Eklat in der Döblinger Bezirksvertretung: Wichtige Budgetbeschlüsse wurden von der Tagesordnung genommen.

BV-Stv. Mader: Unser erklärtes Ziel ist weiterhin, Döbling zum kinder- und jugendfreundlichsten Bezirk zu machen.

Wien (OTS/SPW) – In der Döblinger Bezirksvertretungssitzung vom 17.12.2020 wurden wichtige Budgetbeschlüsse für das Jahr 2021 von der Tagesordnung gesetzt und damit die Sitzung vertagt. Das stößt auf völliges Unverständnis bei Bezirkvorsteher-Stellvertreter Thomas Mader: „Wir wollten gemeinsam mit unseren Abänderungsanträgen die finanzielle Grundlage dafür schaffen, wichtige Projekte im Bezirk zu projektieren und damit auch umzusetzen.“ Zum einen fordern die Döblinger Sozialdemorkrat_innen die dringliche kindergerechte Modernisierung des Familienfreibades Hugo-Wolf-Park, die Umsetzung eines Inklusionsspielplatzes und Wasserspielplatzes, die Erhöhung des Kulturbudgets und Planung eines dringenden Mobilitätskonzeptes. „Für die Vorhaben haben wir die notwendigen Anträge eingebracht und diese wurden auch beschlossen. Daher enttäuscht mich das Ergebnis dieser Sitzung sehr“.

Mader begründet die Einbringung der zulässigen Abänderungsanträge wie folgt: „Da wir einen Budgetüberschuss von ca. 1,3 Millionen aus dem Jahr 2019 vorliegen haben und weit davon entfernt sind, Schulden zu machen, wollen wir mit unseren Projekten den Bürger_innen das zurückgeben, wofür sie schon Steuern bezahlt haben.“

Es wäre ein Zeichen für lebendige Demokratie gewesen, wenn die rechtlich zugelassenen Abänderungsanträge aller Oppositionsparteien zur Abstimmung gekommen wären, denn „das Döblinger Wahlergebnis hat die politischen Mehrheiten dafür geschaffen, das wir das Budget 2021 aktiv mitgestalten können. Die Reaktion von Bezirkvorsteher Daniel Resch, das Budget 2021 von der Tagesordnung zu nehmen und eine Sitzung Ende Dezember einzuberufen wäre absolut nicht notwendig gewesen.“, so Mader.

Die Covid-19-Krise hat gezeigt, wie wichtig es ist, den öffentlichen Raum aktiv zu gestalten und neue Freitzeitangebote für Kinder und Jugendliche zu schaffen, betont Mader. „Aufgrund der neuen politischen Verhältnisse werden wir weiterhin Mehrheiten für sozialdemokratische Projekte suchen. Wir lassen uns jetzt nicht entmutigen, denn unser erklärtes Ziel ist, Döbling zum kinder- und jugendfreundlichsten Bezirk zu machen und werden weiterhin daran arbeiten.“ (Schluss)

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