VP-Klubobmann Wöginger: „Kickls Verbrüderung mit Rechtsextremen und Corona-Leugnern erreicht neuen Tiefpunkt“
Wien (OTS) – „Herbert Kickls Verbrüderung mit Rechtsextremen und Corona-Leugnern erreicht einen neuen Tiefpunkt, indem sich der FPÖ-Klubobmann öffentlich hinter den bekannten Neonazi Gottfried Küssel und den Chef der Identitären Bewegung, Martin Sellner, stellt. Dass Kickl dem Innenminister Karl Nehammer unterstellt, eine Weisung zur Absage der Demo getätigt zu haben, ist eine bewusst gestreute Unwahrheit. Gerade als Ex-Innenminister sollte Kickl wissen, dass derart sensible Entscheidungen immer in einer Einzelfallprüfung der zuständigen Behörden getroffen werden. In diesem Fall haben die Sicherheitsbehörden die Entscheidung gemeinsam mit den Gesundheitsbehörden getroffen“, betont der Klubobmann der Volkspartei, August Wöginger.
„Es ist nahezu vorsätzlich, wie seitens der Kickl-FPÖ Menschen zum Gesetzesbruch aufgefordert werden. Die propagierte Nicht-Einhaltung der geltenden COVID-Maßnahmen stellt eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit dar. Der FPÖ-Klubobmann hat die rechte Szene mobilisiert, Ausschreitungen in Kauf genommen und somit bewusst Polizistinnen und Polizisten in Gefahr gebracht. Das ist eines Ex-Innenministers unwürdig und stellt eine ganz neue Dimension dar“, so Wöginger.
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