Lage der EU: Debatte der Abgeordneten mit Ursula von der Leyen

Berlin/Brüssel (ots) – EU-Pläne in den Bereichen Klimaschutz, Rassismus, Beschäftigung, Gesundheit und Migration standen im Zentrum der jährlichen Debatte zur Lage der EU mit der Kommissionpräsidentin am Mittwoch.

In ihrer Rede zog die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, Bilanz über die Aktivitäten der Europäischen Kommission im vergangenen Jahr und lieferte einen Ausblick auf eine Reihe neuer EU-Initiativen.

Zu den neuen Plänen, die die europäische Wirtschaft aus der Coronakrise führen sollen, gehören Maßnahmen für einen europäischen Mindestlohn und ein stärkeres Engagement für den europäischen Green Deal. Insbesondere wird die Europäische Kommission vorschlagen, das Ziel für die Verringerung der CO2-Emissionen bis 2030 auf mindestens 55% gegenüber dem Niveau von 1990 zu erhöhen, sagte von der Leyen. Sie sprach sich auch dafür aus, auf eine Stärkung der EU-Kompetenz im Gesundheitsbereich hinzuarbeiten und eine EU-Agentur für biomedizinische Forschung einzurichten.

Auswärtige Angelegenheiten

„Ich möchte es laut und deutlich sagen: Die Europäische Union steht auf der Seite der belarussischen Bevölkerung. Der immense Mut derer, die sich friedlich auf dem Platz der Unabhängigkeit versammelt oder an dem Marsch der Frauen teilgenommen haben, hat uns alle bewegt“, sagte Ursula von der Leyen. Zur Vergiftung von Alexej Nawalny in Russland sagte sie, dass „dies kein Einzelfall sei. Wir haben das schon so in Georgien und der Ukraine, in Syrien und Salisbury gesehen – und bei der Einmischung in Wahlen auf der ganzen Welt. Dieses Muster ändert sich nicht – und keine Pipeline wird daran etwas ändern“. Sie sprach sich auch für die Schaffung eines „Magnitsky-Act“ der EU aus.

China sei ein wichtiger Partner in Fragen wie dem Klimawandel, doch dies dürfe die EU nicht daran hindern, sich zu Menschenrechtsverletzungen zu äußern, fügte sie hinzu. Sie forderte die Mitgliedsstaaten im Rat der EU auf, mutiger und rascher auf Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt zu reagieren, indem sie häufiger mit qualifizierter Mehrheit abstimmen.

Von der Leyen drängte auch darauf, mehr Anstrengungen im Umgang mit Migration zu unternehmen. „Migration ist eine europäische Herausforderung, und alle in Europa müssen einen Beitrag leisten“, sagte sie.

Die Kommissionspräsidentin kündigte einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Hassreden an. Sie unterstrich auch, dass sie sich für die Rechte von LGBTQI-Personen und für die gegenseitige Anerkennung von Familienbeziehungen in der EU einsetze.

Reaktionen der Europaabgeordneten

Die meisten EU-Abgeordneten unterstützten viele der angekündigten neuen Initiativen weitgehend, hoben jedoch auch Bereiche hervor, auf die sich die EU-Kommission konzentrieren sollte.

Die Schaffung von Arbeitsplätzen solle Priorität sein, so der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/vod.html?mode=unit&vodLanguage=EN&vodId=95834e9c-1950-3043-c9eb-4b9b57df8826&date=20200916) (Deutschland): „Schauen Sie sich Italien an: 40 Prozent der Jugendlichen in Italien sind immer noch arbeitslos. Und wir dürfen niemals akzeptieren, dass es wieder einmal eine verlorene Generation in Europa gibt“, fügte er hinzu. „Das Geld aus dem Aufbaufonds kann man nur einmal ausgeben; und unsere Priorität ist die Zukunft der jungen Generation Europas.“ Weber betonte auch, dass die EU in auswärtigen Angelegenheiten mit einer Stimme sprechen müsse. In Bezug auf Belarus erklärte er: „Wir sind glaubwürdig, wenn die Menschen auf den Straßen in Minsk sehen, dass Europa auf ihrer Seite steht.“

Die Vorsitzende der S&D-Fraktion, Iratxe García Pérez (https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/vod.html?mode=unit&vodLanguage=EN&vodId=ae2dfc3e-1cd0-94d6-d17b-7656452fc377&date=20200916) (Spanien), verwies auf die verschiedenen Herausforderungen, denen Europa gegenübersteht. Sie sprach sich für eine Finanztransaktionssteuer aus und erklärte: „Nur so können wir in den ökologischen Wandel und die soziale Eingliederung investieren, ohne dabei jemanden zurücklassen.“ García Pérez begrüßte das neue Emissionsreduktionsziel bis 2030. Wir sollten jedoch nicht vergessen, dass „die Menschen Teil dieses Wandels sind“, so die Fraktionsvorsitzende. „Deshalb brauchen wir eine Strategie zur Bekämpfung von Armut, einschließlich der Kinderarmut, und einen Mindestlohn.“ Darauf hatte auch Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihrer Rede verwiesen. García Pérez forderte zudem mehr Unterstützung für den Kultursektor und die Schaffung einer europäischen Kulturplattform, „die es jungen Menschen ermöglichen soll, zusammenzuarbeiten und die europäische Kulturszene zu stärken“.

