SPÖ-Einwallner zu vorläufiger BKA-Leitung: Wird hier die Sicherheit Österreichs zugunsten von Parteipolitik geopfert?

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Appell an Bundespräsident: Holzer-Bestellung muss eingehend geprüft werden – Ergebnis der Gutachterkommission offenlegen

Wien (OTS/SK) – Nach Medienberichten, wonach Andreas Holzer vorläufig mit der Leitung des Bundeskriminalamts (BKA) betraut worden ist, erneuert SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner seine Kritik an dieser Besetzung: „Um die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten, braucht es in Bereichen wie dem BKA vor allem eine professionelle Führung. Doch wieder einmal geht es hier nicht um Qualifikation, sondern einzig um die Nähe zur ÖVP“, so Einwallner, der auch daran erinnert, dass bereits das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) durch parteipolitische Besetzungen massiven Schaden erlitten habe. ****

Einwallner appelliert daher dringend an Bundespräsident Van der Bellen, die Bestellung vor der endgültigen Unterfertigung eingehend zu prüfen: „Was keinesfalls passieren darf, ist, dass die Sicherheit Österreichs zugunsten von Parteipolitik geopfert wird. Es ist daher genau zu prüfen, ob Holzers Ausbildung für diese Spitzenposition ausreicht“, so Einwallner. Er fordert zudem, dass vor der Bestellung derart wichtiger Posten das Ergebnis der Gutachterkommission offengelegt wird. (Schluss) lp

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