Manfred Weber, CSU: „Die Seenotrettung ist nicht diskutabel“

Berlin (ots) – Im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli 2020 fordert Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, eine neue Rettungsmission auf dem Mittelmeer.

„Die Seenotrettung in Europa ist für uns als Kontinent nicht diskutabel“, sagte Weber heute im ARD-Mittagsmagazin im Gespräch mit Moderatorin Nadia Kailouli. Gleichzeitig mahnt der CSU-Politiker aber einen härten außenpolitischen Kurs an. Die EU müsste gegenüber afrikanischen und asiatischen Staaten robuster auftreten: „Solidarität im Inneren, Hilfsbereitschaft mit den Flüchtlingen, die wirklich in Not sind“, so Weber, „aber auch das Durchsetzen von Recht und Ordnung.“

Über 60 Prozent der Menschen, die im Mittelmeer anlanden, hätten „weder einen Asylgrund, noch haben sie einen Flüchtlingsgrund“, so Weber. „Es sind Menschen, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind, was sicher jeder verstehen kann. Aber eben kein Flüchtlingsgrund dahinter. Und deswegen muss auch klar sein, dass Menschen, die nach einem rechtsstaatlichen Verfahren abgewiesen werden und eben keinen Status bekommen, dass die dann auch Europa wieder verlassen und in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Wenn wir das nicht schaffen, dass wir Recht durchsetzen, dass wir wirkliche Flüchtlinge aufnehmen, aber Menschen, die eben keinen Bleibegrund haben, dann auch wieder zurückschicken, dann funktioniert das System nicht. Dann führt das nur dazu, dass sich viele in die Boote setzten, weil wenn man einmal in Europa angekommen ist, bleibt man dauerhaft da und das kann nicht die Lösung sein.“

Bis zum Sommer müssten „konkrete Vorschläge auf den Tisch“, forderte Weber im ARD-Mittagsmagazin. Er kritisierte die Versäumnisse der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Sie hatte bereits Anfang März einen neuen Anlauf angekündigt: Bis Ostern sollte ein fertiger Plan vorgestellt werden, wie das Asyl- und Migrationsrecht der EU in Zukunft aussehen soll. Vier Monate später ist noch immer nichts passiert.

Weber zeigte sich dennoch optimistisch: „Es gibt Bereitschaft, weil die Bilder so dramatisch sind, weil Europa an der Außengrenze versagt und weil andererseits auch jeder versteht: Wir müssen es lösen, um Populisten nicht weiter Wasser auf die Mühlen zu geben“, sagte Weber.

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