SPÖ NÖ erteilt Landesbudget die grundsätzliche Zustimmung

Teile des Budgets werden dennoch abgelehnt; Sozialhilfe, Umwelt und Verkehr als große Problemfelder; Kritik gibt es auch zur Vorgehensweise in puncto Digitalisierung

St. Pölten (OTS) – Im Rahmen einer Pressekonferenz berichtete der stellvertretende Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Christian Samwald, dass die SozialdemokratInnen dem Voranschlag für das Landesbudget 2021 ihre grundsätzliche Zustimmung erteilen werden. Dennoch werde man Teile des Budgets ablehnen, betonte Samwald: „Dem Voranschlag 2021 werden wir grundsätzlich zustimmen! In einigen Bereichen, wie etwa im Bereich der Sozialhilfe, des Umweltschutzes, oder des Verkehrs, hätten wir naturgemäß völlig anders gewichtet. Deshalb wird es zu diesen Teilgebieten auch keine Zustimmung unsererseits geben!“

Dass die Mittel für die Sozialhilfe innerhalb von vier Jahren von 85 Millionen Euro auf nunmehr 63 Millionen Euro gekürzt wurden, ist nicht zu akzeptieren, so Samwald: „Den Schwächsten der Gesellschaft weiter Unterstützungsleistungen wegzukürzen, passt mit einer sozialdemokratischen Denkweise nicht zusammen und ist als zynisch zu betrachten. In diesem Punkt gibt es ein klares Nein der SPÖ NÖ!“

Auch das Verkehrsbudget werde man wie schon im letzten Jahr ablehnen. Ausschlaggebend dafür ist, dass erneut keine Mittel für das 365-Euro-Öffi-Ticket bzw. 1-2-3-Öffi-Ticket vorgesehen sind, obwohl man diesen Punkt im Arbeitsübereinkommen vereinbart hat, berichtet Samwald.

„Das Umweltbudget des Landes schrumpft heuer um eine halbe Million, nachdem es im letzten Jahr mit Ausgaben von 40 Millionen Euro gleichgeblieben ist. In Zeiten des Klimawandels ist dieses Vorgehen untragbar und ein vollkommen falsches Signal! Deshalb wird auch dieser Bereich keine Zustimmung unsererseits erfahren!“, so der stellvertretende Klubobmann der SPÖ NÖ.

Positiv hervorstreichen wollen die SozialdemokratInnen eine Erhöhung bei den Maßnahmen der Behindertenhilfe oder auch eine Erhöhung der Mittel für die Kinderbetreuung, betont Samwald: „Der Forderung der Sozialdemokratie nach einer flächendeckenden, kostenfreien und ganztägigen Kinderbetreuung nähern wir uns zwar langsam, aber immerhin Schritt für Schritt an! Wir werden in dieser Frage hartnäckig bleiben, um für die Familien in unserem Bundesland das Optimum herauszuholen!“

Dem Budgetposten der Digitalisierung werde man zwar zustimmen, wie Samwald abschließend berichtet, die ÖVP müsse in diesem Bereich aber endlich anfangen zu arbeiten: „Im Bereich der Glasfaserversorgung sind wir europäisches Schlusslicht und im Ranking hinter Ländern wie Kasachstan, Weißrussland oder Rumänien. Nur knapp zwei Prozent der Haushalte in unserem Land verfügen über einen Glasfaser-Anschluss! Dieser Umstand ist peinlich und muss schleunigst der Vergangenheit angehören! Insbesondere in den vergangenen Monaten – im Homeoffice bzw. beim Homeschooling – haben wir gesehen, wie mühsam und schwierig es ist, mit einer langsamen Internetverbindung zu arbeiten. Wir erwarten uns von der ÖVP, dass sie hier nicht ständig auf der Bremse steht und damit beginnt, ihre eigenen Versäumnisse rasch aufzuarbeiten. Die Sozialdemokratie fordert seit Jahren, dass die Innovation in Niederösterreich vorangetrieben wird! Erst Corona hat die Mehrheitspartei nun dazu gezwungen, im Bereich der Digitalisierung in die Gänge zu kommen – auch wenn deren Arbeitsgeschwindigkeit noch mit der Internetverbindung im letzten Winkel Niederösterreichs zu vergleichen ist.“

SPNÖ-Landtagsklub
Sebastian Thumpser
Pressesprecher
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