FPÖ – Kickl: Überforderter Vizekanzler holt mit Andrea Mayer die SPÖ in die Regierung
Kurz sieht zu, um Kritik an seiner Coronawahnsinns-Politik abzuschwächen
Wien (OTS) – „Mit Andrea Mayer als neuer Staatssekretärin für Kunst und Kultur zieht nun auch die SPÖ in die Regierung ein“, sagte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und wies darauf hin, dass Mayer im roten Umfeld als Kabinettsmitarbeiterin von Rudolf Scholten sowie als Sektionschefin unter den Ministern Schmied, Ostermayer und Drozda sozialisiert wurde.
„Die Grünen sind mit ihrem Personal offenbar nicht mehr in der Lage, die Handvoll Regierungssitze zu besetzen, die ihnen die allmächtige Kurz-ÖVP zugesteht. Ein völlig lustloser und inhaltlich überforderter Vizekanzler Kogler lässt in seinem Ressort der SPÖ freie Hand“, so Kickl. Denn neben Mayer sei auch die Spitze der Beamtenschaft in Koglers Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport knallrot. Mit Eva Wildfellner kommt die Generalsekretärin aus dem SPÖ-Milieu, war sie doch sowohl unter Sabine Oberhauser als auch unter der Übergangsministerin Ines Stilling Kabinettschefin. Ihr direkt als Mitarbeiter im Generalsekretariat zugeteilt ist mit Stefan Imhof ein wichtiger Mitarbeiter des damaligen SPÖ-Staatssekretärs Andreas Schieder. Aber auch in den anderen Ressorts zeige sich die dünne Personaldecke der Grünen: Herbert Kasser, Generalsekretär im Verkehrsministerium, sei ebenfalls klar der Sozialdemokratie zuzurechnen.
„Es ist spannend zu sehen, wie Kanzler Kurz, der sich gerne als Erzfeind der SPÖ inszeniert, die Grünen bei der Sozialdemokratisierung der Regierung gewähren lässt. Möglicherweise ist ihm ja die aktuelle Entwicklung nicht unrecht, zumal die Kritik an seiner Coronawahnsinns-Politik immer lauter wird und er so hoffen darf, die SPÖ als nominell stärkste Oppositionspartei an die Kandare nehmen zu können“, vermutete Kickl.
SPÖ-Chefin Rendi-Wagner müsse sich nun entscheiden, ob sie zusammen mit den Freiheitlichen einen entschlossenen Kurs gegen sämtliche Irrsinnigkeiten der schwarz-grünen Regierung fahren wolle – von massiven Angriffen auf die Grundrechte und den Rechtsstaat, über die unwürdige und völlig ineffiziente Almosenpolitik anstelle echter wirtschaftlicher Schadensgutmachung, bis hin zur weitgehenden Sperre des Gesundheitswesens abseits von Corona. „Ich hoffe sehr, dass sich die SPÖ für diesen Weg entscheidet und sich nicht durch die Hereinnahme von roten Beamten auf der zweiten und dritten Ebene der schwarz-grünen Regierung einkaufen und ruhigstellen lässt“, erklärte der FPÖ-Klubobmann.
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