Wölbitsch/Korosec: SPÖ-Skandal um maßgeschneiderte Ausschreibung muss aufgeklärt werden

Landesverwaltungsgericht hebt Ausschreibung des Wiener Gesundheitsverbundes auf – Neue Volkspartei Wien beruft Sondergemeinderat ein

Wien (OTS) – „Ob bei Postenvergaben, Immobiliendeals oder Ausschreibungen: In Wien blüht und gedeiht die rote Freunderlwirtschaft wie nie zu vor. Es herrscht seit Jahrzehnten fröhlich roter Filz und Freunderlwirtschaft, während die SPÖ auf Bundesebene den moralisierenden Zeigefinger wie eine Keule schwingt. Das ist die unglaubliche und dreiste Scheinheiligkeit des SPÖ-Systems“, so ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch im Rahmen eines Pressegesprächs mit Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec zum aktuellen Fall einer offensichtlich maßgeschneiderten Ausschreibung des Wiener Gesundheitsverbundes, die vom Verwaltungsgericht rechtkräftig aufgehoben und für nichtig erklärt wurde. „Wir haben in Wien ein SPÖ-System, in dem Posten erfunden, Immobiliendeals geleakt und Ausschreibungen maßgeschneidert werden. Ein System, in dem es sich die SPÖ Wien richtet, wie sie es braucht, Überparteilichkeit und Unvoreingenommenheit vorheuchelt, aber nicht lebt. Ein System, das nun schwarz auf weiß vom Landesverwaltungsgericht aufgedeckt und entlarvt wurde. so Wölbitsch, der dazu auch den Postenschacher rund um Ex-SPÖ-Stadträtin Renate Brauner, die undurchsichtigen Immobiliendeals der Sozialbau-AG und die Causa Wienwert anführt. „Bei so einem Auftragsvolumen zu behaupten, die SPÖ-Stadtregierung sei nicht involviert gewesen, ist realitätsfern“, betont Markus Wölbitsch.

Beim aktuellen Fall einer maßgeschneiderten Ausschreibung des Wiener Gesundheitsverbundes für teure Computertomographie-Geräte wurde ein potentieller Bieter – nämlich Siemens – klar bevorzugt, wogegen ein anderer potentieller Bieter – Canon Medical System – bei Gericht Einspruch erhoben und Recht bekommen hat. „Der Ausschreibungstext wurde passgenau an die Eigenschaften der Geräte der Firma Siemens angepasst und sogar wortwörtliche Auszüge und Begriffe der Datenblätter des Siemens CT-Systems übernommen“, so Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec. Der Sinn von Ausschreibungen liege jedoch darin, „dass Beschaffungen in bester Qualität zum besten Preis für die Wienerinnen und Wiener geschehen.“ Mit dieser maßgeschneiderten Ausschreibung verstoße die Stadt Wien nicht nur gegen die Grundsätze des Vergaberechts, wie Transparenz, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung, „sondern untergräbt den ethischen Grundsatz einer angemessenen und bestmöglichen Versorgung der Wiener Bevölkerung sowie deren Vertrauen in das Gesundheitssystem“, so die Gesundheitssprecherin.

Die personellen Verstrickungen der SPÖ mit dem Siemens-Konzern seien allgemein bekannt, so Korosec weiter. Etwa der Wechsel von Sonja Wehsely nach zehn Jahren als Gesundheitsstadträtin zur Siemens Healthineers AG. Was es aber nicht geben dürfe, seien ungehörige Absprachen von ehemaligen SPÖ-Politikern mit der Stadtverwaltung, so die Gesundheitssprecherin, die diesbezüglich auch die vorherrschende Intransparenz kritisierte. Zahlreiche Anfragen der neuen Volkspartei Wien zu Auftragsvolumina der Stadt Wien mit Siemens blieben ohne brauchbare Beantwortungen, jene zu Medizintechnik überhaupt gänzlich unbeantwortet. Insofern wird die neue Volkspartei Wien in dieser Causa auch parlamentarische Mittel ergreifen und sowohl eine schriftliche Anfrage einbringen als auch einen Sondergemeinderat einberufen. „Die SPÖ ist gefordert, mit konkreten Maßnahmen für mehr Transparenz zu sorgen. Das ist auch eine erste Bewährungsprobe für die Neos – schneller als gedacht können sie jetzt zeigen, wie viel Rückgrat sie haben“, so Korosec, die andere Unternehmen ermutigt, sich ebenfalls bestehende Missstände in Ausschreibungen nicht gefallen zu lassen. „Es gilt, die Scheinheiligkeit des SPÖ-System aufzuzeigen und für Aufklärung zu sorgen. Denn dass die rote Freunderlwirtschaft in Wien weiter blüht und gedeiht ist schlicht und einfach ein Skandal“, so Klubobmann Markus Wölbitsch abschließend.

Die neue Volkspartei Wien
Mag. Johanna Sperker
Stv. Leitung Kommunikation & Presse
+43 664 859 5710
johanna.sperker@wien.oevp.at
https://neuevolkspartei.wien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender