5. Wiener Gemeinderat (3)

Hauptdebatte: Zusätzliche Mittel an die Wirtschaftsagentur Wien im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise

Wien (OTS/RK) – GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) zeigte Mitgefühl für den aktuellen SPÖ-Finanzstadtrat Hanke – dieser trage die Last seiner Vorgängerin, der „Schuldenkaiserin“ Renate Brauner. Guggenbichler sprach auch die sogenannte Grundumlage an, die von der Wirtschaftskammer bei den Unternehmen „einkassiert“ werde, „um den Kammer-Apparat zu finanzieren“. „Und das ist Ihre Wirtschaftskompetenz?“, fragte Guggenbichler rhetorisch Richtung ÖVP. Auch die NEOS seien jetzt – nach Eintritt in die Stadtregierung -still, obwohl sie zuvor die Gebührenüberschüsse bei Wasser, Kanal und Co. kritisiert hätten. „Da muss doch jetzt etwas übrig sein für die Bedürftigen“, sagte Guggenbichler. Kritik fand Guggenbichler auch an den aktuellen Werbe-Sujets des WienTourismus. „Mit solchen Slogans wollen Sie den Tourismus retten?“, fragte er, und bezweifelte den Kampagnen-Effekt auf Hotellerie, Gewerbe und Handel. „Bund und Wirtschaftskammer haben versagt“, meinte Guggenbichler, und der Stadt Wien seien aufgrund „verfehlter SPÖ-Wirtschaftspolitik die Hände gebunden“. Dennoch brauche es städtische Förderpakete, etwa für die Bootsvermieter, Fremdenführer, Fitnesstrainer, Tanzschulen oder die Gastronomie. Guggenbichler brachte dazu eine Reihe von Anträgen ein.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) antwortete: „Mein Vorredner hat wohl die vielen Maßnahmen übersehen, die die Stadt Wien setzt.“ Aber ja: Es sei eine „extrem schwierige Zeit“ für Unternehmen. Planbarkeit sei nicht vorhanden, die „ewige Diskussion“ um das Auf- und Wiederzusperren biete keine Perspektive, „um der wahren Frage nachzugehen: Nicht ‚Wann‘ sperren wir auf, sondern ‚wie‘ sperren wir auf“, sagte Ornig. Dafür gebe es viele Konzepte auf dem Tisch, die sich der Bund bloß vernünftig und intensiv anschauen müsste. Auch was Förderungen betrifft, sprach Ornig in dieselbe Richtung: Ansagen des Bundes seien unsicher; „eine Garantie gibt es nie. Aber wir sorgen als Stadt für Hilfe und Entlastungen“, etwa über den waff (Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds) oder die Wirtschaftsagentur. Ornig erinnerte an die bisherigen drei Corona-Hilfspakete der Stadt im Volumen von rund 450 Millionen Euro. In einem neuen, vierten Hilfspaket werde der Fokus „endlich“ auf die EPUs gerichtet. „Der Härtefallfonds zahlt teilweise nur Taschengeld aus“, sagte Ornig, und erinnerte an die Hilfe der Stadt: Wenn EPUs nicht zukunftsfähig seien, helfe die Stadt bei der Umstrukturierung, Fort- und Weiterbildung und dem Neu-Organisieren des Geschäftsmodells. Dafür seien maximal 10 Millionen Euro reserviert; 5 Millionen in einem ersten Schritt. Auch die Leerstands-Fördersumme werde auf 4 Millionen Euro aufgestockt, erinnerte Ornig, auf bis zu 25.000 Euro Gesamtfördersumme, „das ist ein sinnvoller Impuls, um Neues zu ermöglichen“. Auch die „Creatives for Vienna“-Förderschiene werde ausgebaut, um kreative Ideen für die Nutzung des öffentlichen Raums zu schaffen. Ornig erinnerte an die „unbürokratischen Erleichterungen“ der Stadt Wien, um die Liquidität der Unternehmen in Wien zu stärken (Forts.) esl

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