Laimer: Weiterer Anschlag auf das Bundesheer – Tanner verschenkt Liegenschaften an die BIG

Wien (OTS/SK) – Als „Anschlag auf eine der wesentlichsten strategischen Reserven des Österreichischen Bundesheeres“ bezeichnete SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer den von Verteidigungsministerin Tanner(ÖVP) geplanten Verkauf von Kasernen, vor allem in Wien und Salzburg. Dem Vernehmen sollen in Wien die Radetzkykaserne, die Trostkaserne, das Amtsgebäude Vorgartenstraße/Albrechtskaserne, die Heckenast-Burian-Kaserne, das Amtsgebäude General Körner sowie das Amtsgebäude am Franz-Josefs-Kai der Bundesimmobiliengesellschaft(BIG) übertragen werden. In Salzburg die Schwarzenbergkaserne. Hier sollen laut Laimer der westliche Teil an Wals und das Heereslogistikzentrum an die Post verkauft werden. „Damit kann und wird das Österreichische Bundesheer keinen finanziellen Erlös für sich verbuchen“, so der SPÖ-Wehrsprecher: „Alleiniger Profiteur des Deals ist die BIG, auf der Strecke bleibt wieder einmal die Landesverteidigung.“ ****

Laimer erinnert an den Bericht des Generalstabs „Unser Heer 2030“. Der Bericht sollte den politischen Verantwortungsträgern fundierte Entscheidungsgrundlagen für das Schließen der seit Jahren immer größer werdenden Lücke zwischen den Aufgaben des Österreichischen Bundesheeres (ÖBH) und den dafür bereitgestellten finanziellen Mitteln liefern. Denn nur wenn diese Lücke geschlossen wird, so eine der Schlussfolgerungen, kann der Schutz der österreichischen Bevölkerung ausreichend gewährleistet werden.

Laut SPÖ-Wehrsprecher würden diese militärischen Vorgaben von Verteidigungsministerin Tanner völlig ignoriert: „Das Bundesheer hat bei den Türkisen einfach keinen Wert.“ Risiken, die durch eine weiter anhaltende mangelnde finanzielle Dotierung des Bundesheeres entstehen, würden einfach negiert oder totgeschwiegen. Anstatt in den Erhalt militärischer Kasernen und Einrichtungen zu investieren, um etwa flächendeckende Unterkünfte für Grundwehrdiener in ausreichender Qualität zur Verfügung zu stellen, würden diese nun verschenkt.

Nutznießer dieser fragwürdigen Aktion, mit der die ÖVP schon einmal mit der SIVBEG Schiffbruch erlitten hat, so der SPÖ-Wehrsprecher, werden wieder einmal schwarze Profiteure sein:
„Anstatt das Bundesheer zu stärken, relevante militärische Einrichtungen auf internationales Niveau zu heben und die Landesverteidigung so aufzustellen, dass Österreich nicht hinter vorgehaltener Hand abschätzig als ‚NATO-Trittbrettfahrer‘ bezeichnet wird, verfolgen die Türkisen offenbar andere Ziele.“ Sein abschließender Appell an die Verteidigungsministerin: „Das Österreichische Bundesheer ist kein ÖVP-Privatisierungsverein!“ (Schluss) up/mp/wf

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