SPÖ-Stöger ad MAN: Kurz rührt keinen Finger, um Arbeitsplätze zu sichern!

8.000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel – Regierung sollte sich Beispiel an Betriebsräten und Gewerkschaft nehmen

Wien (OTS/SK) – Hart ins Gericht mit dem Bundeskanzler ging SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger in seiner Rede zur Dringlichen Anfrage betreffend der drohenden Schließung des MAN-Werkes im oberösterreichischen Steyr. „460.000 Menschen sind derzeit in Österreich arbeitslos und Sie und Ihre Regierung rühren keinen einzigen Finger, wenn es darum geht, 8.000 gefährdete Arbeitsplätze zu retten. Das zeigt, wie wenig Ihnen die Menschen am Herzen liegen“, kritisiert Stöger, der gleichzeitig betonte, dass eine sozialdemokratische Bundeskanzlerin MAN sofort zur Chefinnen-Sache erklärt hätte. ****

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten, so Stöger weiter, Verträge zur Standortsicherung abgeschlossen. „Sie haben also in den Lohnverhandlungen auf andere Dinge verzichtet, um eine langfristige Garantie ihrer Arbeitsplätze zu erreichen. Diesen Vertrag will der VW-Konzern nun einseitig kündigen. Was tut die Bundesregierung dagegen, dass ein internationaler Konzern vertragsbrüchig wird? Wo bleibt ein Signal aus Wien? – Diese Fragen stellen sich die ArbeitnehmerInnen in Steyr zurecht, doch die Antwort ist ernüchternd:
Der Kanzler und seine Regierung machen nämlich nichts. Absolute Fehlanzeige!“, kritisiert der SPÖ-Verkehrssprecher und oberösterreichische Abgeordnete.

Stöger verweist in diesem Zusammenhang auf das große und wichtige Engagement der Betriebsräte in Steyr: „Wenn ich den Einsatz der Gewerkschaft mit der der Arbeit der Bundesregierung vergleiche, wird besonders deutlich, dass sich die Regierung ein Beispiel nehmen sollte – insbesondere am Engagement, um Arbeitsplätze zu retten.“ Gleichzeitig erhofft sich Stöger aber wenig von ÖVP und Grünen, „denn wie schon in der Vergangenheit bei ATB, Mayr-Melnhof oder Swarovsky, so hat sich auch bei MAN bisher kein Regierungsmitglied und schon gar nicht Kanzler Kurz blicken lassen und Unterstützung im Kampf gegen den Stellenabbau zugesagt“.

Stöger habe vielmehr den Eindruck, dass die Regierung Kurz wohl nicht einmal wisse, was in Steyr alles auf dem Spiel steht. „Es geht um das Schicksal von 2.356 größtenteils hochqualifizierten Fachkräften in der Produktion, aber auch in der Forschung und Entwicklung. Insgesamt hängen am MAN-Werk in Steyr in Summe rund 8.000 Arbeitsplätze mit einer jährlichen Wirtschaftsleistung von knapp einer Milliarde Euro. Das MAN-Werk ist ein echter Innovationsmotor gerade auch im zukunftsweisenden Bereich der E-Mobilität. Steyr ist einer der größten Automotive-Cluster in Österreich. Es wäre also mehr als sinnvoll Steyr als Produktionsstandort zu sichern und das Werk zu retten!“, ist Stöger überzeugt.

Der SPÖ-Abgeordnete ruft diesbezüglich das ÖBAG-Gesetz in Erinnerung: „Die ÖBAG wäre gesetzlich verpflichtet, die österreichischen Interessen in der internationalen Standortpolitik zu vertreten – zum Beispiel in Form einer Beteiligung an MAN in Steyr, so wie das die SPÖ vorschlägt. Wir fordern ein stärkeres Engagement der öffentlichen Hand, um Arbeitsplätze und den Standort Österreich abzusichern. Retten Sie 8.000 Arbeitsplätze. Lassen Sie die Menschen nicht im Stich!“, so Stöger abschließend in Richtung Kurz. (Schluss)sr/up

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