Schön/Schipanski: Innovationen vorantreiben

Berlin (ots) – Datenstrategie muss schnell kommen

Heute hat das Digitalkabinett der Bundesregierung getagt. Themen waren unter anderem die Daten- und Umsetzungsstrategie sowie die digitale Verwaltung. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski:

Nadine Schön: „Es ist absolut nachvollziehbar, dass es durch Corona zu Verzögerungen bei der Datenstrategie gekommen ist. Dennoch gilt es jetzt zügig voranzuschreiten – gerade mit Blick auf die EU-Ratspräsidentschaft. Wir brauchen kluge Antworten auf Themen wie Datenzugang und -nutzung, um uns auch gegenüber Staaten wie China oder USA zu behaupten. Wir von der CDU/CSU-Fraktion haben hier bereits im Mai 2020 eine Positionierung zur Datenstrategie vorgelegt. Wichtig ist, das unternehmerische Teilen von Daten zu verbessern. Datentreuhandmodelle können hier eine gute Möglichkeit sein, die gemeinschaftliche Nutzung über eine „neutrale“ Instanz zu erleichtern. Hier bedarf es mehr Rechtssicherheit mit Blick auf die DSGVO. Ein weiterer Fokus muss bei der Datenschutzaufsicht liegen. Sie muss stärker spezialisiert, zentralisiert und mit mehr personellen Ressourcen ausgestattet werden. Ein Scheitern von innovativen Geschäftsmodellen aufgrund der Vielzahl der Aufsichtsbehörden und der unterschiedlichen Rechtsauslegungen in den jeweiligen Ländern ist zu verhindern. Mit dem Instrument einer „rechtsverbindlichen Auskunft“, wie man es aus dem Steuerrecht kennt, könnte Rechtsunsicherheit deutschland- und im besten Fall europaweit beseitigt werden.“

Tankred Schipanski: „Das Digitalkabinett hat mit seinen Beschlüssen zur Familienentlastung wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht. Wichtig wäre auch gewesen, die Idee eines Digitalhaushaltes umzusetzen. Dies steht noch aus und sollte als Vorhaben weiterentwickelt werden. Als Parlamentarier ist der Beschluss des Haushaltes eines unserer zentralen Rechte. Es gibt es eine Vielzahl an Digitalisierungsvorhaben im Bundeshaushalt, eine effektive Kontrolle der Regierung durch uns Abgeordnete bei Digitalisierungsvorhaben wäre durch einen Digitalhaushalt leichter möglich. Als Digitalpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir die Idee des Digitalhaushaltes daher weiter verfolgen.“

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