EU-Terminvorschau vom 8. bis 14. Juni 2020

Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Auf dieser Website der Europäischen Kommissionhttps://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_definden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise.

Montag, 8. Juni

Videokonferenz der für EU-Agrarminister

Die für Landwirtschaft und Fischerei zuständigen Minister der EU-Staaten erörtern die Strategie “Vom Hof auf den Tisch” und die Biodiversitätsstrategie, die die Kommission unlängst als Teil des europäischen Grünen Deals vorgeschlagen http://ots.de/gzQqz2 hat. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2020/06/08/.

Videokonferenz der für Entwicklungspolitik zuständigen Minister

Die EU-Entwicklungsminister diskutieren über die Umsetzung der “Team Europe”-Strategie, die die EU im April 2020 auf den Weg gebracht hatte, um Partnerländer beim Kampf gegen die COVID-19-Krise zu unterstützen. Zuvor sprechen die Ministerinnen und Minister mit dem Generaldirektor der WHO, Dr. Tedros Adhanom. Zudem soll es um den Stand der Dinge bei den Verhandlungen über eine neue Partnerschaft EU-AKP gehen. Der Hohe Vertreter und Kommissionsvizepräsident Josep Borrell wird die Diskussion leiten. Mehr Informationen auf den Seiten des Rates hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2020/06/08/.

Dienstag, 9. Juni

Brüssel/Online: EU-Haushaltskommissar Hahn zum MFF bei “Brezeln & Politics” in der Landesvertretung Baden-Württemberg

Im Rahmen der EU-Pläne zum wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der COVID-19-Krise haben auch die Diskussionen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 eine neue Dimension bekommen. Der zuständige EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn diskutiert im Rahmen der Reihe “Brezeln & Politics” ab 17.00 Uhr im Gespräch mit Peter Müller (Der Spiegel) seine Erwartungen an die dazu nun beginnenden Verhandlungen. Es begrüßt der baden-württembergische Europaminister Guido Wolf. das Gespräch wird per Livestream übertragen. Anmeldung hier: https://event-bw.eu/event.php?vnr=82-508&Locale=de_DE, den Link für den Online-Stream erhalten Sie zusammen mit Ihrer Anmeldebestätigung per E-Mail.

Informelle Videokonferenz der EU-Arbeits- und Sozialminister

Die Arbeits- und Sozialminister diskutieren in ihrer dritten Videokonferenz seit Beginn der Coronavirus-Pandemie über die Pläne der EU über den wirtschaftlichen Wiederaufbau. Sie tauschen sich aus über Erfahrungen mit flexiblen Arbeitsmodalitäten (Home Office usw.) und über ihre Pläne zu Weiter- und Umschulung im Kontext einer sich wandelnden Arbeitswelt und des digitalen und grünen Wandels. Auch das Thema der Geschlechtergleichheit, besonders mit Blick auf besonders verletzliche Gruppen während der COVID19-Pandemie. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/epsco/2020/06/09/.

Videokonferenz der Wirtschafts- und Finanzminister

Weitere Informationen folgen in Kürze auf den Seiten des Rates hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2020/06/09/.

Videokonferenz der Handelsminister

Die Handelsminister der EU-Staaten diskutieren über die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf das mulitlaterale Handelssystem und sprechen über den Stand des Auswahlverfahrens für eine neuen WTO-Generaldirektor. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2020/06/09/.

Mittwoch, 10. Juni

Wöchentliche Kommissionssitzung

Auf der vorläufigen Agenda http://ots.de/RbCAxw der wöchentlichen Sitzung steht eine Mitteilung zur Desinformation http://ots.de/KzOnjH im Rahmen der COVID-19-Pandemie. Weitere Informationen zur Kommissionsagenda in Kürze hier http://ots.de/Y0NWP1.

Donnerstag, 11. Juni

Treffen der Eurogruppe

Weitere Informationen folgen in Kürze hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eurogroup/2020/06/11/ .

Per Videokonferenz: HRVP Borrell spricht mit Außenministern der Länder der östlichen Partnerschaft

Heute sitzt der Hohe Vertreter und Kommissionsvizepräsident Josep Borrell einer Videokonferenz mit den Außenministern der östlichen Partnerschaft (Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Republik Moldau und Ukraine) vor, an der auch Olivér Várhelyi, EU-Kommissar für Erweiterung und die östliche Partnerschaft, teilnimmt. Mehr Informationen zur östlichen Partnerschaft hier https://eeas.europa.eu/diplomatic-network/eastern-partnership_en.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Haftpflichtversicherung für PIP-Brustimplantate

Im Zusammenhang mit den mangelhaften Silikonbrustimplantaten des französischen Herstellers PIP verlangt eine Betroffene vor dem OLG Frankfurt a.M. Schadensersatz und Schmerzensgeld vom Haftpflichtversicherer des Herstellers. Das Versicherungsunternehmen beruft sich auf seine Versicherungsbedingungen, nach denen der Deckungsschutz auf Schadensfälle in Frankreich beschränkt sei. Das OLG Frankfurt sieht darin eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, weil diese Beschränkung typischerweise nichtfranzösische Patientinnen treffe. Es hat jedoch Zweifel, ob das unionsrechtliche Verbot einer Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit nicht nur die Mitgliedstaaten und die Unionsorgane, sondern auch Private bindet, und hat daher den Gerichtshof um Vorabentscheidung über diese Frage ersucht. (siehe auch Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 36/2018 https:/ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/eugh-im-zusammenhang-mit-mangelhaften-pip-brustimplantaten-eingeschaltet). Generalanwalt Bobek hat in seinen Schlussanträgen vom 6. Februar 2020 die Ansicht vertreten, dass der Haftpflichtversicherungsschutz der PIP wirksam auf Frauen beschränkt werden konnte, die in Frankreich operiert wurden (siehe Pressemitteilung Nr. 13/20 https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2020-02/cp200013de.pdf). Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Informationen hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-581/18, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/de/.

