Freiheitlicher Pressedienst zu Innenausschuss: FPÖ steht zu geltender Rechtslage

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Wien (OTS) – Der Freiheitliche Pressedienst hält zum heutigen Innenausschuss folgendes fest: Die FPÖ-Mandatare haben in ihren Wortmeldungen zum kroatischen Gedenktreffen in Bleiburg klar dargelegt, dass die Versammlungsfreiheit ein extrem hohes und verfassungsrechtlich geschütztes Gut ist, das man nicht einfach per Entschließung aushebeln dürfe. Die Untersagungsgründe einer Veranstaltung sind von den zuständigen Behörden zu prüfen, denen auch die entsprechenden Instrumentarien zur Verfügung stehen. Die Freiheitlichen stehen zur geltenden Rechtslage – daran ändert auch ein Abstimmungsfehler nichts.

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