„Rhein-Neckar-Zeitung“ (Heidelberg) zu EU/Migration

Heidelberg (ots) – Um die Gegensätze innerhalb der EU zu überwinden, hat die Kommission sich auf die Punkte konzentriert, auf die sich alle einigen können: Abschiebung und Abschreckung. Jene Staaten, die ohnehin keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, können sich nun bequemerweise als „Abschiebe-Paten“ einbringen. Bemerkenswert ist aber vor allem, was alles nicht in dem Konzept steht: eine verbindliche Verteilquote etwa, die das ewige Gerangel um Flüchtlinge verhindern würde. Oder eine Antwort auf die Frage, wie man eine schnelle Bearbeitung von Asylanträgen – die ja tatsächlich sinnvoll wäre – gewährleisten will.

Eines der Hauptprobleme des Konzepts besteht darin, dass man im Kern weiter an dem Dublin-Verfahren festhält. Damit überlässt man die Verantwortung den Staaten, die zufällig im Süden Europas liegen – vor allem Italien und Griechenland. Und so ist weiter möglich, was man eigentlich verhindern will: Dass an den EU-Außengrenzen wieder überfüllte Lager wie Moria entstehen.

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