SPÖ-Einwallner: „Die Schwäche des BVT kommt von parteipolitischen Spielchen der ÖVP“
SPÖ-Sicherheitssprecher fordert Taten statt Irreführung
Wien (OTS/SK) – „Wie lange will uns Innenminister Nehammer beim Verfassungsschutz noch an der Nase herumführen?“, fragt sich SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner nach dem Interview mit dem Innenminister im Ö1-Mittagsjournal. „Er versucht zu suggerieren, dass das BVT nach zwanzig Jahren Altersschwächen zeigt. Die Schwäche des BVT kommt aber von parteipolitischen Spielchen der ÖVP“, stellt Einwallner klar. ****
„Nachdem Nehammer in der Neuaufstellung des BVTs fast ein Jahr lang geschlafen hat, versucht er mit vagen Phrasen wegzuwischen, dass seine Partei es war, die das BVT von Grund auf dysfunktional aufgebaut hat. Selbst jetzt kann er nicht mehr zur Neuaufstellung sagen, als die seit vielen Jahren bekannte Forderung, dass nachrichtendienstliche und staatspolizeiliche Aufgaben getrennt sein müssen“, ärgert sich Einwallner.
„Es braucht nicht nur diese Trennung, sondern auch eine effektive parlamentarische Kontrolle und eine umfassende Ausfinanzierung. Die Behörde, die unsere Verfassung schützen soll, muss auch von unseren VolksvertreterInnen überprüft werden können. Der vernichtende Zwischenbericht der Untersuchungskommission hat klar gezeigt:
Ausgehungerte Behörden können keine gute Arbeit machen“, legt der Abgeordnete die SPÖ-Forderungen dar: „Auch ein Terrorismusabwehrzentrum nach internationalem Vorbild soll die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste erheblich verbessern. Über diese konkreten Maßnahmen können wir gerne reden.“
Dass der Innenminister sich dazu allerdings ausschweigt, ist für den SPÖ-Sicherheitssprecher bezeichnend: „Nehammer verurteilt gerne die ‚Symbolpolitik‘ anderer, ist aber zuallererst an der Inszenierung seiner ideologischen Linie interessiert. Es ist Symbolpolitik, wenn man Hilfsgüter für ein gutes Foto nach Griechenland bringt, sie dort dann aber in Lagerhallen vergammeln lässt. Kinder aus Schlammlagern zu retten, in denen sie von Ratten gebissen und von Suizidgedanken geplagt werden, während der Winter hereinbricht, ist keine Symbolpolitik. Das ist eine Frage der Menschlichkeit!“ (Schluss) sd/lp
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