Wölbitsch: Roten Filz in Wien entflechten und SPÖ-Scheinheiligkeit beenden

SPÖ-Postenschacher und Freunderlwirtschaft in Wien entlarvt – Die Stadt gehört uns allen, nicht der SPÖ Wien

Wien (OTS) – „Die Vergabeskandale der letzten Woche sowie die undurchsichtigen Bankgeschäfte von sozialen Wohnbauträgern bei der Commerzialbank zeigen: Der rote Filz in der Stadt Wien existiert auf vielen verschiedenen Ebenen, in alle Richtungen und in sehr hoher Dichte. Wir wollen diesen roten Filz in Wien entflechten und die SPÖ-Scheinheiligkeit beenden. Denn die Stadt gehört uns allen und nicht der SPÖ Wien“, erklärte heute ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch im Rahmen des von der neuen Volkspartei Wien verlangtem Sondergemeinderates. Der „Berg“ an SPÖ-Freunderlwirtschaften sei alleine innerhalb der vergangenen Woche noch einmal größer geworden. So sei zur „maßgeschneiderten“ Ausschreibung des Gesundheitsverbundes von Computertomografie-Geräten ein weiterer Vergabeskandal dazugekommen – eine Direktvergabe von Ultraschallgeräten. Weiters wurde über einen Rohbericht des Rechnungshofes medial bekannt, dass ein sozialer Wohnbauträger der Stadt Wien – die Gesiba – sehr wohl vorzeitig Informationen über das finanzielle Anlagerisiko bei der Commerzialbank hatte, aber nicht gehandelt hat. Mit dem Ergebnis eines potentiellen Schadens von 17,2 Mio. Euro. „Diese Beispiele zeigen, dass die Freunderlwirtschaft in Wien blüht und gedeiht und das SPÖ-System in der Stadt Wien wie eine geölte Maschine funktioniert. Damit ist auch die Scheinheiligkeit der SPÖ auf Bundesebene klar entlarvt“, so Wölbitsch. Denn während die SPÖ auf Bundesebene den moralisierenden Zeigefinger schwingt, laufend skandalisiert und sich in Skandal-Geschrei ergehe, „herrscht in Wien weiter fröhlich roter Filz“.

Um zur „Entflechtung“ des roten Filzes in Wien beizutragen, stellt die neue Volkspartei Wien deshalb ein Prüfersuchen an den Bundesrechnungshof, die Direktvergaben und Ausschreibungen im Wiener Gesundheitsverbund der letzten zehn Jahre zu prüfen. Dieser habe sich schon in der Vergangenheit etwa beim „Klassiker unter den SPÖ-Skandalen“ – dem Krankenhaus Nord – wichtiges Know-How bezüglich der Vergabepraxis im Gesundheitsverbund angeeignet. Alle anderen Parteien im Wiener Gemeinderat sind eingeladen, dieses Prüfersuchen zu unterstützen, um Aufklärung zu bekommen, ob hier bei weiteren „maßgeschneiderten“ Ausschreibungen oder ungerechtfertigten Direktvergaben Befugnisse missbraucht und damit der Gesundheitsverbund bzw. die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dadurch geschädigt wurden. Man wolle jedenfalls endlich Aufklärung darüber, welche Firmen in welchem Ausmaß bei Ausschreibungen des Gesundheitsverbundes in den letzten Jahren zum Zug gekommen sind und ob es hier auch wettbewerbseinschränkende Absprachen in Vergabeverfahren gegeben habe.

Kritik übte Markus Wölbitsch auch einmal mehr am Postenschacher rund um die ehemalige Finanzstadträtin Renate Brauner als „Bevollmächtigte der Stadt Wien für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft“ – einem „Ausgedinge um 2,12 Mio. Euro“. Schon der Stadtrechnungshof habe jüngst kritisiert, dass es weder eine Stellenbeschreibung des Postens oder dokumentierte Maßnahmen gebe. Klubobmann Markus Wölbitsch wies auch darauf hin, dass dieses Büro nicht einmal eine Telefonnummer besitze. Die Homepage führe dagegen im Kreis herum, um schließlich bei pdf-Dokumenten zu landen, die die „Österreichische Gesellschaft für Politikberatung“ erstellt habe – ein Subinstitut der Parteiakademie der SPÖ. Die Domain dagegen gehöre wiederum einem SPÖ-Mitarbeiter. „Ein sündteurer SPÖ-Versorgungsposten für eine gescheiterte SPÖ-Stadträtin mit klarem SPÖ-Background und ohne Ziel und Output“, fasst Wölbitsch den SPÖ-Postenschacher zusammen. „Von Wien bis ins Burgenland: Was wir hier tagtäglich erleben, ist ein rotes Family-Business, in dem es sich jeder mit viel Steuergeld richtet, wie er es braucht“, so der Klubobmann. „Wir sagen: Wien kann mehr. Wir wollen den roten Filz entflechten und die SPÖ-Scheinheiligkeit beenden“, so Wölbitsch abschließend.

Die neue Volkspartei Wien
Mag. Johanna Sperker
Stv. Leitung Kommunikation & Presse
+43 664 859 5710
johanna.sperker@wien.oevp.at
https://neuevolkspartei.wien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender