Bilanz zu den Versammlungen – 31.01.2021

Wien (OTS) – Die Wiener Polizei war heute mit einem Großaufgebot an uniformierten und zivilen Einsatzkräften im Bereich der Inneren Stadt präsent. Trotz der Untersagungen des Großteils der Versammlungen im Vorfeld wurde aufgrund der weitreichenden Mobilisierung von verschiedenen Seiten mit der Ansammlung von größeren Menschenmengen im innerstädtischen Bereich gerechnet.

Bereits ab dem späteren Vormittag gab es verstärkte Schwerpunktkontrollen in der Innenstadt, um die Einhaltung der Covid-19-Bestimmungen zu überwachen. An einigen Hauptverkehrsrouten wurden dazu auch Reisebusse angehalten und kontrolliert.
Am frühen Nachmittag haben sich im Bereich des Burgrings und Maria-Theresien-Platzes mehrere tausend Personen zu einer nicht angezeigten Kundgebung versammelt. Durch den Großteil der Versammlungsteilnehmer wurde weder der Mindestabstand von zwei Metern, noch das Gebot des Tragens eines eng anliegenden Mund-Nasenschutzes eingehalten und sämtliche Aufforderungen seitens der Polizei, die Covid-Maßnahmen einzuhalten, wurden ignoriert.
Daher gab die Landespolizeidirektion Wien nach sorgfältiger Abwägung aller Interessen dem Schutz vor Gefahr für die Gesundheit den Vorrang und löste die Versammlung nach rechtsstaatlichen Grundsätzen auf.

Mit mehrfachen Lautsprecherdurchsagen wurden die Menschen aufgefordert, auseinander zu gehen und sich nicht weiter zu versammeln. Die Auflösung einer Versammlung mit tausenden Teilnehmern stellt stets eine besondere Herausforderung für das polizeiliche Einschreiten dar. Im Sinne der Verhältnismäßigkeit war die Polizei bestrebt, ein gewaltfreies Auseinandergehen der Demonstrationsteilnehmer zu ermöglichen, um eine Eskalation auf der einen Seite, als auch die Weiterverbreitung des Virus auf der anderen Seite hintanzuhalten. Die Versammlungsteilnehmer wurden entlang des Rings, Getreidemarkts, Mariahilfer Straße und Linke Wienzeile begleitet, um einen friedlichen und gewaltfreien Ausgang zu gewährleisten. Während dieser Begleitung und der Auflösung der Versammlung schritt die Polizei konsequent mit Identitätsfeststellungen und Anzeigen nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz als auch dem Versammlungsgesetz ein.

Im Zuge des Einsatzes wurde auch ein bekannter Protagonist der untersagten Versammlungen, welche sich gegen die Corona-Maßnahmen richteten, festgenommen. Der Mann steht im Verdacht, einen Polizisten mit einem Fußtritt in den Rücken attackiert zu haben.
Die Wiener Polizei konnte ihre Ziele, das Aufeinandertreffen rivalisierender Gruppen und das konsequente Einschreiten bei Verstößen gegen Covid-19-Bestimmungen, erfolgreich umsetzen.
Im Überblick des heutigen Großeinsatzes kam es bis dato zu ca. 850 Anzeigen nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz sowie einigen Festnahmen, unter anderem wegen des Verdachts des Widerstands gegen die Staatsgewalt, als auch wegen Verstößen gegen Covid-19-Bestimmungen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind die Verletzungen von mehreren Polizisten bekannt, zumindest zwei davon durch fremde Gewalteinwirkung.

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