Leikert: Lasten fair verteilen

Berlin (ots) – Interessen aller EU-Mitgliedstaaten in der Asyl- und Migrationspolitik zusammenbringen

Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihre lange erwarteten Vorschläge zur Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:

„Es ist wichtig, dass die Europäische Kommission endlich ihre Vorschläge vorgestellt hat, wie eine zukunftsgerichtete gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik aussehen kann. Wie keine andere Herausforderung hat die Frage nach dem richtigen Umgang mit Migration Europa seit der Flüchtlingskrise 2015 gespalten. Mit dem jetzigen, über 500 Seiten langen Vorschlag unternimmt die Kommission einen Versuch, die Interessen aller Mitgliedstaaten – von den Staaten mit Außengrenzen bis zu den Hauptzielländern – zusammenzubringen.

Dabei ist zu begrüßen, dass sowohl ein stärkerer Außengrenzschutz als auch die Intensivierung der Rückführungen im Mittelpunkt des neuen Paktes stehen. Es ist wichtig, dass Vorabverfahren an den Außengrenzen vorgenommen und unter Umständen umgehende Rückführungen eingeleitet werden können. Die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen müssen selbstverständlich unterstützt werden. Auch die Einrichtung eines Koordinators für Rückführungen kann die Kooperation der Mitgliedstaaten mit den Herkunfts- und Transitländern verbessern.

Hilfreich wird sein, dass die Mitgliedstaaten zukünftig selbst entscheiden können, wie sie ihre Solidarität zeigen wollen: durch Umverteilung, durch Teilnahme an den vorgeschlagenen Rückführungspatenschaften oder durch operative Hilfe im Rahmen ihrer nationalen Quoten. Dabei kommt es darauf an, dass die Lasten innerhalb der Europäischen Union fair verteilt werden und die Lage an den Außengrenzen stets Berücksichtigung findet.

Von einer echten gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik sind wir Europäer jedoch weit entfernt. In vielen Hauptstädten sind die Begriffe Quote und Umverteilung offenbar aus dem politischen Wortschatz gestrichen worden. Gemeinsam mit der deutschen Ratspräsidentschaft muss die Kommission daher weiter dicke Bretter bohren. Die Verhandlungen müssen schnellstmöglich aufgenommen werden, denn die Vorfälle im Flüchtlingslager Moria haben uns einmal mehr gezeigt, dass wir jederzeit handlungsfähig sein müssen.“

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