Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) – Abgeordneter René Lobner (VP) berichtete zum Antrag betreffend Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes 2018.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, man stimme den vorliegenden Änderungen gerne zu. Die Aufhebung des Sprengelzwanges in den Mittelschulen sei damit Geschichte. Jetzt hätten die Eltern und Kinder endlich eine freie Schulwahl. Das mache durchaus Sinn. Man würde sich das auch für die Volksschulen wünschen, verstehe aber, dass das vor allem für kleine Schulen ein Problem darstelle. Dennoch würden sich dahingehende Pilotprojekte vor allem im Speckgürtel anbieten.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) erklärte, dass man diese Novelle begrüße. Die Grünen würden schon lange die Aufhebung des Sprengelzwanges fordern. Die Schulen genießen bereits seit längerer Zeit Autonomie, das würde auch den Eltern und Kindern zustehen. Gemeinden hätten bei Schulwechseln oftmals Hürden in den Weg gelegt. Man sehe nun eine deutliche Verbesserung zum Status quo und werde diesen Antrag gerne unterstützen.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) sagte, was in vielen anderen europäischen Staaten bereits eine Selbstverständlichkeit gewesen sei, wäre hierzulande bisher nicht möglich gewesen. Damit werde ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gesetzt. Mit dieser „Flexibilisierung“ erfolge auch eine Annäherung an die Lebensrealität der Familien. Damit sei man noch nicht „am Ende der Fahnenstange“. Sie erwarte sich noch weitere Erleichterungen.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) ist ebenfalls überzeugt, dass damit dem Wunsch der Eltern Rechnung getragen werde. Das sei aus Sicht der Eltern verständlich, und das werde in vielen Gemeinden bereits „interkommunal praktiziert“. Es bestünde aber auch die Gefahr von Schulschließungen. Auch die unverbindlichen Angebote einer Schule, die weniger nachgefragt werden, könnten reduziert werden. Ebenso müsse die Frage des Schultransportes geklärt werden.

Abgeordnete Margit Göll (VP) meinte, das Inkrafttreten der neuen Sprengelregelungen entspreche dem Wunsch der Eltern. Diese Neuregelung werde bereits mit dem Schuljahr 2021/2022 wirksam. Man werde auch dafür sorgen, dass die entsprechenden Personal- und Raumressourcen zur Verfügung stehen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Margit Göll (VP) berichtete zum Antrag betreffend Änderung des NÖ Kinderbetreuungsgesetzes 1996.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) eröffnete die Debatte und kündigte an, dass ihre Fraktion diesem Antrag zustimmen werde. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bekomme damit eine neue Qualität. Es fehlten ihrer Ansicht nach aber noch „Hausaufgaben“ wie die Klärung datenschutzrechtlicher Bedenken und die „klare Abgrenzung“ zu anderen Bildungseinrichtungen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) meinte, dass Frauen den Großteil der corona-bedingten Belastungen zu tragen hätten. Da gelte sowohl bei den Betreuungspflichten als auch für Mitarbeiterinnen in Betrieben. Es sei deshalb begrüßenswert, dass nun eine Betreuung von Kindern durch Tagesmütter und Tagesväter nicht nur zu Hause, sondern auch in Betrieben möglich sei. Ein Resolutionsantrag mit den Fraktionskollegen fordert eine entsprechende Entlohnung des zusätzlichen Aufwandes sowie Weiterbildungsmöglichkeiten.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) informierte, dass 2019 520 Tagesmütter und Tagesväter 2.600 Kinder betreut hätten. Mit diesem „längst überfälligen Schritt“ werde die Betreuung der Kinder der Lebensrealität der Familien angepasst.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) begrüßte ebenfalls diesen Schritt. Was die Betreuung der Unter-Dreijährigen anbelange, gebe es in Niederösterreich nach wie vor einen großen Nachholbedarf. Dieses Angebot sei eine Ergänzung zu bestehenden Angeboten. In diesem Zusammenhang forderte sie eine getrennte Abstimmung.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) sagte, dass die Betreuung der Kinder durch Tagesmütter und Tagesväter jene Betreuungsform sei, die den Eltern am meisten entgegenkomme. Dieser Beruf sei auch eine Berufung.

Der eigentliche Antrag wurde einstimmig angenommen, die Ziffer 1, über die getrennt abgestimmt wurde, mit Mehrheit. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Ecker wurde abgelehnt.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) berichtete zum Antrag der Abgeordneten Handler u.a. betreffend umfassende Landesverteidigung als Bestandteil der Allgemeinbildung.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, Lehrpläne seien kein Wunschkonzert für Einzelinteressen, Lehrpläne seien jetzt schon überfrachtet. Umfassende Landesverteidigung sei militärische, geistige, zivile und wirtschaftliche Verteidigung. Das Problem sei nicht das Nachbarland, man habe es mit globalen Bedrohungsbildern zu tun. Es brauche eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Die Regierung müsse sich dafür mit gleichgesinnten Kräften in der EU stark machen. Seine Fraktion werde dem Antrag die Zustimmung verweigern.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) meinte, es gebe sehr viele dringende Probleme in den Schulen, dieser Antrag zähle nicht dazu. Die Lehrpläne seien mit vielen Dingen überfrachtet. Die fixe Verankerung der politischen Bildung fehle. Digitalisierung, der Berufseinstieg, die Berufsorientierung, der Umweltschutz: Das seien die Themen, die die Schülerinnen und Schüler interessieren. Seine Fraktion werde den Antrag ablehnen.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) führte aus, im Zuge der geistigen Landesverteidigung gehe es um das Bewusstsein in der Bevölkerung, die demokratischen und liberalen Werte zu verteidigen. Die zivile Landesverteidigung umfasse den Zivilschutz und die innere Sicherheit.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) sagte, dieses Unterrichtsprinzip sei im Rahmenlehrplan eindeutig niedergeschrieben. Die SP werde diesem Antrag nicht zustimmen. Die Landesverteidigung ende nicht am Kasernenzaun und auch nicht am Schultor.

Abgeordneter Gerhard Schödinger (VP) führte aus, die VP sei beim Jugendparlament anwesend gewesen. Die umfassende Landesverteidigung sei jedem Bürger ein Begriff. Dass die umfassende Landesverteidigung kein „Lippenbekenntnis“ sei, habe eindrucksvoll die Volksbefragung über die allgemeine Wehrpflicht gezeigt. Seine Fraktion stimme dem Antrag zu.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von FP, des fraktionslosen Abgeordneten und der VP mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Rainer Windholz MSc (SP) berichtete zum Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Samwald u. a. betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014). Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte, erst im Oktober sei eine umfassende Novelle des Raumordnungsgesetzes beschlossen worden. Seine Fraktion werde diesem Antrag nicht zustimmen.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) meinte, sehr intensiv sei bereits über das NÖ Raumordnungsgesetz diskutiert worden. Niederösterreich sei das einzige Bundeslandi, in dem auf Grünland uneingeschränkt Kraftwerke gebaut werden dürften. Er rechne heute nicht mit einer entsprechenden Änderung, aber aufgeschoben sei nicht aufgehoben.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) wunderte sich, dass die VP im Ausschuss nicht zugestimmt habe. Ihre Fraktion werde den Negativantrag ablehnen.

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) erinnerte daran, dass das Thema bereits diskutiert worden sei. Man habe bereits zwei neue Widmungskategorien, schlussendlich sei es eine politische Entscheidung gewesen. Gesetze müssten auch die Zeit bekommen, umgesetzt zu werden.

Der auf Ablehnung lautende Antrag des Bau-Ausschusses wurde mit der Mehrheit von VP und FP angenommen.

Es folgte eine Debatte über die Beantwortung der Anfragen der Abgeordneten Mag. Indra Collini (Neos) an Landesrätin Mag. Christiane Teschl-Hofmeister (VP) betreffend
• digitale Infrastruktur an niederösterreichischen Pflichtschulen • Förderung von Schüler_innen im Corona-Herbst 2020
• Maßnahmen für reibungsloses Distance-Learning in Niederösterreich

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) eröffnete die Debatte: Corona entwickle sich immer mehr zu einer Bildungskrise. Sie wolle kein Kind zurücklassen und echte Problemlösungen. Ihre Fraktion habe drei Anfragen gestellt, die Antworten machten sie fassungslos. Sie frage sich, ob die Landesrätin ihre Verantwortung wahrnehme. Kompetenter Überblick über den eigenen Wirkungsbereich und proaktives Handeln würden anders aussehen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) meldete sich mit dem Hinweis zu Wort, dass Anfragebeantwortungen generell eher lasch gehandhabt würden. Standard sollte sein, dass zumindest auf jede Frage eine Antwort gegeben werde.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) sagte, sie hätte Lust, die Landesrätin zu fragen, was sie eigentlich hauptberuflich mache. Auf die Fragen sei nur in homöopathischen Dosen eingegangen worden, auch die Zuständigkeits-Ausrede komme immer wieder. Die Anfragebeantwortung sei an Inkompetenz, Desinteresse und Respektlosigkeit gegenüber den Abgeordneten nicht zu übertreffen.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) führte aus, WLAN sei von den Bürgermeistern zur Verfügung zu stellen, das habe nicht mit der Bildungs-Landesrätin zu tun. Die digitalen Endgeräte müssten aber bis zum Jahresende an den Schulen bleiben. Der Bund müsse endlich klare Richtlinien geben: Eine Pressekonferenz am Freitag für eine Schulschließung am Montag sei eindeutig zu spät.

Abgeordneter René Lobner (VP) meinte, der Redebeitrag von Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sei mit „Nicht Genügend“ zu bewerten. Landesrätin Teschl-Hofmeister trage dazu bei, das Land mit Empathie und Engagement in die Zukunft zu entwickeln. Wer sinnerfassend lesen könne, sei im Vorteil: Zu Beginn der Krise seien 720 Endgeräte angeschafft worden, weitere 770 folgten. Niederösterreich sei auf einem sehr guten Weg, von der Landesrätin bekäme man immer rasche und kompetente Antworten.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, es sei schön, dass der Abgeordnete Lobner antworte, es sei aber zu spät. Außerdem sei er nicht derjenige, an den die Anfrage gerichtet sei. Anfragen seien ein demokratisches Instrument, in der Landesverfassung vorgesehen, und Landesregierungsmitglieder seien verpflichtet, auf diese Anfragen zu antworten und wie Kollege Ecker das ausgeführt habe, entlang der Punktation und möglichst zeitnah. Beides finde in diesem Haus regelmäßig nicht statt. Man werde diese Debatte also bei jeder Landtagssitzung führen.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) betonte, es sei wieder mal an der Zeit über Qualität hier im Hohen Haus zu reden. Fragen, die von den Abgeordneten gestellt würden, sollten von den Regierungsmitgliedern mit einer dementsprechenden Würdigung und mit einem demensprechenden Inhalt beantwortet werden. Hier gehe es um eine Beziehung zwischen der Regierung und dem Landtag, und man würde gut daran tun, diese auf neue Beine zu stellen. Es brauche eine neue Qualität, die Abgeordneten sollten nicht nur unter sich debattieren, appellierte sie als Opposition an die Regierungsmitglieder mit den Abgeordneten hier im Hohen Haus eine Debatte zu führen. Sie wolle, dass man in Niederösterreich „eine ordentliche Qualität“ habe.

Die Anträge, die Anfragebeantwortungen nicht zur Kenntnis zu nehmen, blieben in der Minderheit.

Abgeordneter René Pfister (SP) berichtete zu einem Dringlichkeitsantrag der Abgeordneter René Pfister (SP) u.a. betreffend Beteiligung des Landes Niederösterreich am EU-Kommissions-Programm zur Aufnahme von 100 schutzbedürftigen Kindern aus Lagern auf den griechischen Inseln, insbesondere Lesbos.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) betonte, es sei unmöglich zu akzeptieren, dass man bei so viel Elend wegschauen könne. Hilfsgüter seien zwar hinuntergeschickt worden, aber Fakt sei, dass diese Hilfe vor Ort versagt habe. Die Menschen würden in den Lagern unter menschenunwürdigen Bedingungen leben, schilderte sie die katastrophale Lage und sprach von einer „humanitären Katastrophe direkt vor unserer Haustür“. Sie sei felsenfest davon überzeugt, dass man nicht mehr zuschauen dürfe. Zehn EU-Länder und die Schweiz hätten sich bereit erklärt, hier zu helfen und sich zu beteiligen, Menschen aufzunehmen. Österreich sollte das auch tun.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser MSc (Grüne) meinte, alle würden die Bilder von Kara Tepe kennen und wenn man diese sehe, müsse man ein starkes Bedürfnis spüren, hier die Verantwortung wahrzunehmen. Man habe hier „eine Verpflichtung aus Menschlichkeit und als Mitglied der Europäischen Union“. Sie sprach von „unterschiedlichen Wertvorstellungen“. Die Grünen hätten auf allen Ebenen betont, abgesehen von der Hilfe vor Ort, Menschen aufnehmen zu wollen, die VP habe das abgelehnt. Man habe genügend Unterkünfte und genügend Menschen, die sich für die Menschen in dem Lager auf Lesbos engagieren würden, einer Aufnahme von ihnen stehe somit nichts im Wege.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) stellte die Frage, warum die Grünen, wenn ihnen das Thema so wichtig sei, es nicht zur Koalitionsfrage erheben. Man habe bereits im Oktober über diese Thematik diskutiert und auch schon alle Argumente gehört. Faktisch betrachtet, müssten alle erkennen, dass man sich in der schwersten Krise der Zweiten Republik befinde. Was werde passieren, wenn man jetzt die Menschen aus Lesbos aufnehme. Er stellte die Frage, ob das die Lager leere und dann keiner mehr leiden würde oder ob noch mehr Menschen von Afrika kämen und man diese Debatte monatlich führen werde. Man habe in diesem Jahr bis November bereits 1.100 unbegleitet minderjähriger Flüchtlinge gehabt.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) erzählte von Katharina Stemberger und ihrer Initiative „Courage“ und dass diese gesagt habe, man müsse das Leid auf Lesbos beenden. Sie habe recht. Dieses „unwürdige Schauspiel“, das auf europäischem Boden stattfinde, müsse beendet werden. Die Abgeordnete sprach von einer Katastrophe und, dass man dringend der Verantwortung in einem gemeinsamen Europa nachkommen müsse. Die Hilfe vor Ort funktioniere nicht, appellierte sie für eine faire Verteilung der Menschen in Europa und dass man Kindern eine Perspektive und Strukturen gebe. Sie forderte dazu auf, sich am EU-Programm zur Aufnahme von schutzbedürftigen Kindern zu beteiligen.

Zweiter Präsident Mag. Gerhard Karner (VP) meinte, man habe dieses Thema bereits vor zwei Monaten intensiv debattiert und die Positionen dargelegt. Man habe festgestellt, dass die Ansätze zu helfen, völlig unterschiedlich seien: Hilfe vor Ort auf der einen, Aufnahme von Flüchtlingen auf der anderen Seite. Er sei daher verwundert, dass man diese Debatte heute neuerlich führe. Er habe den Eindruck, dass hier versucht werde, dieses Thema und damit das Schicksal dieser Menschen bewusst vor Weihnachten zu instrumentalisieren.

Der Dringlichkeitsantrag blieb mit den Stimmen der Neos, der SP und der Grünen in der Minderheit.

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) hielt abschließend fest, dass das Jahr 2020 ein Jahr gewesen sei, das vieles verändert habe. Die Covid19-Pandemie habe uns zum Nachdenken gebracht und werde uns auch die nächsten Jahre noch vielfach beschäftigen – „hoffentlich weniger gesundheitspolitisch, aber sicherlich wirtschaftlich und sozialpolitisch“. Es werde gerade auch der Landtag von Niederösterreich sein, der in vielen Sitzungen verschiedenste Aspekte der Auswirkungen von Covid19 behandeln werde. Der Landtag habe in diesem Jahr gezeigt, dass man auch unter schwierigen Bedingungen gemeinsam daran arbeite, zeitgerecht die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Schluss der Sitzung!

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit
Anita Elsler, BA
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