Gemeinsame Pressemitteilung der Financial Intelligence Unit, des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz und des Hessischen Landeskriminalamtes – Behörden unterzeichnen gemeinsame Kooperationsvereinbarung

Bonn (ots) – Landeskriminalamt (LKA) Rheinland-Pfalz, Hessisches LKA und die Financial Intelligence Unit (FIU) – Deutschlands Zentralstelle zur Verhinderung, Aufdeckung und Unterstützung bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – unterzeichnen gemeinsame Kooperationsvereinbarungen zum künftigen Einsatz eines/einer FIU-Verbindungsbeamten/in im LKA und bauen so ihre jeweilige Zusammenarbeit weiter aus.

Am Vormittag des 27. Mai 2020 unterzeichneten der Präsident des LKA Rheinland-Pfalz Johannes Kunz und der Leiter der FIU Christof Schulte feierlich im LKA Rheinland-Pfalz in Mainz die erste Kooperationsvereinbarung für den künftigen Einsatz eines/einer FIU-Verbindungsbeamten/in im LKA. Am Nachmittag unterzeichneten im Hessischen LKA in Wiesbaden auch die Präsidentin des Hessischen LKA Sabine Thurau und der Leiter der FIU eine entsprechende Vereinbarung. Weitere Bundesländer werden sukzessive folgen.

Ziel dieses auch bereits in anderen überbehördlichen Kooperationsformen etablierten Konzeptes ist, die praktische Zusammenarbeit der FIU mit den LKÄ zu fördern und somit übergreifende Fachprozesse mit den Strafverfolgungsbehörden der Länder noch weiter zu optimieren. Durch den nunmehr vereinbarten Einsatz eines/einer Verbindungsbeamten/in im LKA und den sich hierdurch ergebenden Synergien wurde der Grundstein dafür gelegt, Informationen unmittelbar vor Ort auszutauschen, um insbesondere komplexe sowie eilige Sachverhalte im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – auch unter der Berücksichtigung föderaler sowie regionaler Besonderheiten – gemeinsam noch effektiver zu verfolgen.

Statements der Behördenleitungen:

Christof Schulte: „Ich freue mich sehr darüber, bereits zwei gemeinsame Kooperationsvereinbarungen zum künftigen Einsatz eines Beschäftigten der FIU in den LKÄ der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hessen unterzeichnet zu haben. Durch das nunmehr im Rahmen der Vereinbarung geregelte direkte und vertrauensvolle Zusammenwirken der FIU und der LKÄ an Ort und Stelle gehen wir gemeinsam einen weiteren wichtigen Schritt dahin, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland partnerschaftlich, effektiv und vor allem nachhaltig zu verhindern und zu bekämpfen.“

Johannes Kunz: „Wenn sich Kriminelle zur Begehung ihrer Taten besonders organisieren, müssen wir dies auch tun. Die enge Zusammenarbeit der FIU mit den LKÄ dient der Verbesserung der Aufklärung krimineller Strukturen, die die Gesellschaft nachhaltig schädigen, um den Straftätern das Handwerk zu legen und ihre Geldquellen auszutrocknen. Insbesondere sollen geschickt verschleierte Straftaten wie Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufgedeckt und den Tätern die Fortsetzung ihrer kriminellen Arbeit deutlich erschwert werden.“

Sabine Thurau: „Die Zusammenarbeit zwischen der FIU und dem Hessischen Landeskriminalamt gestaltet sich bereits seit Beginn der Pilotphase im August 2019 sehr positiv. Hierbei haben sich das Prinzip der „kurzen Wege“ sowie der Vorteil des persönlichen Kontakts mehrfach bewährt. Ich freue mich, nun auf Grundlage der Kooperationsvereinbarung, unsere professionelle behördenübergreifende Zusammenarbeit weiterhin ausbauen zu können.“

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