​Arnoldner/Wölbitsch: Stadtrechnungshof beleuchtet Postenschacher-System der Wiener SPÖ

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2,12 Mio. Euro für Versorgungsjob von Ex-Stadträtin Renate Brauner – Stadtrechnungshof kann keine Maßnahmen oder Wirkung des Postens festmachen

Wien (OTS) – „Es ist gut und wichtig, dass der Stadtrechnungshof das Postenschacher-System der Wiener SPÖ beleuchtet und unter die Lupe genommen hat. Die SPÖ ist erfinderisch und verschwenderisch, wenn es um die Schaffung von Versorgungsposten auf Steuerzahlerkosten geht. 2,12 Mio. Euro betragen die Gesamtkosten, die die SPÖ für den Versorgungsjob von Ex-Stadträtin Renate Brauner in der Hand genommen hat, 750.000 Euro alleine für Personalkosten. Nun müssen die Neos im Sinne von Transparenz und Kontrolle auch aktiv werden und handeln“, so Stadträtin Bernadette Arnoldner und Klubobmann Markus Wölbitsch zum aktuellen Stadtrechnungshof-Bericht zum Posten von Ex-Stadträtin Renate Brauner als „Bevollmächtigte der Stadt Wien für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft“.

Demnach belaufen sich die Gesamtkosten des eigens geschaffenen Büros von 2018 bis 2021 auf 2,12 Mio. Euro. Bereits 2018 wurde die Beendigung des Vertrages mit Renate Brauner mit 31. Dezember 2021 fixiert, um die ehemalige Stadträtin bis zum Pensionsantritt zu versorgen. Der Stadtrechnungshof kritisiert weiters, dass es keine entsprechende Stellenbeschreibung und auch „keine Festlegung von Zielwerten und Indikatoren für die Messung der Wirkung“ für die Tätigkeit des Büros gab. Auch die geplanten Maßnahmen der Bevollmächtigten wurden „nicht verschriftlicht oder dokumentiert“.

„Die Wienerinnen und Wiener haben Versorgungsposten auf Steuerzahlerkosten für glücklose SPÖ-Politiker längst satt. Wie erst kürzlich beim Wechsel von SPÖ-Politiker Thomas Drozda zum Wiener Bauträger ARWAG hat sich die SPÖ auch beim Ausscheiden von Renate Brauner aus der Stadtregierung selbst versorgt“, so Wölbitsch. „Hier braucht es endlich volle Transparenz und mehr Kontrollmöglichkeiten für die Opposition“, so Stadträtin Arnoldner, die den zuständigen „Transparenz-Stadtrat“ Christoph Wiederkehr auffordert, hier auch entsprechend tätig zu werden. ​

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