Schnabl: „Konjunkturprogramm des Landes NÖ ist Förderprogramm für Unternehmen, auf ArbeitnehmerInnen wird keine Rücksicht genommen!“

SPÖ NÖ fordert breite Palette an Maßnahmen, um schnelle und unbürokratische Hilfe für Wirtschaft und ArbeitnehmerInnen zu gewährleisten

St. Pölten (OTS) – SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl zeigt sich besorgt über die steigende Zahl an Arbeitslosen, die fehlenden Konzepte in der Gesundheitskrise und dass Unterstützungs-Gelder nach wie vor nicht in der benötigten Größe ankommen: „Das Konjunkturprogramm des Landes NÖ ist ein reines Förderprogramm für Unternehmen. Ein Gutteil des Programms besteht aus Maßnahmen, die ohnehin stattgefunden hätten oder bereits mehrfach in anderen Paketen ‚verkauft‘ und hier wieder neu eingepreist wurden!“ Nur ein Bruchteil der Soforthilfe komme tatsächlich in den Betrieben an. Schnabl formuliert einen Gegenentwurf: Die Beteiligung an Unternehmen nach dem Wiener Vorbild: „Als wichtigste Forderung möchte ich die Notwendigkeit echter Beteiligungen in den Vordergrund stellen: Weg von stillen Beteiligungen und reinen Förderungen, hin zu echten Beteiligungen bei Unternehmen mit regionaler und überregionaler Bedeutung – vor allem bei Unternehmen zur Sicherung der Basisversorgung. Wien macht es vor!“

Der Landesparteivorsitzende sieht die Notwendigkeit eines offensiven, öffentlichen Investitionspaketes: „Woran es derzeit fehlt, ist das Bekenntnis zur existenziellen Sicherheit der NÖ Bürgerinnen. Es braucht dringend den Ausbau der Breitbandinternet-Infrastruktur und einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Was fehlt ist eine Investitionsoffensive die von leistbarem Wohnen, Investitionen in Gesundheitseinrichtungen bis hin zu Investitionen in Umwelt- und Klimaschutz alle Bereiche umfassen muss. Besonders Nachhaltigkeit und Klimaschutz sind aktuell ein Stiefkind im Konjunkturprogramm!“

Zwt.: Verdopplung der Aktion 20.000
Arbeitsmarktpolitische Fragen würden aus Sicht Schnabls gänzlich ausgeklammert. Er fordert daher öffentliche Beschäftigungsprojekte und -initiativen, speziell für ältere und Langzeit-Arbeitslose. „Diese Projekte sind dringend notwendig, da die aktuelle Corona-bedingte Arbeitsmarkt-Krise uns noch länger begleiten wird und sich ausweiten wird.“ Er rät, dringend die von Schwarz/Blau eingestellte Aktion 20.000 zu reaktivieren und wegen der katastrophalen Arbeitsplatzsituation auf eine Aktion 40.000 auszuweiten.

An Arbeitsministerin Aschbacher übt Schnabl scharfe Kritik: „Was für eine Arbeitsministerin ist das, die den von der Corona-Krise gebeutelten Betrieben entgegenschmettert, es sei nicht das Ziel, Firmen künstlich am Leben zu halten. Was für eine Arbeitsministerin ist das, die nicht um jedes Unternehmen, nicht um jeden Arbeitsplatz kämpfen will. Die SPÖ steht im Gegensatz dazu für rasche unbürokratische Hilfe, sowie klare Vorgaben und Regelungen“, erklärt Schnabl.

