Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) – Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) berichtete zu einem Antrag betreffend konsequente Umsetzung des CO2-Reduktionszielpfades durch engagierte Klima- und Energiemaßnahmen in Niederösterreich.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, der Klimawandel finde bereits statt, daraus resultiere die Klimakrise. Wenn nicht rasch passiere, was Wissenschaftler empfehlen, gebe es massive Einschränkungen des Lebens. Man wisse bis heute nicht, wie wirksam die Maßnahmen des Klima- und Energiefahrplan seien, weil die Daten dazu fehlen würden. Im Jahr 2033 drohen Strafzahlungen in Höhe von 9 Milliarden Euro, weil man die Ziele der CO2-Reduktion nicht erreichen werde. Sie brachte daher einen Abänderungsantrag zur Schaffung eines Klimabudgets ein.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) befürworte ein Klimabudget. Es sei zwar ein erhöhter Verwaltungsaufwand, der sich aber lohne. Auf Gemeindeebene gebe es mit dem e5-Programm ein bewährtes Erfolgsmodell im Klima- und Energiebereich. Zudem sei die S34 zu überdenken, so wie das bei der Waldviertelautobahn passiert sei. Künftig müssten alle Projekte einem Klimacheck unterzogen werden.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) sprach davon, dass ein Klimabudget zur Zeit nicht möglich sei. Der Klimacheck erschwere gute Vorhaben und sorge für zunehmende Bürokratie. Dem vorliegenden Antrag könne man daher nicht zustimmen.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP) sagte, dass jeder Bewohner statistisch 2,7 Tonnen CO2 pro Jahr verbrauchen dürfe. Der tatsächliche Verbrauch sei drei Mal so hoch. So könne man den Planeten nicht retten. Es brauche daher einen Spiegel, auf dem man sieht, wie viel Emissionen man bereits verbraucht habe. Das Klimabudget sei ein gutes Instrument dafür. Es sei zwar ein Mehraufwand, der sich für Mensch, Tier und Umwelt jedoch positiv auswirken würde. Es gebe etliche internationale Beispiele für ein Klimabudget; sie verstehe daher nicht, warum Niederösterreich das nicht mache. Niederösterreich sei in vielen Bereichen ein Vorreiter und könnte es auch hier sein. Der §34-Antrag enthalte nichts Neues, auf den Lorbeeren dürfe man sich nicht ausruhen. Es handle sich um eine vertane Chance für die niederösterreichische Klima- und Energiepolitik.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) sprach von einer Herausforderung für die gesamte Menschheit, es brauche Anstrengungen auf allen Ebenen. Auch Niederösterreich habe sich dementsprechend ambitionierte Ziele gesetzt und viele Initiativen umgesetzt. Es sei also sehr viel für den Klimaschutz getan worden, es seien aber noch große Anstrengungen notwendig. Das NÖ Klima- und Energieprogramm sei vom Rechnungshof auch anderen Bundesländern empfohlen worden. Strategie, Maßnahmenplan und Monitoring gebe es bereits, nur das Klimabudget habe man noch nicht. Die Evaluierung erfolge aber in den einzelnen Sektoren. Zu befürchten sei eine beachtliche Bürokratie für das Klimabudget, auch sei noch eine Vielzahl an Vorarbeiten zu leisten. Zudem müsse das Klimabudget in nationale und internationale Vorgaben eingebunden sein.

