Kucharowits/Yilmaz: „Das Innenministerium muss Asyl- und Fremdenrechtsstatistik endlich transparent und umfassend ausweisen“

SPÖ-Abgeordnete kritisieren das unverfrorene Hantieren mit falschen Daten von ÖVP-MinisterInnen

Wien (OTS/SK) – „Es ist unerhört, wie unverfroren von Seiten der ÖVP-MinisterInnen die Unwahrheit gesagt wurde. Mit Zahlen zu hantieren, die schlichtweg nicht stimmen, ist an sich schon kaum zu glauben und ungemein unseriös. Aber wenn es um Kinder geht, die dringend Schutz benötigen, bekommt die Angelegenheit noch eine besonders unmenschliche Komponente“, erklärte SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits Mittwoch in Bezug auf die falschen Zahlen des Innenministerium zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten im Jahr 2020. Eine parlamentarische Anfragebeantwortung von NEOS hat ergeben, dass die im Dezember 2020 von Minister Nehammer und Ministerin Raab behaupteten in Österreich aufgenommenen 5.000 unbegleiteten Minderjährigen nicht der Wahrheit entsprechen, sondern lediglich 186 Kindern die Aufnahme gewährt wurde. ****

„Ich finde das wirklich skandalös und unerhört, wie hier die türkise ÖVP bewusst Unwahrheiten verbreitet“, so auch SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz zu den bekannt gewordenen Zahlentäuschungen der MinisterInnen Nehammer und Raab. „Die ÖVP hat sich in eine Rolle der Barmherzigkeit hineingetrickst, um das vorweihnachtliche schlechte Gewissen zu entlasten, während man gleichzeitig Kinder in kaputten Zelten mit Ratten dahinvegetieren lässt und jede Form von innereuropäischer Solidarität aufkündigt.“ Das sollte offenbar das „letzte verbliebene Dutzend an christlich-sozialen WählerInnen“ beruhigen, so Yilmaz, dies sei „aber verlorene Liebesmüh, würden doch BürgerInnen, die eine Ethik der Solidarität und Nächstenliebe aus religiösen Quellen herleiten, schon längst nicht mehr die Kaltherzigkeit der ÖVP unterstützen“, so Yilmaz. Die SPÖ-Integrationssprecherin forderte die ÖVP-MinisterInnen auf, dass sie den „Trump-Style“ wieder aufgeben, auf den „Pfad der Wahrhaftigkeit“ zurückkommen und künftig die richtigen Zahlen nennen. Das ÖVP-Motto `Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht‘ mag zwar kurzfristig kampagnentechnisch im Sinne medialer Überschriften den eigenen Ansprüchen genügen, ernsthafte Politik basiert aber auf empirischen Fakten und einwandfreien, transparenten Zahlen, so Yilmaz.

Seit Jahren fehlen in der Asyl- und Fremdenrechtsstatistik wichtige Daten, etwa zu Asylentscheidungen, die für eine adäquate Darstellung des österreichischen Asylwesens sehr wichtig sind. „Man könnte den Eindruck bekommen, das Innenministerium wolle hier ein eigenes Bild schaffen. Deshalb haben wir den Innenminister in einem Antrag aufgefordert, Daten zur Asyl- und Fremdenrechtsstatistik detailliert und umfassend öffentlich auszuweisen“, so die SPÖ-Abgeordnete abschließend. Auf Druck der SPÖ wurde gestern im Innenausschuss beschlossen, die vom Innenministerium veröffentlichte Statistik zu evaluieren. (Schluss) up/mp/PP

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender