Herr ad Gewessler: Wo bleiben die Klimaziele für 2021?

Klimaschutzgesetz läuft mit Ende 2020 aus – Regierung hat keinen Plan für CO2-Reduktion

Wien (OTS/SK) – „Morgen beginnt das neue Jahr und Österreich hat noch immer keine neuen Klimaschutzziele, obwohl diese bereits im März 2020 neu beschlossen hätten werden müssen. Wo bleiben die Klimaziele für 2021, Ministerin Gewessler? Wie viel CO2 soll im Verkehr, wie viel in der Industrie und wie viel in der Landwirtschaft eingespart werden? Es fehlen konkrete Vorgaben – für alle. Durch diese Versäumnisse verlieren wir kostbare Zeit im Kampf gegen die Klimakrise“, zeigt sich Julia Herr, Umweltsprecherin der SPÖ, verärgert über die Untätigkeit der zuständigen Ressortleiterin. Hintergrund ist, dass mit dem heutigen Tag, also dem 31.12.2020, das Klimaschutzgesetz ausläuft, die Regierung aber bisher keine neuen gesetzlichen Klimaschutzziele festgeschrieben hat. ****

Die Regierung habe keinerlei Plan, so Herr weiter, wie die angestrebte CO2-Neutralität im Jahr 2040 überhaupt erreicht werden kann. „Was es gibt, sind lediglich Absichtserklärungen im türkis-grünen Regierungsprogramm und Pressekonferenzen, die reine Ankündigungsevents sind. Was es nicht gibt sind konkrete CO2-Obergrenzen und Reduktionspfade, geschweige denn einen konkreten Umsetzungsplan für den Kampf gegen die Klimakrise. Österreich ist nicht einmal für das nächste Jahr vorbereitet“, kritisiert Herr, und bekräftigt: „Das Abwenden der Klimakrise muss auch für die österreichische Politik Priorität haben. Das Klimaschutzvolksbegehren wurde von fast 400.000 Menschen in Österreich unterzeichnet. Jetzt ist es Zeit, die Forderungen umzusetzen!“, verweist Herr auf das Volksbegehren, das derzeit im Umweltausschuss verhandelt wird und ebenfalls rasche Klimaziele einfordert. (Schluss) up/sr

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