Bei der folgenden Abstimmung blieb der Abänderungsantrag in der Minderheit. Der §34-Antrag wurde mit der Mehrheit von VP und Grünen angenommen.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Punktlandung in Beruf und Studium.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) eröffnete die Debatte: Sie freue sich, dass zumindest eine Forderung des Schülerparlaments zu einem Antrag geworden sei. Das Ganze habe aber einen bitteren Beigeschmack, es handle sich um einen „Alibiantrag“. Alle Anträge des Schülerparlaments, die von ihrer Fraktion eingebracht worden seien, seien von der VP nicht angenommen worden. Sie frage sich, wer eigentlich für die Bildung in Niederösterreich zuständig sei. Sie fordere u. a. Berufsorientierung bereits ab der ersten Klasse Mittelschule, eine individuelle Bildungs- und Berufsberatung direkt an der Schule sowie mehr Vernetzung mit den lokalen Unternehmen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) kündigte Zustimmung an, er freue sich über jede Initiative in diese Richtung. Er frage sich allerdings, warum man das nicht schon längst gemacht habe bzw. nicht direkt mit dem eigenen Bildungsminister kommuniziere. Es sei schade, dass nicht einmal einer Diskussion über die Anträge der Neos und der Grünen zugestimmt worden sei. Vielleicht könne sich die VP doch einmal einen Ruck geben.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) meinte, es brauche eine offensive Bewerbung jener Bereiche, die für den Arbeitsmarkt Niederösterreichs bzw. Österreichs wichtig seien und wo dringend Arbeitskräfte benötigt werden. Eine derartige positive Lenkung gebe es auch in den skandinavischen Staaten. Man müsse bei der Ausbildung der Jugend das Augenmerk verstärkt auf die Anforderungen beim Eintritt in das Berufsleben legen.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) sagte, sie habe das Gefühl, dass nach Corona sehr viel nachzuholen sei. Viele Kinder wüssten nicht, was sie in Zukunft machen wollen. Es sei wichtig, eine Hilfestellung bei der Berufswahl zu geben. Jobmessen würden Sinn machen, positiv hervorzuheben sei auch die Initiative 18plus. Man würde sich wünschen, dass diese ausgebaut werde, und auch das Fach Berufsorientierung solle ausgebaut werden.

Abgeordnete Margit Göll (VP) betonte, die Berufswahl sei eine der wichtigsten Entscheidungen im Leben. Eine professionelle Begleitung bei dieser wichtigen Zukunftsentscheidung sei von großer Bedeutung. In Zeiten der Pandemie sei diese Hilfestellung beim Übergang in den Beruf oder in eine weiterführende Schule zur Herausforderung geworden. Daher gelte es jetzt, jeden einzelnen Schüler und jede einzelne Schülerin in den Mittelpunkt zu stellen und ihre Stärken zu fördern. Sie verwies u. a. auf den Begabungskompass, auf den Talentetag, Jobmessen u. v. m.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend Lufthygiene in Schulen.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sprach im Zusammenhang mit dem Antrag von einer „Alibiaktion“, man werde dem Antrag aber zustimmen, weil man froh sei, „dass überhaupt etwas passiert“. Die VP habe sich „nicht ernsthaft mit der Thematik auseinandergesetzt“, kritisierte sie. Eine „echte Lösung“ habe man etwa in Salzburg gefunden.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) meinte, seine Fraktion könne mit dieser Lösung „ganz gut leben“. Bei Luftfiltern dürfe man auf Betrieb und Wartung nicht vergessen. Das regelmäßige Lüften sei eine kostengünstige Alternative, verwies er auf CO2-Messgeräte, an denen man ablesen könne, wann Zeit zum Lüften sei. Er brachte einen Abänderungsantrag ein, der für CO2-Messgeräte als Alternative bei der Prävention in Schulen eintritt.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) sagte, aus einem „guten Antrag der FPÖ“ habe die VP einen §34-Antrag gemacht. Sie zitierte Studien und Aussagen von Experten zur Aerosolforschung, die einen Einsatz von Luftfilteranlagen rechtfertigten. Kritik übte sie zudem an einer „kuriosen Begründung“ des Umweltbundesamtes zu Luftfilteranlagen. Sie kritisierte zudem die Bundespolitik, der es in 15 Monaten der Pandemie nicht gelungen sei, einen durchgehenden Präsenzunterricht zu gewährleisten. Sie forderte in einem gemeinsam mit ihren Faktionskollegen eingebrachten Antrag die Ausstattung von Schulen mit Luftfilteranlagen.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) betonte, dass keine Kosten und Mühen gescheut werden dürften, einen gesicherten Präsenzunterricht in den Schulen zu gewährleisten. Ihre Fraktion werde im Sinne der Kinder dem Antrag zustimmen.

Abgeordneter Franz Mold (VP) hielt fest, dass die Auswirkungen der Pandemie „uns noch lange beschäftigen werden“. Corona wäre auch für die Schülerinnen und Schüler, die Eltern und auch für die Pädagogen eine große Herausforderung gewesen. Er zeigte sich überrascht, dass jene Partei, die alle Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie kritisiert habe, einen derartigen Antrag einbringe. Temporär aufgestellte Luftfilteranlagen hätten durch Sinn, wenn durch Lärm und Staub ein Lüften nicht möglich sein sollte.

