EU-Terminvorschau vom 6. September bis 11. September 2020

Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Auf dieser Website der Europäischen Kommissionhttps://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_definden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise.

Sonntag, 6. September

Berlin/Online: Babylon Europa 2020

13 Künstlerinnen und Künstler aus 13 Ländern und Regionen Europas treffen sich im Tipi am Kanzleramt zu einer Live-Show, bei der sie Tanz, Musik, Spoken Word und Video in einer gemeinsamen Show einbringen. Da die Zuschauerzahl begrenzt ist, wird die Show ebenfalls live übertragen. Babylon Europa ist eine Veranstaltung von EUNIC Berlin, dem Netzwerk der nationalen Kulturinstitute der EU-Mitgliedsstaaten. Sie wird durch die Senatsverwaltung für Kultur und Europa sowie die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland unterstützt. Weitere Information finden Sie hier: http://ots.de/ai1awr. Links zu den Live-Streams finden Sie hier https://unitedwestream.berlin/ und hier https://www.facebook.com/events/532496720803711.

Montag, 7. September

Berlin: European Competition Day – Doorstep mit Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager

Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, wird am European Competition Day im Bundeswirtschaftsministerium teilnehmen. Vor Beginn der Konferenz gibt es um 14:20 Uhr einen gemeinsamen Doorstep von Margrethe Vestager und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Der Einlass erfolgt ab 13:45 Uhr über Tor 1 (Scharnhorststraße 37). Der Mitschnitt des Doorsteps kann im Anschluss hier abgerufen werden: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Videos/2020/20200907-doorstep-competition-day.html. Die anschließenden Reden von Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager sowie die daran anschließende Panel-Diskussion kann im Livestream verfolgt werden. Anmeldung unter http://www.bmwi-registrierung.de/European-Competition-Day-Press. Bei Fragen wenden Sie sich an das Bundewirtschaftsministerium unter presseeinladung@bmwi.bund.de. Weitere Informationen zum Programm finden Sie hier http://ots.de/yjd5EL und auf den Seiten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft https://www.eu2020.de/eu2020-de/veranstaltungen/-/2353372. Während ihres Berlin-Besuchs wird Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager auch zu bilateralen Gesprächen mit Bundeswirtschaftsminister Altmaier, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Kanzleramtschef Helge Braun und dem Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, zusammentreffen. Außerdem wird sie den Europaausschuss des Bundestags besuchen.

Berlin: Kommissar Olivér Várhelyi bei Veranstaltung zur Zukunft der EU-Erweiterung und der transatlantischen Partnerschaft

Der Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung Olivér Várhelyi nimmt an einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer Stiftung zur Zukunft der EU-Erweiterung und der transatlantischen Partnerschaft in Berlin teil. Er wird eine Rede über die geopolitische Kommission und die Zukunft der Erweiterung aus europäischer Perspektive halten. Im Anschluss werden Fotos der Veranstaltung hier verfügbar sein https://audiovisual.ec.europa.eu/en/photo.

Digital: Kommissionsvizepräsidentin Jourová bei Diskussion zum „Kampf über medialen Einfluss in der europäischen Öffentlichkeit“

Unter dem Titel „Battle for influence – the media’s role in a European public sphere“ diskutieren ab 14:30 Uhr Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourová gemeinsam mit weiteren Experten in der digitalen Variante des Deutsche Welle Global Media Forum. Europäische Themen werden von Medien oft nur im nationalen Diskurs behandelt. Experten beklagen eine fehlende europäische Öffentlichkeit als Folge. Zugleich versuchen Propagandamedien mit Desinformation über die EU die europäische Gemeinschaft zu polarisieren und zu schwächen. Welche medienpolitischen Herausforderungen ergeben sich hieraus? Was können Europäer von anderen Weltregionen lernen? Zu diesen und weiteren Fragen diskutieren Kommissionsvizepräsidentin Jourová gemeinsam mit Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen, und Herman Wasserman, Professor für Medienstudien und Direktor des Zentrums für Film- und Medienstudien an der Universität Kapstadt, Südafrika. Im Livestream auf https://www.facebook.com/dw.gmf können Interessierte Fragen an die Panelisten richten. Darüber hinaus wird die Diskussion auch auf www.dw.com/gmf (http://www.dw.com/gmf) übertragen.

Brüssel/London: Achte Verhandlungsrunde über künftige Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich

Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU gehen in die achte Runde. Der aktuelle Übergangszeitraum dauert bis zum 31. Dezember 2020. Als Verhandlungsführerin der EU führt die Kommission die Verhandlungen in enger Abstimmung mit dem Rat und seinen Vorbereitungsgremien sowie mit dem Europäischen Parlament, wie bereits während der Verhandlungen für das Austrittsabkommen. Weitere Informationen zur künftigen Partnerschaft zwischen EU und Vereinigten Königreich finden Sie auf den Seiten der Kommission https://ec.europa.eu/info/european-union-and-united-kingdom-forging-new-partnership_de.

Brüssel: Hochrangiges Treffen zum Belgrad-Pristina-Dialog

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell und der EU-Sonderbeauftragte für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina, Miroslav Lajcák, führen Gespräche mit dem Präsidenten Serbiens, Aleksandar Vucic, und dem Premierminister des Kosovo, Avdullah Hoti. Das Treffen beginnt um 10 Uhr. Der Hohe Vertreter Borrell wird vor Beginn des Dialogtreffens eine Presseerklärung abgeben und EU-Sonderbeauftragter Lajcák im Anschluss an die Gespräche. Beide Erklärungen werden auf EbS übertragen https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20200907. Weitere Informationen auf den Seiten des Europäischen Auswärtigen Dienstes http://ots.de/lmcF5b.

Dienstag, 8. September

Online: EU-Kommissar Breton spricht bei Konferenz zu Datenökonomie, KI und geistiges Eigentum

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veranstaltet im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vormittags eine Online-Konferenz zum Thema „Datenökonomie, KI und geistiges Eigentum“. Nachmittags werden sich – als Auftakt einer Reihe von Workshops – zwei Panels zum Urheberrecht anschließen. Nach einer Begrüßungsansprache der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, wird der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton, ein Grußwort sprechen. Beginn: 9:20 Uhr. Die Konferenz kann im Livestream https://eu2020-bmjv-intellectual-property.de/pages/event verfolgt werden. Weitere Information finden Sie auf den Seiten des Bundesjustizministeriums https://eu2020-bmjv-intellectual-property.de/.

Online: Virtuelle Diskussionsrunde zum Grünen Deal

Mit dem Grünen Deal, der neuen Wachstumsstrategie für Europa, hat sich die Europäische Kommission hohe Ziele gesteckt: Klimaneutralität bis 2050, Unterstützung der Industrie bei Innovationen, Umrüstung auf saubere Technologien, umweltfreundlicherer Verkehr und gleichzeitige Schaffung von Arbeitsplätzen sind nur einige Maßnahmen, die im Grünen Deal verankert sind. Wie realistisch ist deren Umsetzung? Darüber diskutieren Sergey Lagodinsky, MdEP für Hamburg (Die Grünen/EFA), Svenja Hahn, MdEP für Hamburg (Renew Europe) und Patrick Lobis, Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland von 17:00 bis 18:30 in einer Online-Diskussionsrunde. Henrik Kafsack, Korrespondent der F.A.Z. in Brüssel, wird die Veranstaltung moderieren. Die Handelskammer Hamburg organisiert die Veranstaltung in Kooperation mit dem Info-Point Europa. Weitere Informationen und Anmeldung hier https://www.hk24.de/system/vst/1198812?id=350513&terminId=590570#titleInText0.

