SPÖ-Deutsch zu ORF-Pressestunde: Kurz-Vertraute Köstinger diffamiert Parlament

Ministerin Köstinger setzt türkise Attacken auf Rechtsstaat fort und diskreditiert parlamentarisches Kontrollinstrument

Wien (OTS/SK) – „Der skandalöse Auftritt von Ministerin Köstinger hat einmal mehr gezeigt, wie hochnervös die Türkisen angesichts der Reihe an Skandalen sind. Statt sich den Fragen zu stellen, setzt die Ministerin die ungeheuren Attacken gegen das Parlament und den Rechtsstaat fort und diskreditiert ein parlamentarisches Kontrollinstrument“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, nachdem die türkise Ministerin in der ORF-Pressestunde den Ibiza-Untersuchungsausschuss mit der „Löwinger-Bühne“ verglichen hat. „Die Methode ist nicht neu. Es gab auch mal einen ÖVP-Finanzminister namens Karl-Heinz Grasser, der das Parlament diffamiert und als Theater bezeichnet hat“, so Deutsch. ****

„Für die türkise Kurz-Truppe und ihre Machenschaften wird es eng und das wissen sie ganz genau. Aus diesem Grund unternehmen sie alles, um unsere rechtsstaatlichen Kontrollinstrumente zu zerstören. Sie ahnen wohl auch, dass es bald einen Corona-Untersuchungsausschuss geben könnte. Dem baut Nationalratspräsident Sobotka schon vor und wird dabei von den türkisen MinisterInnen assistiert. Weil sie so vieles zu verbergen haben, wollen sie die Wahrheitspflicht im U-Ausschuss abschaffen und damit offenbar die Lizenz zum Lügen“, so Deutsch und abschließend: „Das werden wir nicht zulassen. Die Skandale der ÖVP müssen schonungslos aufgeklärt werden und dafür werden alle parlamentarischen Möglichkeiten ausgeschöpft, auch wenn das den Türkisen freilich nicht recht ist.“ (Schluss) lp

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