Bildungsgipfel darf keine weitere Showveranstaltung sein – Bildungsstaatsvertrag jetzt!

Berlin (ots) – In einer gemeinsamen Presseerklärung äußern sich Mittelstandspräsident Mario Ohoven, der Bundesvorsitzende des Deutschen Realschullehrerverbandes, Jürgen Böhm, und der Generalsekretär der Bildungsallianz des Mittelstandes*, Patrick Meinhardt, zum Bildungsgipfel im Kanzleramt:

„Der heutige Bildungsgipfel darf keine weitere Showveranstaltung auf dem Rücken der Schulen sein. Unserem Bildungssystem droht der Abstieg in die Kreisklasse. Es reicht eben nicht, sich in Sonntagsreden für mehr Bildung einzusetzen – und im Alltag die Schulen allzu häufig allein zu lassen.

Der viel gepriesene Digitalpakt ist in der Praxis gescheitert: Die Mittel kommen nicht in den Schulen an. Das Antragsverfahren ist ein Bürokratiemonster, das sowohl Schulen als auch Kommunen abschreckt. Und die Entwicklung von sinnvollen digitalen Lernplattformen steckt in den Kinderschuhen.

Wir fordern die sofortige Umsetzung von drei Bildungsmaßnahmen, die überfällig sind: Erstens erwarten wir einen Digitalen Fitnesspakt für unsere Schulen, dessen Mittel nachhaltig und ohne bürokratische Antragsverfahren direkt bei den Schulen ankommen. Hierfür und für die Entwicklung digitaler Lernplattformen werden die vorhandenen sechs Milliarden Euro noch in diesem Jahr investiert.

Zweitens muss es spätestens jetzt einen Bildungsstaatsvertrag von Bund, Ländern und Gemeinden geben, in dem klar die Aufgaben und Ziele beschrieben und mit Mitteln versehen werden. Hierfür braucht es keine neue Strukturdebatte und keine Grundgesetzänderung, sondern nur den Willen zur Gestaltung.

Und drittens braucht es dringend zusätzliche Bildungsinvestitionen. Aus diesem Grund fordern wir, dass ein Prozentpunkt des bestehenden Mehrwertsteueraufkommens zusätzlich in Bildung fließt. Dann stünden für zehn Jahre 100 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung.“

* Info: Die Bildungsallianz des Mittelstandes ist das größte Bildungsnetzwerk in Deutschland zwischen dem BVMW und 20 Bildungsverbänden, die für 350.000 Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher und Dozenten sprechen.

Pressekontakt:

Waltraud Erndl, Pressesprecherin Bildungsallianz, waltraud.erndl@bildungsallianz.org oder erndl@vdr-bund.de, +49 (0)15201957242

BVMW Pressesprecher
Eberhard Vogt
Tel.: 030 53320620

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