Luxemburg: EuGH-Urteil des Gerichtshofs zur kostenlosen Abgabe von Arzneimittelmustern an Apotheker

Die Novartis Consumer Health GmbH produziert das Voltaren Schmerzgel, das den Wirkstoff Diclofenac enthält. Sie beanstandet vor den deutschen Gerichten, dass die ratiopharm GmbH mit der Aufschrift “zu Demonstrationszwecken” versehene 100-g-Packungen ihres apothekenpflichtigen Diclo-ratiopharm-Schmerzgels (das denselben Wirkstoff enthält) kostenlos an deutsche Apotheker abgegeben hat. Novartis macht – in den ersten beiden Instanzen mit Erfolg – geltend, dass nach dem deutschen Arzneimittelgesetz die kostenlose Abgabe von Arzneimittelmustern an Apotheker nicht gestattet sei. Außerdem werde dadurch eine nach deutschem Recht unzulässige Werbegabe gewährt. Der von ratiopharm im Wege der Revision angerufene Bundesgerichtshof ersucht den EuGH in diesem Zusammenhang um Auslegung des Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel.

Generalanwalt Pitruzzella hat in seinen Schlussanträgen vom 30. Januar 2020 die Ansicht vertreten, dass pharmazeutische Unternehmen kostenlose Arzneimittelmuster unter den im Gemeinschaftskodex festgelegten Voraussetzungen nur an Personen abgeben dürften, die zur Verschreibung dieser Arzneimittel berechtigt seien. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Informationen hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-786/18, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/de/.

Freitag, 12. Juni

Online: Pressegespräch mit Ausschussvorsitzenden McAllister und Lange zu Post-Brexit-Verhandlungen und EP-Position für Handelsvertrag

David McAllister, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und der UK Coordination Group sowie Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel und Mitglied der UK Coordination Group, diskutieren ab 13.00 Uhr den aktuellen Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich und erläutern die Position des Europäischen Parlaments, die während der Plenarsitzung am 18. Juni verabschiedet wird. Das Gespräch findet über das Konferenztool Cisco Webex https://www.webex.com/fr/index.html statt. Nach Ihrer Anmeldung – bitte mit Namen, E-Mail-Adresse und Medium unter presse-berlin@ep.europa.eu an – erhalten Sie am Tag vor dem Pressegespräch die Zugangsdaten, mit denen Sie sich am 12.06. einloggen können.

Brüssel/per Videokonferenz: Treffen des “Gemeinsamen Ausschusses” in der Verhandlungen zwischen EU und UK

Heute trifft der gemeinsame Ausschuss von EU und Vereinigtem Königreich zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Seine Hauptaufgabe ist es, die ordnungsgemäße Anwendung das von beiden Partnern beschlossene Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zu überwachen. EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic und der britische Minister Michael Gove sind die beiden Vorsitzenden des Gremiums.

Per Videokonferenz: HRVP Borrell spricht mit Außenministern der fünf zentralasiatischen Länder

Heute sitzt der Hohe Vertreter und Kommissionsvizepräsident Josep Borrell einer Videokonferenz mit den Außenministern der fünf zentralasiatischen Länder (Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan) vor. Mehr Informationen zum Thema hier https://eeas.europa.eu/regions/central-asia_en.

Per Videokonferenz: HRVP Borrell spricht mit Außenministern der Sahelzone

Heute sitzt der Hohe Vertreter und Kommissionsvizepräsident Josep Borrell einer Videokonferenz mit den Außenministern der Ländern der Sahelzone (Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauretanien, Niger) vor. Mehr Informationen hier http://ots.de/nVe9V7

Videokonferenz der EU-Gesundheitsminister

Weitere Informationen folgen in Kürze auf den Seiten des Rates hierhttps://www.consilium.europa.eu/de/meetings/epsco/2020/06/12/.

Videokonferenz der für den Binnenmarkt und Industrie zuständigen Minister

Weitere Informationen folgen in Kürze auf den Seiten des Rates hierhttps://www.consilium.europa.eu/de/meetings/compet/2020/06/12/.

Luxemburg: EuGH-Verhandlung zu Sanktionen der ISU gegen Eisschnellläufer

Mit Beschluss vom 8. Dezember 2017 hat die Kommission festgestellt, dass die Bestimmungen der Internationalen Eislaufunion (ISU), nach denen Sportler für die Teilnahme an nicht von der ISU genehmigten Eisschnelllauf-Wettkämpfen mit harten Sanktionen belegt werden, gegen das Kartellrecht der EU verstoßen. Sie hat der ISU daher aufgegeben, diese Bestimmungen zu ändern (siehe Pressemitteilung der Kommission IP/17/5184 https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_17_5184). Gegen diesen Beschluss ha.t die ISU Klage beim Gericht der EU erhoben, vor dem heute die mündliche Verhandlung stattfindet. Weitere Informationen hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-93/18, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/de/.

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