Osnabrück: Workshopreihe #einmischenEU – Jugend redet mit: Thema Bildung

Im Vorfeld des informellen Bildungsrats am 16./17. September in Osnabrück werden 35 Schülerinnen und Schüler der 11. Klasse des Gymnasiums Haren von 08:00-13:00 Uhr ein Planspiel unter dem Motto „EU = Education Union?“ zu den Themen auf der Agenda des Ministerrats durchführen. Das Planspiel findet im Rahmen der Workshopreihe „#einmischenEU – Jugend redet mit“ statt, die von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland organisiert wird. Die Teilnehmenden schlüpfen in die Rollen der EU-Bildungsministerinnen und -Bildungsminister. Sie diskutieren darüber, ob die EU als globale Vorreiterin auf dem Gebiet der Bildung gemeinsame Vorgaben beschließen soll oder ob Bildung nicht doch besser in den Händen der Mitgliedstaaten aufgehoben ist. In einer anschließenden Kreativphase formulieren die Teilnehmenden ihre eigenen Ideen und politischen Forderungen im Bereich der EU-Bildungspolitik. Bei Fragen wenden Sie sich an Alexander Kuschel: kuschel@planpolitik.de.

Mittwoch, 9. September

Online: EBD-Briefing mit Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank

Die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) veranstaltet ein Hintergrundbriefing mit Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB). Präsident Hoyer wird zu den Herausforderungen für die EU in den kommenden Monaten sprechen. Nora Hesse, Leiterin des Politischen Teams der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, hält ein Grußwort. Bernd Hüttemann, Generalsekretär des EBD moderiert die Veranstaltung. Es gilt die Chatham House Rule – Informationen nicht für Presseveröffentlichung. Die Veranstaltung findet als Videokonferenz über das Tool GoToMeeting statt. Anmeldung und weitere Informationen auf den Seiten der EBD https://www.netzwerk-ebd.de/termine/ebd-briefing-werner-hoyer-september-2020/.

Brüssel: Kommissionssitzung

Die Agenda der wöchentlichen Kommissionssitzung wird in Kürze hier veröffentlicht http://ots.de/iiEHAu.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Markenstreit um Adlon

Der deutsche Sanitärproduktehersteller Kludi beantragte 2012 beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) die Eintragung des Zeichens ADLON als Unionsmarke, u.a. für Badarmaturen. Dagegen erhob das deutsche Unternehmen ADLON BRAND Widerspruch. Es machte geltend, dass die angemeldete Marke die Bekanntheit ihrer seit 2005 eingetragenen Unionsmarke „ADLON“ ausnutze, die u.a. für Dienstleistungen der Hotellerie und Restauration eingetragen sei. Das Hotel Adlon Kempinski in Berlin nutze die Marke aufgrund einer Lizenz, die ADLON BRAND ihm erteilt habe. Das EUIPO gab dem Widerspruch letztlich statt und wies die Anmeldung von Kludi zurück. Gegen die Entscheidung des EUIPO hat Kludi Klage beim Gericht der Europäischen Union erhoben, das heute sein Urteil verkündet. Weitere Informationen hier: http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-144/19. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH finden Sie hier https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/.

Donnerstag, 10. September

Dohna/Sachsen: Workshopreihe #einmischenEU – Jugend redet mit: Thema Handel

Im Vorfeld der informellen Tagung der Minister*innen für Handel am 20./21. September in Berlin werden 53 Schüler*innen der 10. Klasse der Marie-Curie-Oberschule im sächsischen Dohna ein Planspiel unter dem Motto „Business as usual? Die EU-Handelspolitik zwischen globaler Verantwortung und Krisenbewältigung“ zu den Themen durchführen, die auf der Agenda des Ministertreffens stehen. Das Planspiel findet im Rahmen der Workshopreihe „#einmischenEU – Jugend redet mit“ statt, die von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland organisiert wird. Im Planspiel schlüpfen die Teilnehmenden in die verschiedenen Positionen der Mitgliedsstaaten und diskutieren über die Grundsätze des internationalen Handels. Dürfen oder müssen die EU-Länder ihren Handelspartnern in anderen Teilen der Welt vorschreiben, die Menschenrechte von Arbeiter*innen besser zu achten und zu schützen? Oder steht jetzt zuerst einmal die Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise im Vordergrund? In einer anschließenden Kreativphase formulieren die Teilnehmenden ihre eigenen Ideen und politischen Forderungen im Bereich der EU-Handelspolitik. Bei Fragen wenden Sie sich an planpolitik, Herrn Alexander Kuschel: kuschel@planpolitik.de.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu Urheberrechtsverletzung durch Framing

