EU-Migrationspakt wiederholt die Fehler von Moria

Berlin (ots) – „Es ist schwer zu begreifen, dass die EU nicht aus ihren jüngsten Fehlern gelernt hat, auch wenn die besondere Aufmerksamkeit gegenüber Kindern ein Fortschritt ist. Wir befürchten dennoch, dass die neu vorgeschlagenen Maßnahmen genau die Fehler wiederholen, die zu der schrecklichen Situation in Moria und den katastrophalen Todesfällen im Mittelmeer geführt haben. Die Zerstörung in Moria, bei der 4.000 Kinder obdachlos wurden, verdeutlicht ganz klar, dass die Rezepte aus der Vergangenheit keine Lösung sind. Diese sind vielmehr eine Gefahr, insbesondere für Kinder. Neue Grenz- und Kontrollverfahren werden zwangsläufig zu weiteren Engpässen führen und Tausende von Menschen für längere Zeit in Gewahrsam nehmen“, befürchtet Anita Bay Bundegaard, EU-Direktorin von Save the Children.

„Es muss eine Lösung für die Menschen geben, die vielleicht kein Recht auf internationalen Schutz haben, denen aber eine Rückkehr in ihr Herkunftsland unmöglich ist. Die Asylsysteme in den verschiedenen Mitgliedsstaaten müssen alle die gleichen hohen Schutzstandards erfüllen – dies sollte oberste Priorität sein. Da aber die EU-Mitgliedsstaaten ihre Standards immer weiter senken, muss die Europäische Kommission darauf ein besonderes Augenmerk haben. Das gilt insbesondere für Kinder.

Wir unterstützen Kommissar Johansson und die beitragenden Mitgliedsstaaten in ihren Bemühungen, Kinder aus Griechenland umzusiedeln. Wenn dieser Solidaritätsmechanismus auf dem Tisch liegt, sollte klar sein, wie und wann dieser operativ umgesetzt wird und was passiert, wenn manche Mitglieder diesen nicht einhalten. Streitigkeiten zwischen Mitgliedsstaaten können nicht länger auf dem Rücken von Geflüchteten ausgetragen werden. Eine Umsiedlungspolitik, die die besonderen Bedürfnisse von Kindern anerkennt und unterstützt, sollte – neben schnellen Verfahren zur Familienzusammenführung – Priorität haben.

Der Pakt muss dringend ehrgeiziger formuliert sein, gerade in Bezug auf legale Migrationskanäle. 1700 Tote und Vermisste gab es seit 2019 auf dem Mittelmeer. Erst letzte Woche starben zwei kleine Kinder, als sie und ihre Familien versuchten, vom Libanon nach Zypern zu gelangen. So kann es nicht weitergehen! Wenn die Menschen sicherere Möglichkeiten haben, die EU zu erreichen, werden sie sich nicht länger ihr Leben auf offener See riskieren“, betont Bay Bundegaard.

Zusatzinformation:

Der Save the Children Report „Protection Beyond Reach (https://www.savethechildren.de/fileadmin/user_upload/Downloads_Dokumente/Berichte_Studien/2020/Protection_Beyond_Reach_Report_01092020.pdf)“ untersucht, wie sich der Umgang der Europäischen Union mit geflüchteten Kindern seit dem einschneidenden Jahr 2015 verändert hat. Das Fazit: Kinder sind bei einer Flucht nach Europa größeren Risiken ausgesetzt als zuvor. 200 000 unbegleitete Kinder suchten seitdem in Europa Asyl. Viele von ihnen kommen aus Ländern in langwierigen Krisen, wie Afghanistan und Syrien. Sie kämpfen oft darum, den Flüchtlingsstatus zu erlangen, leben in ständiger Angst, abgeschoben oder inhaftiert zu werden, und sind nicht in der Lage, mit ihren Familienangehörigen zusammenzukommen.

Über Save the Children

Im Nachkriegsjahr 1919 gründete die britische Sozialreformerin und Kinderrechtlerin Eglantyne Jebb Save the Children, um Kinder in Deutschland und Österreich vor dem Hungertod zu retten. Heute ist die inzwischen größte unabhängige Kinderrechtsorganisation der Welt in über 110 Ländern im Einsatz. Save the Children ist da für Kinder in Kriegen, Konflikten und Katastrophen – seit 100 Jahren und darüber hinaus. Diese Kinder zu schützen, zu stärken und zu fördern ist das zentrale Anliegen der Organisation. Die Schwerpunkte der Arbeit liegen in den Bereichen Schule und Bildung, Schutz vor Ausbeutung und Gewalt sowie Überleben und Gesundheit. Save the Children setzt sich ein für eine Welt, die die Rechte der Kinder achtet. Eine Welt, in der alle Kinder gesund und sicher leben und frei und selbstbestimmt aufwachsen können.

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