SPÖ: Genug ist genug, Herr Nehammer!

Seiser: Wer mit einer Heerschar an Einsatzkräften lieber Kinder abschiebt statt Terroristen zu fangen, sollte sein Amt als Innenminister überdenken.

Klagenfurt (OTS) – „Innenminister Karl Nehammer hat mit seiner bestürzenden Abschiebungs-Aktion nicht nur die Zukunft von drei schutzsuchenden Mädchen zerstört, sondern gleichzeitig Österreichs Image als gerechter und menschenfreundlicher Nation schwer beschädigt“, kritisiert heute, Samstag, Kärntens SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser scharf.

„Es macht traurig und wütend zugleich, wenn in einer Nacht-und-Nebel Aktion maskierte Einsatzkräfte mit Hunden drei Mädchen – das jüngste davon erst 12 Jahre alt! – und ihre Familien ihrem gewohnten Umfeld entreißen, um sie außer Landes zu befördern. Dieses völlig unverhältnismäßige Kräfteaufgebot ist die Demonstration staatlicher Gewalt in ihrer rohesten Form“, zeigt sich Seiser entsetzt.

„Seine Energien und Ressourcen hätte Nehammer besser darauf verwenden sollen, den direkten Hinweisen auf den Terror-Attentäter von Wien nachzugehen und ihn zu verhaften, bevor dieser Menschen in der Bundeshauptstadt Schaden zufügen konnte“, so Seiser. „Zum sicherheitstechnischen Totalversagen von Innenminister Nehammer gesellt sich jetzt also ein moralisches. Im Lichte der jüngsten Ereignisse sollte er wohl seine Eignung für das Amt des Innenministers kritisch hinterfragen.“

Aus Seisers Sicht wäre außerdem die umgehende Beantragung einer Sondersitzung des Nationalrates durch die Opposition gefordert. „Darin wären vor allem die Regierungsparteien aufgefordert, klar Rede und Antwort zu stehen, anstatt sich hinter fadenscheinigen Beteuerungen zu verstecken“, schließt Seiser.

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SPÖ Landtagsklub Kärnten, Klagenfurt

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