BVR: Vorschläge der EU-Kommission zum Wiederaufbaufonds bilden gute Grundlage / Mittel an verbindliche Zielvorgaben knüpfen

Berlin (ots) – Zu den heute von der Europäischen Kommission präsentierten Vorschlägen für einen wirtschaftlichen Wiederaufbaufonds angesichts der Coronakrise erklärt Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR):

„Die Vorschläge der EU-Kommission bilden eine gute Grundlage für die weiteren Verhandlungen zwischen den europäischen Staats- und Regierungschefs. Es ist wichtig, schnell zu einer Einigung zu kommen, die auch den gerechtfertigten Bedenken der ‚Sparsamen Vier‘ ausreichend Rechnung trägt. Es sollte geprüft werden, ob die Ausweitung des Finanzvolumens im Vergleich zum deutsch-französischen Vorschlag von 500 Milliarden auf 750 Milliarden Euro tatsächlich zwingend notwendig ist. Auch sind die Bekenntnisse der Empfängerländer zu Reformen und zur Haushaltskonsolidierung an konkret vereinbarte und überprüfbare Zielvorgaben zu knüpfen. Bei den weiteren Verhandlungen sollte zudem Ausgewogenheit und Akzeptanz sichergestellt bleiben. Das heißt zum Beispiel, dass ein größerer Teil der Mittel als bisher geplant nicht als Transfers, sondern als Kredite ausgereicht werden. Die Tilgung sollte über einen deutlich kürzeren Maximalzeitraum erfolgen als zum von der Kommission vorgesehenen Endzeitpunkt im Jahr 2058. Darüber hinaus sollte gewährleistet werden, dass das Programm neben der Stabilisierung der Wirtschaft in den Empfängerländern auch ausreichend starke Impulse für Innovationen zur Stärkung der langfristigen Wachstumskräfte setzt, insbesondere in den Bereichen Digitalisierung und Klimaschutz. Die hohen geplanten gemeinschaftlichen Ausgaben lassen sich nur rechtfertigen, wenn Europa nach der Coronakrise im internationalen Kontext deutlich an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt.“

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