Brüderle: „Miniminderheiten können nicht über die Tarifautonomie von Mehrheiten bestimmen“ / bpa Arbeitgeberverband zum Abschluss eines Tarifvertrags

Berlin (ots) – Zum Abschluss eines Tarifvertrags zwischen dem BVAP und der Verdi erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands Rainer Brüderle:

„BVAP und Verdi haben die Möglichkeit der Tarifautonomie genutzt und für wenige Arbeitgeber und wenige Beschäftigte einen Tarifvertrag abgeschlossen. Das ist ihr gutes Recht.

Kein gutes Recht wird es sein, diesen nicht im Geringsten repräsentativen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären. Miniminderheiten können nicht über die Tarifautonomie von Mehrheiten bestimmen. Das muss und wird die Politik einsehen. Notfalls auch gerichtlich.

Hier soll ein Vertrag zu Lasten Dritter abgeschlossen werden. Nämlich zu Lasten der Pflegebedürftigen, der Beitragszahler und/oder der Steuerzahler. Das sind diejenigen, die die Rechnung bezahlen.“

Der bpa Arbeitgeberverband e.V. vertritt als größter Arbeitgeberverband in der Pflegebranche sowohl die großen, bundesweit tätigen Trägergruppen wie auch die mittleren und kleinen Familienunternehmen. Der bpa Arbeitgeberverband tritt für die tarif- und arbeitsmarktpolitischen Interessen von aktuell mehr als 4.000 Mitgliedsbetrieben ein, die über 190.000 Mitarbeiter beschäftigen. Der bpa Arbeitgeberverband wurde 2015 von Einrichtungen und Diensten der privaten Arbeitgeber in der Altenpflege, Behinderten-, Kinder- und Jugendhilfe gegründet.

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