Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) – Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) berichtete zum Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Weninger u. a. betreffend 2. NÖ COVID-19-Gesetz.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) eröffnete die Debatte: Ihre Fraktion werde nicht zustimmen, weil Beschlussfassungen im Umlaufwege den demokratischen Meinungsbildungsprozess auf Gemeindeebene gefährdeten. Dringliche Anträge etwa seien auf diesem Weg nicht möglich. Videokonferenzen wären ein besserer Weg.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser MSc (Grüne) verwahrte sich gegen eine Kastration demokratischer Beschlussfassungen. Demokratie müsse stattfinden, egal, in welcher Krise. Das Einbringen zusätzlicher Anträge etc. sei viel zu wichtig. Abschließend stellte sie einen Antrag auf getrennte Abstimmung.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sprach von einer oftmaligen Mit-dem-Kopf-durch-die-Wand-Methode auf Bundes- und Landesebene. Umso erfreulicher sei die Novelle der Gemeindeordnung in Zusammenarbeit mit allen Klubs sowie deren jetzige Verlängerung.

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) betonte, das Instrument der Umlaufbeschlüsse per E-Mail diene dazu, die Handlungs- und Entscheidungsfreiheit in den Gemeinden zu gewährleisten, und nicht dazu, die Opposition mundtot zu machen. Daran sollten sich die Bürgermeister halten, demokratische Rechte dürften nicht beschnitten werden. Er richtete einen Dank an all jene Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die in diesen schwierigen Zeiten mit wenig Geld und viel Aufwand ihre Gemeinden durch diese Krise manövrierten und wünschte ein gesundes 2021.

Abgeordneter Karl Moser (VP) hielt fest, es gehe hier darum, wie man gemeinsam die Krise bewältigen könne. Durch diese Beschlüsse solle die Handlungsfähigkeit in den Gemeinden gewährleistet bleiben. Alle seien gemeinsam gefordert und er wolle den Gemeinden Danke sagen, erinnerte er etwa an die Flächentests.

Der Antrag auf getrennte Abstimmung wurde einstimmig angenommen. Die Punkte Artikel 1, Ziffer 1, 3 und 4 sowie der Artikel 2, Ziffer 1, 3 und 4 und Artikel 3 wurden mit Stimmen der VP, SP, FP und des fraktionslosen Abgeordneten mit Mehrheit angenommen. Die restliche Vorlage wurde mit Stimmen der Grünen, VP, SP, FP und des fraktionslosen Abgeordneten mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Christoph Kaufmann MAS (VP) referierte zum Bericht betreffend Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2020.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, der Bericht zeige, wie jedes Jahr, dass in Niederösterreich viele Menschen an vielen Projekten arbeiteten, über die Wirksamkeit der Projekte erfahre man jedoch nichts. Für einen Energie-, Umwelt- und Klimabericht sei dies nicht genug. Der Bericht dokumentiere ein „emsiges Treiben“, aber kein Ergebnis. Sie forderte einen Bericht, der zeige, wo man in der Erreichung der Klimaziele sei. Ihre Fraktion werde dem Bericht die Kenntnisnahme nicht geben.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) vertrat die Ansicht, in Niederösterreich komme man um den Verkehrssektor nicht herum, umso drängender sei es, den öffentlichen Verkehr in Niederösterreich auszubauen. Man brauche etwa attraktive Tarife. Es gebe hochgesteckte Ziele, und da brauche es weitaus mehr. Sie bedankte sich für diesen Bericht, dieser sei „extrem informativ“. Aber man müsse noch mehr tun, und damit es weiter einen Ansporn gebe, würden die Grünen nicht ihre Zustimmung geben.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) meinte, Umweltschutz, Ressourcenschutz und Nachhaltigkeit seien wesentliche Eckpfeiler für ein lebenswertes Land. Ihre Fraktion wolle für kommende Generationen eine Heimat bewahren, die ein selbstbestimmtes Leben in einer intakten Umwelt ermögliche. Man setze sich vehement für nachhaltige Energienutzung und Energiegewinnung ein. Als FP NÖ erwarte man sich etwa, das volle Potenzial der Donau zu nutzen. Dem Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2020 stimme man zu, aber es gebe noch Aufholbedarf.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) meinte, es sei ein sehr umfangreicher und schön aufbereiteter Bericht. Der Bericht fuße auf den Maßnahmen des NÖ Klima- und Energiefahrplans. Fakt sei, dass der Endenergieverbrauch auf einem Höchststand sei, wenn man sich die Veränderungen der letzten zehn Jahre ansehe. Daher solle man Energiespartipps und Beratungen geben. Zudem werde zu viel Energie für Transport und Verkehr aufgebracht. Daher gelte es regionale Produkte und vor Ort zu kaufen. Es brauche zudem niederösterreichweit mehr Projekte im Bereich Müllvermeidung. Der Ausbau von Green Jobs solle angegangen werden. Sie bringe daher den Resolutionsantrag betreffend der „Errichtung eines Gremiums für Klimafragen in NÖ“ ein.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) betonte, dass aufgrund der Covid-Krise der Umwelt- und Klimabereich etwas ins Hintertreffen gerückt sei. In Niederösterreich habe man ungeachtet dessen bereits seit vielen Jahren eine Reihe von Meilensteinen im Umwelt-, Klima-und Energiebereich gesetzt. Auch die Gemeinden hätten dabei eine Vorreiterrolle eingenommen und leisten wichtige Maßnahmen. Der Bericht stelle eine Vielzahl an Aktivitäten dar und man werde den Bericht sehr gerne zur Kenntnis nehmen und zustimmen. Dem Resolutionsantrag der Kollegin Suchan-Mayr werde man nicht zustimmen.

Der Antrag des Umwelt-Ausschusses wurde mit Stimmen von VP, SP, FP und dem fraktionslosen Abgeordneten mehrheitlich angenommen. Der Resolutionsantrag blieb mit Stimmen von SP und Grüne in der Minderheit.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) berichtete zum Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Edlinger u.a. betreffend Änderung des NÖ IPPC-Anlagen und Betriebe Gesetzes (NÖ IBG).

Der Antrag des Umweltausschusses wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.

(Forts.)

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