Der Vorsitzende von Renew Europe, Dacian Ciolos (https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/vod.html?mode=unit&vodLanguage=EN&vodId=8fb4002f-59a3-4950-beb1-5f68dccf1afe&date=20200916) (Rumänien), sagte, Europa habe in den vergangenen Monaten erhebliche Fortschritte gemacht: „Es besteht kein Zweifel daran, dass das Konjunkturprogramm ein historischer Schritt nach vorne ist und es die Macht der Union und unsere Fähigkeit, Krisen gemeinsam zu überwinden, verkörpert.“ Er betonte jedoch, dass beim Thema Finanzen die Rechtsstaatlichkeit als wesentlicher Grundsatz geachtet werden müsse, um das Vertrauen der Menschen zu erhalten: „[…] die finanziellen Interessen der Union müssen vor Korruption und Interessenkonflikten geschützt werden.“ Ciolos lobte die Reaktion der Kommission auf die Forderung des Parlaments nach einer Folgenabschätzung der Klimagesetzgebung und ihre digitalen Pläne.

Nicolas Bay (https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/vod.html?mode=unit&vodLanguage=EN&vodId=7425ac43-6971-f3d4-42bf-602883fca23a&date=20200916), stellvertretender Vorsitzender der ID-Fraktion (Frankreich), beklagte das Fehlen von europäischen Marktschutzmaßnahmen auf dem Höhepunkt der Gesundheitskrise und kritisierte die strengen Umweltvorschriften, die die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen schwächten: „Dies trägt nicht zur Unabhängigkeit und zum Wohlstand des künftigen Europas bei, sondern wird Europa auf der Weltbühne schwächen.“

Die Ko-Vorsitzende der Fraktion der Grünen/EFA, Ska Keller (https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/vod.html?mode=unit&vodLanguage=EN&vodId=7a2b8aa7-e217-52e3-7515-cc9e60f84126&date=20200916) (Deutschland), kritisierte die Aufnahmebedingungen von Migranten an den EU-Außengrenzen. Diese seien eine „Schande“ und es gehe um „unsere gemeinsame Verantwortung als Europäer“, appellierte sie. Keller forderte die Kommission nachdrücklich auf, sich für angemessene Bedingungen mit den Mitgliedstaaten anzulegen, und „es zur obersten Priorität zu machen, Menschen in Not zu helfen“. Sie begrüßte das vorgeschlagene Ziel, die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken. „Mit dem Klima kann nicht verhandelt werden, also sollten wir besser rasch handeln.“

Das letzte Jahrzehnt sei für die EU turbulent gewesen, sagte Ryszard Antoni Legutko (https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/vod.html?mode=unit&vodLanguage=EN&vodId=192c5a1a-986e-4f03-556d-20bcc67c2b0d&date=20200916) (Polen), Ko-Vorsitzender der EKR-Fraktion. Die EU befinde sich nun in einem schlechteren Zustand als vor zehn Jahren. „In den letzten zehn Jahren haben wir jedes Jahr von jedem Kommissionspräsidenten gehört, dass eine strahlende Zukunft auf uns wartet und die Tage des Ruhms der EU vor der Tür stehen, vorausgesetzt natürlich, dass die Europäische Kommission und die europäischen Institutionen mehr Kompetenzen erhalten… Immer weniger Menschen in Europa nehmen diese Ankündigung ernst.“

Die Ko-Vorsitzende der GUE-NGL-Fraktion, Manon Aubry (https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/vod.html?mode=unit&vodLanguage=EN&vodId=965a5d35-b64d-78c5-28c1-a08fb7383e20&date=20200916) (Frankreich), übte Kritik an der Rede der Kommissionspräsidentin, die die in der EU bestehende, durch Steueroasen veranschaulichte Solidaritätskrise und Fragen der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn nicht erwähnt habe. Sie kritisierte das EU-Klimaziel von 55 Prozent als unzureichend. „Um die Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu bewältigen, müssen wir alles ändern. Unser einziger Schwerpunkt sollte auf ökologischen und sozialen Aspekten liegen“, sagte Aubry und forderte Steuergerechtigkeit und das Ende von Steueroasen in Europa.

Als Reaktion (https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/vod.html?mode=unit&vodLanguage=EN&vodId=d83ca595-703c-8b52-d88b-b1fe1cda28e4&date=20200916) auf die Ausführungen der Europaabgeordneten rief Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einer „konstruktiven Herangehensweise“ beim Thema Migration auf. „Jedes Jahr kommen etwa zwei Millionen Menschen nach Europa und 140.000 Flüchtlinge. Das sollten wir bewältigen können.“ Die Kommission werde noch in der kommenden Woche einen Gesetzvorschlag vorlegen. In Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit erklärte sie, dass die Kommission „den systematischsten und umfassendsten Ansatz in unserer Geschichte verfolgt“.

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