Arnoldner/Juraczka: Versorgungsjob von Ex-Vizebürgermeisterin Brauner ist offenbar nur Spitze des Eisbergs

Stadt Wien muss endlich Funktion und Kosten ihrer Beauftragten offenlegen

Wien (OTS) – „In Wien hat es System, dass wir es immer wieder mit undurchsichtigen und teuren Postenvergaben im Umfeld der SPÖ zu tun haben. Erst kürzlich hat das „Büro für Daseinsvorsorge“, mit dem die ehemalige SPÖ-Vizebürgermeisterin Renate Brauner versorgt wurde, für Schlagzeilen gesorgt. Dieser Versorgungsjob ist kein Einzelfall, sondern nur die Spitze des Eisbergs“, so Stadträtin Bernadette Arnoldner in der heutigen Landtagssitzung. Die Stadt Wien hat zahlreiche Sonderbeauftragte und Büros, deren Funktion und Kosten weder die Opposition noch die Wienerinnen und Wiener kennen. „Wir fordern dringend mehr Transparenz!“

Es gibt zum Beispiel einen Fahrradbeauftragten, einen Fußgeherbeauftragten, einen Parkpickerlbeauftragten und einen Energiesonderbeauftragten für Magistratsobjekte, um nur einige dieser dubiosen Posten zu nennen. Sowohl die Opposition als auch die Wienerinnen und Wiener wollen wissen, wofür Steuergeld ausgegeben wird und was die Leistung dafür ist. Die neue Volkspartei Wien hat dazu eine Anfrage gestellt, die von der Stadtregierung noch nicht beantwortet wurde. „Das oftmals schlechte Image der Politik hat ihre Wurzeln in mangelnder Transparenz und der typisch wienerischen „Weil‘s schon immer so war“-Mentalität der Wiener Sozialdemokratie. Arbeiten wir alle durch größtmögliche Transparenz unseres Handelns daran, das Image unseres Berufsstandes zu heben“, so Landtagspräsident Manfred Juraczka.

Die neue Volkspartei Wien setzt sich mit aller Kraft für mehr Transparenz ein und fordert, dass der Stadtrechnungshof mehr Kompetenzen erhält, das parlamentarische Anfragerecht auf ausgegliederte Gesellschaften der Stadt Wien ausgeweitet wird und die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes nach Vorbild der Transparenzdatenbank des Bundes.

„Enttäuschend ist, dass jene Partei, die sich in der Vergangenheit immer für mehr Transparenz ausgesprochen hat, nun in der Regierung einfach zusieht. Geht es nach dem Koalitionspartner der SPÖ, darf es ungehindert weitergehen wie bisher. Der Titel „Transparenzstadtrat“ scheint tatsächlich nicht mehr als ein Türschild zu sein. Was für eine Leistung er in dieser Funktion erbringt hat sich bisher nämlich noch nicht herauskristallisiert“, so Arnoldner und Juraczka abschließend.

Die neue Volkspartei Wien
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