Ohoven: Europa vom Kopf auf die Füße stellen

Berlin (ots) – Zum Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Die größte Aufgabe der deutschen Ratspräsidentschaft wird es sein, das verloren gegangene Vertrauen in Europa wiederaufzubauen.

Brüssel war in der Coronakrise zu spät, zu langsam und zu bürokratisch. Wir erwarten immer noch ein europaweites Mittelstandsförderprogramm, das bislang von der Kommission nicht vorgelegt worden ist. Hier wird Deutschland in den kommenden sechs Monaten zeigen können und müssen, wie wichtig die kleinen und mittleren Unternehmen für den Zusammenhalt Europas sind.

Auch erwarten wir als deutscher Mittelstand, dass die Bundesregierung beim mehrjährigen Finanzrahmen und beim Green Deal Europa wieder vom Kopf auf die Füße stellt. Wenn eine deutsche Kommissionspräsidentin glaubt, ihre europäischen Projekte nur finanzieren zu können, wenn Deutschland seine Zahlungen um 43 Prozent erhöht und 100 Milliarden Euro mehr in den nächsten sieben Jahren zahlen soll, ist ihre Finanzierung Europas auf Sand gebaut. Hier muss Deutschland eine solide Finanzplanung Europas erreichen.

Das gleiche gilt bei dem wenig marktwirtschaftlichen Maßnahmenbündel zum Green Deal, das in dieser schwierigen Phase den Mittelstand noch zusätzlich belasten würde. Wenn mit der Europäischen Volkspartei selbst die eigene Fraktion den Green Deal infrage stellt, sollte die Bundesregierung in ihrer Ratspräsidentschaft auch hier das Paket nochmals neu schnüren. Eine europäische Reformagenda für Wachstum und Beschäftigung ist das Gebot der Stunde.“

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