Kornhäusl: Mit dem Gemeindepaket schicken wir ein einmaliges Hilfspaket auf den Weg

Sondersitzung des Bundesrates ermöglicht raschen Beschluss des Kommunalinvestitionsgesetzes 2020

Wien (OTS/ÖVP-PK) – In den letzten Wochen und Monaten haben wir alle gemeinsam gegen die Ausbreitung des Coronavirus gekämpft und gleichzeitig versucht, die Wirtschaft unseres Landes mit vielen Maßnahmen und Paketen vor dem Schlimmsten zu bewahren. Eines dieser Pakete, das nun möglichst rasch in Kraft treten soll, ist das sogenannte Gemeindepaket, das wir heute mit dem Kommunalinvestitionsgesetz 2020 beschließen, sagte der steirische ÖVP-Bundesrat Dr. Karlheinz Kornhäusl heute, Mittwoch, zu Beginn der Sondersitzung des Bundesrates. Die ÖVP selbst hat diese Sondersitzung initiiert, um das Gemeindepaket möglichst bald zur Umsetzung zu bringen.

Die Städte und Gemeinden haben sich gerade in dieser schwierigen Zeit als starke Partner und Rückhalt des Staates erwiesen, dankte Kornhäusl allen, die für und in den Gemeinden tätig sind. „Dadurch haben Sie dazu beigetragen, die Krise zu meistern. Nun aber helfen wir den Städten und Gemeinden, die bedingt durch den Wegfall der Ertragsanteile selbst Hilfe brauchen. Das ist das Wesen einer guten Partnerschaft. Daher schicken wir heute ein einmaliges Hilfspaket auf den Weg.“ Das Kommunalinvestitionsgesetz 2020 sei somit ein wesentlicher Meilenstein für das Comeback Österreichs. Es stärke Gemeinden und lokale Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze und trage eine starke, ökologische, nachhaltige Handschrift.

Eine Milliarde Euro Unterstützung biete das Gemeindepaket. Das ist ein starkes Mittel gegen den Stillstand und für den Aufschwung, betonte Kornhäusl und nannte die aktuellen Zahlen für die Steiermark:
sein Heimatbundesland bekomme 137 Millionen Euro, Graz 36 Millionen, Graz Umgebung 16 Millionen. „Damit können so viele wichtige Projekte unterstützt werden. Das geht vom Breitbandausbau bis zur Kinderbetreuung in den Sommermonaten.“ In diesem Zusammenhang nannte der steirische ÖVP-Bundesrat drei best practice-Beispiele: in der Gemeinde Wundschuh sei der Ausbau der Volksschule auch dank des Gemeindepakets wieder in vollem Gange, in der Gemeinde Gleisdorf kann die Zahl der Kinderkrippenplätze verdoppelt werden und in der Gemeinde Mautern können Motorikpark und Internet ausgebaut werden.

Großes Lob auch vom Fraktionsvorsitzenden der ÖVP-Bundesräte, Karl Bader: „Dieses Paket hat die Bundesregierung gemeinsam mit Gemeindebund und Städtebund erarbeitet. Es ist das größte kommunale Investitionspaket, das es in der Zweiten Republik je gegeben hat. So setzen wir wirtschaftliche Impulse, sichern Arbeitsplätze und können die Krise besser meistern als andere Länder.“

Schwarz-Fuchs: Möglichst viele Unternehmen und Arbeitsplätze über die Krise retten

Neben den Unternehmen und den vielen Arbeitnehmer/innen in Kurzarbeit gibt es mit den arbeitslos gewordenen Personen eine weitere Gruppe, die besonders schwer von der momentanen Situation betroffen ist. Für sie bedeutet der Verlust des Arbeitsplatzes auch den Verlust des Einkommens. „Da kann es bei der Zahlung einer Kreditrate für Haus oder Wohnung äußerst knapp werden. Um die Menschen in dieser Situation zu unterstützen, werden die mit dem ersten und zweiten COVID 19-Justiz-Begleitgesetz getroffenen Maßnahmen verlängert. Dies betrifft u.a. eine Verlängerung der Fristen zur Zurückzahlung von Kreditraten. Dass die Möglichkeit eines Aufschubs der Kreditrückzahlungen etwa für Wohnkredite um jeweils drei Monate verlängert werden sollen, ist in den Augen der Vorarlberger ÖVP-Bundesrätin Christine Schwarz-Fuchs „richtig und wichtig. Das gibt den Betroffenen Luft zum Atmen und die Möglichkeit, sich finanziell zu konsolidieren, ohne dass sie durch den Zahlungsverzug gleich mit negativen Auswirkungen wie etwa dem Verlust der Wohnung konfrontiert sind.“

Besonders erfreulich ist für Schwarz-Fuchs, dass die Fristerstreckung zur Zurückzahlung von Krediten auch für Kleinstunternehmen gilt und damit ebenfalls um drei Monate verlängert wird. „Gerade Kleinstunternehmen wurden ganz besonders von den verhängten Maßnahmen getroffen wurden. Sie haben oftmals nur geringe Rücklagen, und ein paar Monate ohne Einnahmen mit gleichbleibenden Fixkosten können sie schnell an den Rand ihrer wirtschaftlichen Existenz bringen. Die Möglichkeit, Kreditzahlungen für eine bestimmte Zeit aufzuschieben, kann beitragen, den Betrieb am Laufen zu halten. Unser Ziel soll und muss es sein, so viele Unternehmen wie möglich über diese Krise zu retten. Denn möglichst viele Arbeitsplätze sollen erhalten bleiben. Und Unternehmen und Arbeitsplätze bedeuten wichtige Steuereinnahmequellen für den Staat.“

Die heutige Sitzung des Bundesrates ist die letzte unter Vorsitzführung des OÖ Bundesratspräsidenten Robert Seeber. Ab 1. Juli übernimmt das Land Salzburg den Vorsitz in Bundesrat und Landeshauptleutekonferenz. Die Salzburger ÖVP-Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler wird dann Präsidentin der Länderkammer im zweiten Halbjahr 2020.

(Schluss)

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