipolitisch ausgelegt werden. Diese Vorab-Weitergabe gefährdet nicht nur die Unparteilichkeit der Statsitik Austria, sie widerspricht auch dem EU-Verhaltenskodex.“ Krainer kündigt eine Parlamentarische Anfrage der SPÖ zu den bekannt gewordenen Vorgängen an. ****

„Die schwarz-grüne Regierung Kurz zeigt einmal mehr, dass sie genauso vorgeht wie die schwarz-blaue Regierung Kurz: Message-Control geht über alles, selbst wenn damit EU-Recht und demokratisches Fairplay verletzt werden“, so Krainer. (Schluss)up

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