Hardt: 75 Jahre Vereinte Nationen – Wir brauchen eine stärkere UN

Berlin (ots) – Von Generalversammlung muss ein Signal des Aufbruchs ausgehen

Am heutigen 21. September wird der Gründung der Vereinten Nationen vor 75 Jahren gedacht. Am morgigen Dienstag beginnt die jährliche Generalversammlung in New York, die wegen der Corona-Pandemie größtenteils virtuell stattfindet. Auch die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird per Video übertragen. Zur Generalversammlung erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Bewaffnete Konflikte, Klimawandel, Mangel an Wasser, Nahrung und medizinischer Versorgung für weite Teile der Weltbevölkerung, der Bruch internationalen Rechts auch durch Ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und nicht zuletzt die COVID-Pandemie – all das zeigt, welche ungelösten Aufgaben vor der Menschheit liegen. Eigentlich sind die Vereinten Nationen vor 75 Jahren gegründet worden, um solche globalen Missstände zu beseitigen und den Weltfrieden zu gewährleisten. Das Potenzial dazu ist tatsächlich vorhanden. Starke und handlungsfähige internationale Organisationen haben die Kraft und die Mittel, die Welt zum Besseren zu verändern – allen voran die Vereinten Nationen, die einzige allumfassend legitimierte Institution zur Bewältigung globaler Herausforderungen und Krisen.

Die UN mit ihren inzwischen 193 Mitgliedern haben in den 75 Jahren ihres Bestehens einen entscheidenden Beitrag für Frieden, Sicherheit und Entwicklung auf der Welt geleistet. Doch ihre Durchsetzungskraft hat zuletzt abgenommen. Es liegt im vordringlichen deutschen und europäischen Interesse, die Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit der Vereinten Nationen wieder zu verbessern. Denn nur so kann internationales Recht durchgesetzt und die regelbasierte Weltordnung gestärkt werden. Eine gleichberechtigte Zusammenarbeit aller großen und kleinen Nationen, basierend auf Menschenrechten und einer verlässlichen internationalen Rechtsordnung, ist Voraussetzung dafür, dass die UN und damit die Menschheit ihre Ziele erreichen. Die Stärkung der UN bleibt deshalb eines der Hauptziele der deutschen Außenpolitik.

Wir sehen zu viele Krisen auf der Welt, die unerträgliches menschliches Leid verursachen – ob in Syrien, in Libyen oder in der Sahel-Zone. Doch die UN bleiben wegen der Blockadehaltung wichtiger Mitglieder des Sicherheitsrats zu beschränkt in ihren Möglichkeiten, den Krisen effektiv zu begegnen. Von der diesjährigen Generalversammlung muss ein Aufbruchsignal für mehr Gemeinsamkeit in der Krisenbewältigung ausgehen.

Deutschland nutzt seine laufende Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat ebenso wie seine EU-Ratspräsidentschaft entschieden dazu, das System der Vereinten Nationen zu stärken und die Arbeit von Generalsekretär Guterres zu unterstützen.“

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