Hardt: Afghanistan-Gespräche bieten Chance für echten Frieden

Berlin (ots) – Wir werden auch weiter für Stabilität sorgen müssen

In Doha beginnen am morgigen Samstag die Friedensgespräche zwischen der afghanischen Regierung und den radikal-islamischen Taliban. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Es ist gut, dass in das Bemühen um eine Lösung des Afghanistan-Konflikts neue Dynamik kommt. Die innerafghanischen Friedensgespräche bieten eine Gelegenheit, nach Jahrzehnten endlich einen echten Frieden für das Land herbeizuführen. Hierauf wartet die leidgeplagte Bevölkerung seit Langem. Es liegt jetzt an den Führungskräften auf beiden Seiten, den Weg dafür zu ebnen. Von den Taliban erwarten wir, dass sie endlich die Waffen schweigen lassen und auf Terroranschläge verzichten.

Deutschland hat durch jahrelange Vermittlungsarbeit hinter den Kulissen einen wichtigen Grundstein dafür gelegt, dass die Friedensgespräche jetzt beginnen können. Überzogene Erwartungen an sie darf es allerdings nicht geben. Der Weg zu einem echten und umfassenden Frieden ist noch weit. Insbesondere die Taliban werden sich von vielen ihrer Vorstellungen verabschieden müssen.

Für uns als CDU/CSU-Fraktion ist klar: Bei wichtigen Wegmarken können wir keine Kompromisse hinnehmen. Menschenrechte, vor allem die Rechte der Frauen und der Zugang zu Bildung für die gesamte junge Bevölkerung müssen erhalten bleiben. Eine Rückkehr zu einem islamischen Kalifat, das die Rechte Einzelner unterdrückt, darf es nicht geben.

Deutschland wird auch weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung Afghanistans leisten, militärisch wie entwicklungspolitisch und diplomatisch. Wir haben in den vergangenen 19 Jahren viel erreicht, bei Bildung, Gesundheitsversorgung und Wirtschaftsaufbau. Gleichwohl bleibt das sicherheitspolitische Umfeld eine Herausforderung.

Wir stehen weiterhin zu unserem partnerschaftlichen Ansatz. Einen substanziellen Truppenrückzug kann es nur bei entsprechenden Fortschritten in den Friedensgesprächen geben. Dies war immer Richtschnur des gemeinschaftlichen Engagements der NATO. Und dies werden wir auch von unseren NATO-Partnern auch weiterhin einfordern.“

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