Zwt.: Handwerkerbonus nach burgenländischem Vorbild
Seine Forderungen für die Wirtschaft sind ein Handwerkerbonus nach burgenländischem Vorbild, die Bereitstellung einer NÖ-Aufschwung-Milliarde, zusätzliche Mittel für den Ausbau und die Attraktivierung des regionalen öffentlichen Verkehrs, ein Investitions- und Beschäftigungspaket, den Breitband-Ausbau und die Gültigkeit des Epidemiegesetzes, um Betrieben mit bis zu 25 MitarbeiterInnen für ihre Einnahmeverluste entschädigen zu können. Für den Arbeitsmarkt fordert Schnabl die Einführung eines steuerfreien Mindestlohns von 1.700 Euro monatlich, die Wiedereinführung und Verdopplung der Aktion 20.000 und einer Corona-bedingten Ausweitung auf 40.000. Weiter Forderungen sind das Recht auf mobiles Arbeiten sowie Fördermodelle zur freiwilligen Arbeitszeitverkürzung in den Betrieben und eine Vier-Tage-Woche. Für die Jugend verlangt Schnabl eine Ausbildungsgarantie für Jugendliche bis 25 Jahren und eine Ausbildungs- und Beschäftigungsoffensive für die Jungen (Überbetriebliche Lehrwerkstätten), mit Fokus auf Zukunftsgebiete wie Digitalisierung, Green Economy und Pflegedienstleistungen.

Zwt.: Auf Know-How der ArbeitnehmerInnen setzen
Eine Lehre aus Corona sei, dass die Versorgungssicherheit in Österreich gesichert werden solle. Dabei geht es nicht nur um Lebensmittel und medizinische Produkte, sondern auch um das Know-How unserer ArbeitnehmerInnen. Das gehe verloren, wenn immer mehr österreichische Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern, um die Profite und Renditen immer weiter hochzutreiben.

Beispiele gibt es dafür viele, eines davon ist die Produktionsschließung des Laufen-Werkes in Wilhelmsburg – sie wurde nach Tschechien und Polen verlagert. Dort sind 128 MitarbeiterInnen betroffen. „Viele unsere MitarbeiterInnen waren mehr als 30 Jahre lang im Betrieb, haben dort ihre Lehre gemacht. Sie kennen die Produktion in und auswendig, haben Know-How, das unbezahlbar ist. In Wilhelmsburg gab es eine der besten Entwicklungsabteilungen für neue Produkte im gesamten Konzern“, erklärt der Betriebsratsvorsitzende Jürgen Kahri. Er weist darauf hin, dass das Werk in Wilhelmsburg immer bekannt gewesen sei für die hohe Qualität ihrer Produkte. „Diese lässt in anderen Werken im Ausland oft sehr zu wünschen übrig. Besonders für die Artikel, die in Wilhelmsburg gefertigt wurden. Die Qualitätsanspruche werden nicht erfüllt werden können“, weiß er. MitarbeterInnen würden Jahre brauchen, sich die Kenntnisse und Fähigkeiten für Bearbeitung und Fertigung anzueigenen, um „perfekte Qualität“ zu erreichen. Dieses Know-How gehe nun für immer verloren.

Er merkt an, dass im Vorfeld der Schließung mit dem Betriebsrat nie darüber gesprochen worden sei, um Umstellungen in der Produktion vorzunehmen und damit die Produktivität zu steigern und die Kosten zu senken: „Wir haben viele Vorschläge eingebracht. Aber in den letzten Jahren wurden nur mehr die notwendigsten Investitionen im Bereich der Produktion getätigt.“

Zwt.: Unternehmensbeteiligungen nach Wiener Vorbild
Die Lösung dafür wäre – wie bereits angesprochen – eine Beteiligung an Unternehmen nach dem Wiener Vorbild: „Ziel ist es, sich an Firmen am Standort Niederösterreich zu beteiligen, die auf einen positive Zukunftsprognose bauen und eine entsprechende Relevanz aufweisen können“, erklärt Schnabl: „Damit kann der Standort und eine relevante Zahl an Arbeitsplätzen gesichert sowie das Know-How in unserem Land gesichert werden!“

SPÖ Niederösterreich
Mag. Gabriele Strahberger
Pressesprecherin
0664/8304512
gabriele.strahberger@spoe.at
www.noe.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender