Gesundheitsausschuss: Zahlreiche Vertagungen und weiterer Gesprächsbedarf bis zum Herbst

Anträge der Opposition zu Spitälern, Krankenversicherung, Versorgung mit Medikamenten und Schutzausrüstung, Grippeimpfung und Blutspenden

Wien (PK) – Im heutigen Gesundheitsausschuss wurden mehrere Anträge der Opposition zum Thema Spitäler behandelt – und vertagt. Darunter ein SPÖ-Vorstoß zur Abschaffung des Privatkrankenanstaltenfinanzierungsfonds (PRIKRAF) sowie die NEOS-Forderung nach objektiven Standards für die Aufnahme von Privatspitälern in selbigen. Ebenfalls in die Warteschleife geschickt wurden Anträge betreffend Transparenz in der Behandlungsqualität in Spitälern, Beschaffung von medizinischen Produkten und der Übernahme von Ausfallshaftungen zugunsten der ÖGK. Abermals vertagt wurde die FPÖ-Forderung nach einer Evaluierung von COVID-Verordnungen sowie nach einer Amnestie für „Corona-Sünder“. Der Wunsch der SPÖ nach einer Gratis-Grippeimpfung wurde ebenso aufgeschoben wie die Bemühungen von NEOS für eine diskriminierungsfreie Blutspendeverordnung. Nicht vertagt sondern bereits im Ausschuss abgelehnt wurde der NEOS-Antrag auf eine dauerhafte Steuerbefreiung von Alkohol in Desinfektionsmitteln.

SPÖ-Forderung nach Ausfallshaftung für die Krankenversicherung und Abdeckung der KV-Fusionsdefizite durch den Bund

Die SozialdemokratInnen sehen bei den gesunkenen Krankenversicherungsbeiträgen durch die gestiegene Arbeitslosigkeit den Bund in der Verantwortung und stellten deshalb den Antrag für eine Ausfallshaftung (630/A(E)). In einer weiteren Entschließung (631/A(E)) forderten sie, der Österreichischen Gesundheitskasse in den kommenden fünf Jahren die Fusionskosten in der Höhe von 200 Mio. € jährlich zu ersetzen. Beide Anliegen wurden mehrheitlich vertagt.

Für die Grünen argumentierte Ralph Schallmeiner, dass Ausfälle ohnehin vom Bund übernommen werden müssen. Dies solle aber auf Basis realer Zahlen, die voraussichtlich im August vorliegen werden, erfolgen. Außerdem stellte er in den Raum, die Finanzierung grundsätzlich auf neue Beine zu stellen zu wollen.

Rudolf Silvan (SPÖ) erklärte, dass im Zuge der Corona-Krise mit vielen Insolvenzen und damit mit weniger Einnahmen für die ÖGK zu rechnen sei. Wenn keine Hilfe für die ÖGK kommt, seien Leistungskürzungen zu befürchten, so Silvan.

Der anwesende Gesundheitsminister Rudolf Anschober betonte das Ziel der Kosteneffizienz, wobei es aber ausdrücklich keine Qualitätsverschlechterungen und keine zusätzlichen Selbstbehalte geben dürfe. Weiters kündigte er an, über das Ergebnis der Verhandlungen mit der ÖGK im Ausschuss im September zu berichten.

NEOS für mehr Transparenz bezüglich der Behandlungsqualität in den Spitälern

Die NEOS kritisieren die Berichterstattung zur Behandlungsqualität in Österreichs Spitälern und forderten die Berichte heruntergebrochen auf Krankenhausstandorte zu veröffentlichen, um den PatientInnen Transparenz zu bieten (548/A(E)). Antragsteller der NEOS, Gerald Loacker führte in der Debatte an, dass die in der Vergangenheit publizierten Berichte unbrauchbar seien und Minister Anschober bereits verbesserte Berichte angekündigt habe. Ralph Schallmeiner (Grüne) pflichtete bei und erklärte, dass es mehr Transparenz brauche, aber die im NEOS-Antrag angeführten Kriterien zu wenig seien und weitere erarbeitet werden sollen. Werner Saxinger (ÖVP) wünschte sich, dass Daten so transportiert würden, dass PatientInnen etwas damit anfangen könnten. Schallmeiner stellte deshalb gemeinsam mit Gabriele Schwarz (ÖVP) einen Abänderungsantrag, der die Auswahl weiterer Qualitätsindikatoren durch eine Zielsteuerungskommission vorsieht. Der Abänderungsantrag wurde allerdings auf aufgrund der kurzfristigen Vorlage mehrheitlich vertagt.

SPÖ für Abschaffung des PRIKRAF und NEOS für Einführung von objektiven Aufnahmestandards

Zwei Anträge der Opposition zu den Privatspitälern des PRIKRAF lösten eine hitzige Debatte aus. Die NEOS sind der Meinung, dass es sämtlichen Privatkliniken erlaubt sein soll, versorgungswirksame Leistungen gemäß der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung abzurechen, solange definierte Standards bezüglich Leistungsdokumentation, Qualität und Transparenz erfüllt werden.

Debattiert und letztendlich vertagt wurde ein Gesetzesentwurf (648/A) von SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher zur Abschaffung des PRIKRAF. Verena Nussbaumer (SPÖ) erklärte, sie sehe in der Finanzierung des PRIKRAF durch den ÖGK eine Schieflage. Denn die Privatspitäler würden meist von Selbstständigen oder Beamten in Anspruch genommen werden und deshalb sehe sie den Umstieg auf eine Einzelfallabrechnung als Ziel.

Gerald Loacker (NEOS) hingegen vertrat den Standpunkt, dass eine Abrechnung von versorgungswirksamen Leistungen durch Privatspitäler durchaus abgegolten werden sollten. Er warf die Frage auf, wohin die zusätzlichen 14,6 Mio. € für den PRIKRAF fließen. Weiters seien die Aufnahmen in den PRIKAF nicht objektiv und darauf ziele sein Antrag (666/A(E) ) ab, der ebenfalls vertagt wurde.

Die Freiheitlichen stehen dem PRIKRAF grundsätzlich positiv gegenüber, erklärte Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch. Klar sei aber, dass jene, die bereits im PRIKRAF sind, kein Interesse hätten, weitere Mitglieder aufzunehmen und darüber gelte es, sich Gedanken zu machen. Dem SPÖ-Antrag stehe sie kritisch gegenüber, da der darin enthaltene „Klassenkampf“ nicht der Wahrheit entspreche, da öffentliche Krankenanstalten auch von Privatpatienten finanziert würden.

Ralph Schallmeiner (Grüne) begründete die Vertagung, mit einer Evaluierung des PRIKRAF und man werde sich ansehen, was wirklich abgerechnet werde und wie die Aufnahme von Spitäler erfolge.

SPÖ-Forderung nach regionalen und qualitätsvollen Medizinprodukten

Die Erfahrungen der Corona-Krise nahm die SPÖ zum Anlass, die Regierung aufzufordern, eine staatliche Initiative zu starten, um die Produktion von Medikamenten und Wirkstoffen sowie Medizinprodukten -insbesondere medizinische Schutzausrüstungen wie Masken – wieder nach Europa und Österreich zu holen (719/A(E)). Verena Nussbaum (SPÖ) erinnerte, dass in der COVID-19-Krise 130 Tonnen der in China bestellten Schutzausrüstung nicht die Qualitätsstandards erfüllte. Die Wichtigkeit des Antrags, bekräftigte Bedrana Ribo (Grüne), gleichzeitig verwies sie auf bereits laufende Ministergespräche und es diese abzuwarten gelte. Laurenz Pöttinger (ÖVP) sagte eine ordentliche Lösung mit allen Fraktionen zu. Der Antrag wurde mit Stimmen der Regierungsparteien vertagt, was bei der Opposition auf Unverständnis stieß.

FPÖ möchte COVID-19-Gesetze und -Verordnungen evaluieren und verlangt Generalamnestie für „Corona-Sünder“

Geht es nach der FPÖ, so sollen alle COVID-19-Maßnahmengesetze, -Verordnungen und Erlässe einer rechtsstaatlichen Evaluierung unterzogen werden. Im entsprechenden Entschließungsantrag (428/A(E)) wird die Problematik der Sammelgesetzgebung thematisiert. Abgeordnete Dagmar Belakowitsch (FPÖ) räumte zwar ein, dass während der COVID-Krise „alles schnell gehen“ musste, viele Verordnungen hätten aber nicht dem Rechtsstandard entsprochen, weshalb eine nachträgliche Überprüfung „sinnvoll und notwendig“ sei. Sie verwies auf einander widersprechende Antworten von Minister Rudolf Anschober und Bundeskanzler Kurz in Bezug auf die Abstimmung von COVID-Verordnungen mit dem Verfassungsdienst.

In einem weiteren Entschließungsantrag traten die Freiheitlichen für eine Einstellung aller Verwaltungsstrafverfahren, die auf Basis von COVID-19-Gesetzen und -Verordnungen eingeleitet wurden, ein (612/A(E)). Bereits bezahlte Strafgelder sollen zurückerstattet werden, da sie „auf einer falschen Rechtsbasis ausgesprochen worden sind“, so Belakowitsch in ihrer Begründung.

Die Bevölkerung sei zutiefst verunsichert, außerdem gebe es bereits Entscheidungen, die zeigten, dass „nicht alles rechtskonform“ war, schloss sich Abgeordnete Petra Oberrauner (SPÖ) dem FPÖ-Anliegen an. Die SPÖ würde beiden Anträgen „im Auftrag der Bevölkerung“ zustimmen, so Oberrauner weiter. Eine „gute Begründung und Evaluierung“ der ausgesprochenen Strafen sei dringend erforderlich.

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne) entgegnete, dass „während der Coronapandemie die Rechtsstaatlichkeit nicht ausgesetzt gewesen sei“, das Gegenteil sei der Fall. Bei berechtigter Kritik habe das Ministerium immer reagiert. Die Verordnungen seien rechtsstaatlich begründet gewesen und daher richtig, so Schallmeiner.

Unterstützung für die Anträge durch NEOS signalisierte Abgeordneter Gerald Loacker, der im Zuge der Diskussion seinen allgemeinen Unmut über „Vertagungsfestspiele“ formulierte sowie die „Nichtbereitschaft zur argumentativen Auseinandersetzung“ kritisierte.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ) zeigte sich überdies „persönlich überzeugt, dass von allen Abgeordneten niemand in der Lage“ sei, die Entscheidungsgrundlagen für die COVID-19-Maßnahmen wiederzugeben. Beschwerde äußerte Kucher in Bezug auf eine aus seiner Sicht kurz geratene Anfragebeantwortung durch Minister Anschober. Die Zusammensetzung des Expertenstabs im Gesundheitsministerium sei intransparent, was Anschober umgehend dementierte. Der Expertenbeirat sei lückenlos dokumentiert, der Expertenrat im Ministerium bestehe aus 200 internen MitarbeiterInnen, die „unter vielen Widrigkeiten einen Job gemacht haben, auf den sie nicht im Mindesten vorbereitet waren“, so Anschober.

Eine generelle Aufhebung von Strafen aufgrund von COVID-19-Verordnungen sei nicht zielführend, ergänzte Abgeordnete Alexandra Tanda (ÖVP). Erst seien die Evaluierungen durch Verfassungsexperten abzuwarten, eine Generalamnestie würde hier vorgreifen, womit sie ihren Antrag auf Vertagung der beiden FPÖ-Entschließungen begründete, der mehrheitlich angenommen wurde.

Gratis-Grippe-Impfung: Ausweitung des Angebots ist geplant

In einem Entschließungsantrag der SPÖ macht Abgeordneter Philip Kucher darauf aufmerksam, dass laut Schätzung der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) in der Influenzasaison 2019/20 mit 834 Menschen deutlich mehr Menschen in Österreich an der „klassischen“ Grippe gestorben seien als bis zum 11. Juni am Coronavirus (698/A(E)). Es sei wichtig, den Anteil jener Personen, die sich gegen die Grippe impfen lassen deutlich zu erhöhen, so Kucher. Weiters urgiert die SPÖ die Aufnahme der Grippeimpfung in den elektronischen Impfpass sowie eine Anpassung der jeweiligen Berufsrechte, damit Impfungen auch durch andere Gesundheitsberufe wie z.B. ApothekerInnen durchgeführt werden können.

Kucher forderte, mehrere Strategien zu kombinieren, um die Durchimpfungsquote zu erhöhen. In Israel, der Schweiz, Irland und den USA sei Impfen in der Apotheke gang und gäbe. Als Lehre aus der Krise wäre eine solche Möglichkeit richtig und wichtig.

Das Anliegen der SPÖ bezeichnete Bundesminister Anschober als „extrem wichtigen Punkt“. Bei den Grippeimpfungen gebe es eine zu geringe Quote, trotz „rund 1.000 Todesfällen im Schnitt der letzten fünf Jahre“. Anschober erläuterte den Bestellvorgang bei Grippeimpfstoffen, der langwierig sei und für den es Zeit brauche. Zum Vorjahr werde es eine Erhöhung der Bestände von 20-25% geben, sowie „erstmals die Integration der Grippeimpfung in das Kinderimpfprogramm und damit die Gratisausgabe von Grippeimpfstoff in der kommenden Saison ab November“, so der Minister. Für September kündigte Anschober ein Zusammentreffen aller Beteiligten, wie beispielsweise Apotheker, Bund, Sozialversicherungen, an.

Abgeordneter Werner Saxinger (ÖVP) verwies auf die notwendige Verfügbarkeit der benötigten Impfdosen. Er hoffte auf die Zuteilung auf EU-Ebene. Die Maßnahmen im Zusammenhang mit Corona seien auch wirksam bei der Grippe, stellte Saxinger fest und wünschte sich deren Beibehaltung.

Ausschussvorsitzender Gerhard Kaniak (FPÖ) zweifelte an einer direkten Auswirkung von Impfstoff-Verfügbarkeit in Verbindung mit einem Gratisimpfprogramm. Es seien auch andere Impfstoffe immer wieder verfügbar.

Es sei eine „wertvolle Erkenntnis, dass man frühzeitig in den Beschaffungsvorgang eintreten“ müsse, stellte Abgeordneter Loacker (NEOS) fest. Die Sensibilisierung zu impfen sei nun in der Bevölkerung höher. Durch zusätzliche Empfehlungen könne eine Verknappung befeuert werden, verwies Loacker auf entsprechende Engpasssituationen beim Impfstoff gegen Pneumokokken.

Ralph Schallmeiner (Grüne) berichtete schließlich über das Vorhaben der Regierungskoalition, das Impfangebot ausweiten zu wollen sowie Menschen mit Aufklärung zum Impfen zu motivieren. Er verwies hierzu auf eine entsprechende Ministerratsvorlage von 25. Juni, in der die Ausweitung der Influenzaimpfung auf Kinder in Form eines schonenden Nasensprays angekündigt sei. Schallmeiner empfahl zum Thema eine „Diskussion in einem größeren Rahmen“ und stellte einen Antrag auf Vertagung der SPÖ-Entschließung, der eine Mehrheit von ÖVP und Grünen fand.

NEOS wollen dauerhafte Änderungen beim Alkoholsteuergesetz

In einem Initiativantrag sprechen sich die NEOS dafür aus, dass die Befreiung von der Alkoholsteuer für Alkohol, der für die Herstellung von Desinfektionsmitteln verwendet wird, dauerhaft gelten soll (566/A). Derzeit ist diese Maßnahme mit 31. August 2020 befristet. Abgeordneter Gerald Loacker (NEOS) betonte, dass Fragen der Hygiene noch länger aktuell sein werden als bis zu diesem Zeitpunkt. Es bestehe ein Interesse, dass Desinfektionsmittel zu einem vernünftigen Preis verfügbar seien.

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP) bemängelte die fehlende inhaltliche Begründung und Kostenschätzung im NEOS-Antrag. Im Zuge der COVID-Gesetze sei die Steuerbefreiung eine sinnvolle Sache gewesen, die Befristung zu verlängern sei aber nicht notwendig, weshalb die ÖVP den Antrag ablehnen werde.

Das „Hauptproblem“ ortete Gerhard Kaniak in der fehlenden Marktverfügbarkeit von unversteuertem Alkohol, was bei versteuertem Alkohol zu einer entsprechenden Preisexplosion geführt habe. Ein solcher Engpass könne immer wieder auftreten, weshalb die FPÖ dem Antrag von NEOS zustimmen werde.

Zustimmung zum Antrag äußerte auch Markus Vogl (SPÖ), der in Richtung ÖVP feststellte: „Wenn man 25 Millionen Euro Schaumweinsteuer abschaffen kann und hier die Preisfrage stellt, das versteht kein Mensch.“ Eine Mehrheit für den Antrag kam aufgrund der Ablehnung durch ÖVP und Grüne jedoch nicht zustande.

Einigkeit beim Wunsch nach diskriminierungsfreiem Blutspenden -Expertenhearing soll Klarheit schaffen

Trotz eines immensen Bedarfs an Blutspenden in Österreich werden Männer, die innerhalb der letzten zwölf Monate Sex mit Männern hatten, von der Teilnahme ausgeschlossen. NEOS-Mandatar Yannick Shetty fordert daher eine Änderung der Blutspendeverordnung (119/A(E)). Diese sollte nach Ansicht von NEOS um die Bestimmung ergänzt werden, wonach bei der Befragung des Spenders zu seinem Gesundheitszustand und dessen Dokumentation sowie der diesbezüglichen Aufklärung und Information keine diskriminierenden Formulierungen verwendet werden dürfen.

Fiona Fiedler (NEOS) bekräftigte, „dass die sexuelle Orientierung keine Rolle spielen darf“ und erkundigte sich bei Minister Anschober nach den Fortschritten der entsprechenden Arbeitsgruppe im Ministerium. Anschober verwies auf die mehrfache Beschäftigung der Blutkommission mit diesem Thema in den vergangenen Jahren. Der Antrag sei gut und wichtig, eine Lösung sei aber „nicht ganz so einfach“. Für Risikobereiche seien Formulierungen zu finden, die akzeptabel seien. In die Arbeitsgruppe seien auch die Betroffenen mit einzubeziehen.

Gerhard Kaniak (FPÖ) begrüßte das Einsetzen der Arbeitsgruppe, die Ausschlussgründe bei Blutspenden seien in einem risikobasierten Ansatz objektiv darzulegen. Auch chronische Schmerzpatienten seien aufgrund ihrer Medikation oft von Blutspenden ausgeschlossen.

Zustimmend äußerte sich auch Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne). Es sei richtig, „dass man sich die Gründe dafür und dagegen ansehen muss“. Für den nächsten Ausschuss schlug er deshalb ein Hearing mit VertreterInnen aus Interessensverbänden und -gruppierungen vor und beantragte die Vertagung des NEOS-Antrags, die mit den Stimmen von ÖVP und Grünen angenommen wurde. (Schluss Gesundheitsausschuss) gun/cke

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