Die Deutsche Digitale Bibliothek (deren Trägerin die die Stiftung Preußischer Kulturbesitz ist) bietet eine Online-Plattform für Kultur und Wissen an, die deutsche Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen miteinander vernetzt. Sie bietet insbesondere die Möglichkeit, über Links auf die digitalen Inhalte der Webportale dieser Einrichtungen zuzugreifen. Zudem speichert sie Vorschaubilder dieser Inhalte, von denen einige, wie etwa Werke der bildenden Kunst, urheberrechtlich geschützt sind. Die Stiftung verlangt von der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst den Abschluss eines Vertrags, der ihr das Recht einräumt, diese Werke in Form von Vorschaubildern zu nutzen. Die Verwertungsgesellschaft macht den Abschluss eines solchen Nutzungsvertrags jedoch davon abhängig, dass die Stiftung wirksame technische Maßnahmen gegen sogenanntes „Framing“ ergreift, also gegen das Einbetten der Vorschaubilder auf Internetseiten Dritter. Die Stiftung lehnt dies ab und begehrt vor den deutschen Gerichten die Feststellung, dass die Verwertungsgesellschaft zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ohne diese Regelung verpflichtet ist. Der BGH ersucht den EuGH daher um Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie. Weitere Informationen auf den Seiten des EuGH hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-392/19. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH finden Sie hier https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur Klage gegen Booking.com wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung

Ein kleineres Hotelunternehmen aus Deutschland hat die niederländische Booking.com BV vor deutschen Gerichten auf Unterlassung verklagt. Booking.com solle es unterlassen, die Preise des Hotels ohne dessen Einwilligung als vergünstigt oder rabattiert zu bezeichnen, den Kontakt zu den Kunden nur über die Buchungsplattform zu ermöglichen und die Platzierung des Hotels bei Suchanfragen von einer Provision abhängig zu machen, die 15 Prozent übersteige. Nach Ansicht des Hotelbetreibers hat Booking.com ihm gegenüber eine marktbeherrschende Stellung, die sie missbräuchlich ausnutze. Booking.com hat geltend gemacht – in den ersten beiden Instanzen mit Erfolg -, dass die deutschen Gerichte nicht zuständig seien. Der Bundesgerichtshof möchte in diesem Zusammenhang vom EuGH wissen, ob der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach der sog. Brüssel-I-a-Verordnung Nr. 1215/2012 für eine Unterlassungsklage eröffnet ist, wenn zwar in Betracht kommt, dass das beanstandete Verhalten durch vertragliche Regelungen gedeckt ist, der Kläger (Wikingerhof) aber geltend macht, dass diese Regelungen auf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung des Beklagten (Booking.com) beruhen. Weitere Informationen hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-59/19. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH finden Sie hier https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7053/de/.

Luxemburg: EuGH-Verhandlung zur Übernahme der Air-Berlin-Tochter LGW durch Lufthansa

Mit Beschluss vom 21. Dezember 2017 genehmigte die Kommission nach der EU-Fusionskontrollverordnung den geplanten Erwerb bestimmter Vermögenswerte der Air Berlin in Form des Unternehmens Luftfahrtgesellschaft Walter GmbH (LGW) durch Lufthansa. Die Genehmigung unterliegt der Bedingung, dass Lufthansa Verpflichtungen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen einhält. Gegen diese Genehmigung hat die polnische Fluglinie LOT Klage vor dem Gericht der EU erhoben, vor dem heute die mündliche Verhandlung stattfindet. Weitere Informationen hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-296/18. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/de/. (Hinweis: LOT hat auch den Erwerb von Air Berlin-Teilen durch easyJet vor dem Gericht der EU beanstandet, siehe dazu unten.)

Freitag, 11. September

Berlin: Euro-Gruppe

Vor der informellen Tagung der Wirtschafts- und Finanzminister findet das Treffen der Eurogruppe statt. Bei der Pressekonferenz im Anschluss um 11:30 Uhr, übertragen wird, spricht EU-WirtschaftskommissarPaolo Gentiloni für die Europäische Kommission. Die Pressekonferenz wird live auf EbS+ übertragen. Den Link finden Sie hier https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20200911. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates https://www.consilium.europa.eu/en/meetings/eurogroup/2020/09/11/ (https://www.consilium.europa.eu/en/meetings/eurogroup/2020/09/11/).

Berlin: Informelle Tagung der Wirtschafts- und Finanzminister (bis 12. September)

Die informelle Tagung der EU-Wirtschafts- und Finanzminister findet von 11. bis zum 12. September statt. EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn wird virtuell an dem Treffen teilnehmen, Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis und EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni werden in Berlin vor Ort sein. Im Anschluss an die Tagung findet am Samstag, 12. September, um 12:30 Uhr eine Pressekonferenz statt, die live auf EbS+ übertragen wird. Den Link finden Sie hier https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20200912. Für die Kommission spricht dort Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis. Weitere Information finden Sie auf den Seiten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft https://www.eu2020.de/eu2020-de/veranstaltungen/-/2356438.

Berlin/Online: Kommissionsvizepräsident Schinas bei Konferenz „Gemeinsam gegen Antisemitismus in Europa“

Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas hält die Keynote-Rede bei der digitalen Konferenz „Gemeinsam gegen Antisemitismus in Europa – Strukturen und Strategien für eine ganzheitliche Bekämpfung“. Auch Katharina von Schnurbein, Koordinatorin der EU-Kommission für Antisemitismusbekämpfung, und Michael O’Flaherty, Direktor der EU-Grundrechte-Agentur, wird an der Konferenz teilnehmen. Die Konferenz wird ausgerichtet vom Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Dr. Felix Klein, und dem Bundesinnenministerium. Ziel ist es, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Antisemitismus auch auf europäischer Ebene weiter zu intensivieren. Journalistinnen und Journalisten, die an einem Termin teilnehmen möchten, müssen sich online unter http://www.akkreditierung.bundesregierung.de bis zum 08. September, 12:00 Uhr anmelden. Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft https://www.eu2020.de/eu2020-de/veranstaltungen/-/2356420.

Online: Diskussion zur Zukunft Europas und die Rolle junger Menschen

Wie können sich junge Menschen in Europa engagieren und wie fit ist Europa für die Zukunft? Zwischen 14:30 und 16 Uhr können junge Menschen mit Politikerinnen und Politikern aus der Region und auf EU-Ebene diese und weitere Fragen diskutieren. Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) richtet die Veranstaltung zusammen mit der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen aus. Für die Teilnahme an der Veranstaltung ist eine Anmeldung erforderlich. Zusammen mit der Anmeldung können Interessierte auch Fragen oder Anliegen formulieren. Die Veranstaltung findet ausschließlich online statt und wird vom Plenarsaal des Landtags in Düsseldorf aus via Youtube gestreamt. Weitere Informationen und einen Link zur Anmeldung finden Sie hier http://ots.de/KR3VpF.

Luxemburg: EuGH-Verhandlung zum Erwerb von Air Berlin-Teilen durch easyJet

Mit Beschluss vom 12. Dezember 2017 genehmigte die Kommission den geplanten Erwerb bestimmter Vermögenswerte von Air Berlin durch easyJet nach der EU-Fusionskontrollverordnung ohne Auflagen. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Übernahme den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt nicht negativ beeinflussen würde (siehe Pressemitteilung der Kommission IP/17/5244). Gegen diese Genehmigung hat die polnische Fluglinie LOT Klage beim Gericht der EU erhoben, vor dem heute die mündliche Verhandlung stattfindet. Weitere Informationen hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-240/18. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH finden Sie hier https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/de/.

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