8. Wiener Gemeinderat (3)

Sitzung auf Verlangen der ÖVP

Wien (OTS/RK) – StRin Mag.a Bernadette Arnoldner (ÖVP) nahm die Bankenpleite rund um die Causa Commerzialbank Mattersburg auf und sah einen „SPÖ-Kreis, der sich schließt“. Warum gebe ein SPÖ-naher, gemeinnütziger Bauträger (mit der „Gesiba“, Anm.) „so viel Geld an eine burgenländische Regionalbank?“, fragte Arnoldner rhetorisch. Von der – „so könnte man meinen“ – großen Errungenschaft des „sozialen Wohnbaus vor 100 Jahren“ sei ein „verdecktes, sozialistisches System“ übrig geblieben. Bei der „Gesiba“ gebe es einen „potenziellen Schaden von 17,2 Millionen Euro“. Arnoldner fuhr fort: „Noch schlimmer ist es bei der Sozialbau AG. Da bleibt man im SPÖ-Filz hängen.“ Der soziale Wohnbau Wiens „ermöglicht zwar leistbares Wohnen, aber verschlingt Unsummen von Geld“. Die Sozialbau AG habe „70 Millionen Euro in den Sand gesetzt“, sagte Arnoldner, „in der Privatwirtschaft hätte es dafür Konsequenzen gegeben“. Sie kündigte eine „Dringliche Anfrage“ an Wohnbaustadträtin Katrhin Gaál für die kommende Sitzung des Landtags an. Ebenso forderte sie einen „detaillierten Bericht“ des Wohnbau-Ausschusses, um die „Verluste der Bauträger nachzuzeichnen“. Zuletzt forderte Arnoldner die zuständige Magistratsabteilung 55 zu einer „Sonderprüfung“ der Geldanlagen gemeinnütziger Bauträger bei der Mattersburger Commerzialbank.

GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) nannte die heutige Sondersitzung auf Verlangen der ÖVP eine „Chuzpe“ – das sei heute „türkises Ablenkungsmanöver, für das Sie sich schämen müssen“, sagte er Richtung Volkspartei. Der „wahre Postenschacher“ passiere auf türkiser Bundesebene; Niedermühlbichler zitierte aus den bekannten Chat-Protokollen zwischen ÖBAG-Chef Schmid und Bundeskanzler Kurz (ÖVP). Niedermühlbichler warf der ÖVP vor, den aktuellen Gemeinderat für einen „Polit-Spin“ zu gebrauchen – im Sinne von, „es machen ja alle so“. Aber, so Niedermühlbichler: „Sie betreiben Wählertäuschung. Erinnern Sie sich: Sie sind angetreten mit dem Motto, es ‚anders‘ zu machen.“ Die Causa Commerzialbank im Burgenland sei kein „SPÖ-Skandal, sondern ein Bankenskandal mit einer Bankenaufsicht, die versagt“.

GR Stefan Berger (FPÖ) entgegnete dem Grünen-Redner Ellensohn:
„Sie waren mit der SPÖ zehn Jahre in der Koalition – wann haben Sie denn auf den Tisch gehaut damals, wenn die alle nicht sauber sind?“ Die ÖVP-Forderung nach der jetzigen Sitzung zum Thema Korruption sei „nur ein Bumerang auf die Affäre Blümel-Kurz-Schmid“. Die NEOS wiederum seien als Stadt-Koalitionspartner „Ankündigungs-Weltmeister“ in Sachen Transparenz, hätten aber konkret bislang nichts umgesetzt; deren „Whistleblower-Plattform“ sei ein „zahnloser Tiger“, weil in der Wiener Magistratsdirektion angesiedelt. Erneut kritisierte Berger das Procedere bei Kulturförderungen der Stadt: Die „Aktenlage“ im entsprechenden Ausschuss sei mangelhaft, vielfach fehlten Informationen über Antragssteller und deren Projektinhalten. Außerdem sprach Berger das Bauprojekt Heumarkt an: Die Stadt habe hier „seltsame Rechtskonstruktionen“ geschaffen; das Projekt müsse UNESCO-konform „komplett neu gestartet“ werden. Berger brachte eine Reihe von Anträgen ein; darunter jenen, der das „Rückfließen von zweckgewidmeten Mitteln der Wohnbauförderung“ betrifft.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) spielte den Korruptions-Ball zurück an Grüne („Chorherr wer? Chorherr wie? Diesen Namen hört’ ich nie“) und FPÖ („Der Name HC Strache sagt Ihnen was? Der kam aus Ihrer Partei“). Juraczka war sicher: „Der Wähler sieht mit Grauen, wenn wir uns gegenseitig Gauner nennen.“ Dass Personalbestellungen bei Aufsichtsratsposten mit einer gewissen „Vertrauensbasis“ einhergingen, sei verständlich „aber nicht kriminell“. Abgesehen davon müsse aber die Justiz durchgreifen – gerade in Systemen, wo die Betreiber „sagen: das war schon immer so, das machen wir so“. Er vermutete dahinter vor allem die Kritik am „Roten Wien“ – „because it’s 2021“, so Juraczka, der sich von dem Slogan eine Unterscheidung zwischen „Wien-Bashing“ und „Kritik an der Stadtregierung“ wünschte. Gerade die SPÖ habe Erfahrung im „Aussitzen von Skandalen“ – er nannte die Politikerinnen Grete Laska („Prater-Vorplatz“) oder Renate Brauner und Sonja Wehsely („Krankenhaus Nord“) als Beispiele. „Die Verantwortlichen sind nicht mehr da, jetzt wird es besser“, sagte Juraczka. Ebenso kritisierte er das „Büro für Daseinsvorsorge“, dem die ehemalige Stadträtin Renate Brauner vorsteht; und vermeintlich adaptierte Ausschreibungen („formulieren wir so, dass Siemens gewinnt“). In der Hinsicht wollte Juraczka die NEOS in die Pflicht nehmen: „Schaut auf Transparenz und Objektivierung“, ansonsten würden die Pinken ihre Glaubwürdigkeit verlieren.

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) zeigte sich rhetorisch-scherzhaft erstaunt: „Wenn die ÖVP so froh ist, dass Kurz Kanzler ist und Blümel Finanzminister – warum tut Ihr (Richtung ÖVP, Anm.) ihnen das an?“ Guggenbichler erinnerte an die Vielzahl der Rednerinnen und Redner aus der ÖVP-Fraktion („18 an der Zahl“) am heutigen Tag, da liege doch auf der Hand: „Sie haben Dreck am Stecken, Sie wollen ablenken“, sagte Guggenbichler. Die Grünen seien in der Hinsicht auch nicht besser – Guggenbichler erinnerte an den „Wiener Universitätsbeauftragten“ Alexander van der Bellen, als dieser noch im Gemeinderat saß. „Dessen Berichte haben uns auch Millionen gekostet“, so Guggenbichler. Es sei der ÖVP zu verdanken, dass er – Guggenbichler – sich in „Chat-Protokolle eingelesen“ habe und jetzt die „Welt der Emojis“ verstehe: „Ich weiß jetzt, was es heißt, Melanzanis zu verschicken.“ Jedenfalls sei der Verdacht nachvollziehbar, dass es sich bei den diversen türkisen Chats um mögliche „maßgeschneiderte Ausschreibungen“ bis zum „Postenschacher“ handle. Guggenbichler brachte diverse Anträge ein, die unter anderem „einheitliche, transparente Vergaberichtlinien für die Gemeinde Wien“ vorsehen. (Forts.) esl

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