71. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2019 (20)

Spezialdebatte Gesundheit, Soziales und Sport

Wien (OTS/RK) – GR Mag. Martin Hobek (FPÖ) wollte den Fokus auf Menschen mit Behinderung lenken und sagte, dass während Corona die Tageswerkstätten geschlossen blieben und den dort arbeitenden Menschen das „Taschengeld“ von etwa 50 bis 100 Euro gestrichen worden sei. Er beantragte daher eine Rückerstattung des Taschengeldes für die Werkstätten der Stadt Wien. Dies würde eine Anerkennung der Arbeit dieser Menschen darstellen. Sein zweites Anliegen beinhaltete die Bäderstrategie 2030, die im April 2020 vorgestellt wurde. Sie solle nach Möglichkeit Barrierefreiheit berücksichtigen.

GR Michael Niegl (FPÖ) sprach das Wohlbefinden der Menschen im öffentlichen Raum an und war der Meinung, dass der Franz-Jonas-Platz in Floridsdorf eine „dramatische Entwicklung“ betreffend Alkohol nehme. Der Platz lade nicht mehr zum Verweilen ein, so Niegl, stattdessen werde die Notdurft in den Brunnen vor Ort verrichtet und der Platz mit Unrat verschmutzt. Er brachte einen Antrag für ein Alkoholverbot am Platz ein.

StR Peter Hacker (SPÖ) betonte, dass die vergangenen Monate gezeigt hätten, dass „wir in Wien ein stabiles und starkes öffentliches Sozial- und Gesundheitssystem haben“. Gerade in einer Zeit der „kollektiven Krise“ sei dies „von unschätzbarem Wert“, um rasch reagieren zu können. Vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitswesen zollte er großen Respekt. So betonte Hacker, dass der Rechnungsabschluss zwar ein Zahlenwerk sei, aber dahinter würden die Leistungen engagierter MitarbeiterInnen stehen. Dabei sei 130.000 die Schlüsselzahl – es seien die 130.000 Hände der 65.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheits- und Pflegebereich gewesen, „die jeden Tag dafür sorgen, Menschen eine gute Versorgung zu bieten“. Hacker widersprach damit auch der Kritik etwa des Rechnungshofes, Wien würde im Gesundheitssystem sparen. Auch die neu eröffnete Klinik Floridsdorf, die vergangenen Herbst in Vollbetrieb ging, erwähnte Hacker „mit Stolz“. Einige Corona-bedingte Entscheidungen der letzten Monate seien ihm „sehr schwer gefallen“, so Hacker: So musste er etwa Besuchsverbote in Pflegeheimen erlassen; aber er stehe zu diesen Entscheidungen, der Erfolg in der Bekämpfung der Virus-Ausbreitung gebe ihm Recht. In seiner Funktion als Sportstadtrat sagte er zu, dass ein Konzept für Sportstätten noch heuer vorgestellt werde.

Spezialdebatte Bildung, Integration, Jugend und Personal

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) betonte, dass vor allem Frauen und Familien während Corona belastet gewesen wären. So habe laut Emmerling die Bildung als letzter Bereich Lockerungen erfahren. Sie betonte die Wichtigkeit, einen guten Kindergartenplatz zu haben, immerhin sei der Kindergarten „die erste Bildungseinrichtung“; sie erwähnte diesbezüglich auch, dass die Stadt „massiv“ in Plätze investiert habe. Allerdings hinke Wien bei den Plätzen für Ein- bis Dreijährige hinterher. Sie brachte einen Antrag ein betreffend Rechtsanspruch für einen Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr. Kritik übte Emmerling am niedrigen Gehalt der KindergartenpädagogInnen und dem – in ihrer Sicht – zu niedrigen Betreuungsschlüssel in Kindergärten. Sie brachte drei Anträge ein:
für mehr SchulpsychologInnen und SozialarbeiterInnen; für einen besseren Betreuungsschlüssel und für Zusatzangebote in privaten Kindergärten.

GRin Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) brachte eingangs drei Anträge ein betreffend externe Angebote in Kindergärten, bessere Abstimmung bei der Errichtung von Kindergärten und für ein Familienbad in der Leopoldstadt. Dann sprach Hungerländer die jüngsten Vorfälle bei einer Kurden-Demo in Favoriten an und war der Meinung, „Wien hat ein Integrationsproblem“. Ein Ausländerwahlrecht sei „absolut abzulehnen“. Für Menschen, die „sich nicht integrieren wollen“, müsse es Konsequenzen geben. Zudem forderte sie Transparenz bei der Aufstellung aller Kosten, welche das Ressort für Maßnahmen im Bereich der Integration aufgenommen habe. Außerdem hätte sie die „Ausbreitung des politischen Islam“ gerne im Integrationsmonitor gesehen, da man sich nur mit messbaren Ergebnissen besser auseinandersetzen könne. Abschließend brachte Hungerländer drei weitere Anträge ein: Unterstützung für jene Menschen, die ihre Religion frei wählen; Vorbereitungen für eine weitere Zuwanderungswelle nach 2015; Schaffen einer Strategie für eine soziale und kulturelle Entwicklung in neuen Stadtentwicklungsgebieten. (Forts.) hie

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