Der von den Grünen eingebrachte Abänderungsantrag wurde nicht ausreichend unterstützt und kam damit nicht zur Abstimmung. Der von der FP eingebrachte Antrag blieb in der Minderheit und wurde abgelehnt. Der eigentliche Antrag wurde mit den Stimmen der VP, SP, Neos und Grünen angenommen.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend soziale Folgen der Covid-19-Pandemie in Bezug auf Kindesunterhalt.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser MSc (Grüne) eröffnete die Debatte. Durch die aktuelle Corona-Pandemie wären die Arbeitslosenzahlen massiv angestiegen, viele Menschen befänden sich in Kurzarbeit. Die damit verbundenen Einkommenseinbußen hätten auch Auswirkungen auf den Kindesunterhalt. Es sei unbedingt notwendig, Kindesarmut zu bekämpfen. Zudem brauche es eine Existenzsicherung auch abseits von Corona.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) kritisierte die türkis-grüne Bundesregierung. Die vergangenen 15 Monate wären vor allem von „Planlosigkeiten und Panikmache“ geprägt gewesen. Jedes Kind sollte einen angemessenen Unterhalt bekommen, es brauche eine sozial ausgewogene Unterstützung von Corona-Betroffenen. Für Alleinerziehende ist eine zeitgemäße Kindesunterhalts- und Unterhaltsvorschussreform ein wichtiger Baustein zum Schutz vor Kinderarmut. Sie brachte einen Antrag ein, der eine coronabedingte staatliche Unterstützung – auch rückwirkend – für Alleinerzieher fordert.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) meinte, die Auswirkungen der Corona-Pandemie für Gesundheit, Wirtschaft und Gesellschaft wären enorm und würden noch lange spürbare Auswirkungen haben. Der vorliegende Antrag behandle ein Thema, dass nicht so sichtbar sei und vielen nicht bewusst wäre. Es gehe um Alleinerziehende und deren Kinder, die aufgrund geringer Unterhaltszahlungen von Unterhaltspflichtigen die Leidtragenden wären. Jedes Kind müsse die gleichen Chancen für einen guten Start ins Leben haben.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) meinte, in dieser angespannten Situation wirke sich jeder Einkommensverlust direkt auf die Grundbedürfnisse der Familie aus. Der Corona-Härtefonds sei geschaffen worden, um Familien, die in Not geraten seien, zu unterstützen. Die Bundesministerin für Frauen und Integration sei im Rahmen der Landesfamilienreferentenkonferenz ersucht worden zu berichten, wie viele Familien bisher aus dem Fonds unterstützt wurden und in welcher Höhe. Mittlerweile seien Mittel in der Höhe von 2,9 Millionen Euro für Familien zugesagt worden. Nun sei noch zu erheben, wie viele Familien noch zusätzliche Unterstützung brauchen würden.

Der Abänderungsantrag blieb in der Minderheit. Der Hauptantrag wurde von SP, VP, Neos und den Grünen angenommen.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Hannes Weninger (SP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Geburtshilfe – Versorgung in Niederösterreich und Wien (Reihe Niederösterreich 2021/1)
• Klimaschutz in Österreich – Maßnahmen und Zielerreichung 2020 (Reihe Niederösterreich 2021/2)
• Ausnahme von Wochenend-, Feiertags- und Nachtfahrverbot (Bericht 2/2021)
• Errichtung des zweiten Verwaltungsgebäudes für das Institute of Science and Technology – Austria am Campus Klosterneuburg (Bericht 4/2021)

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP) sagte, Österreich liege bei der Entwicklung der Treibhausgasemissionen im europäischen Vergleich an der fünftletzten Stelle. Während sich die Treibhausgase in den letzten 30 Jahren im EU-Schnitt um 24 Prozent reduziert haben, hätten sie sich in Österreich um fünf Prozent erhöht. Die Anstrengungen der österreichischen Bundesregierung seien in diesem Zusammenhang zu gering. Dieser Rechnungshofbericht sei ein katastrophales Ergebnis für die Klimapolitik Österreichs.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) meinte, Klimaschutz sei Heimatschutz, daher sei es wichtig und richtig, jetzt und in Zukunft für den Klimaschutz zu arbeiten und mit guten Beispielen voranzugehen. Im vorliegenden Rechnungshofbericht, der sehr umfangreich ausgearbeitet sei, finde man allerdings so einiges an Kritik. Die Maßnahmen sollten nach Wirkung, Kosten und Nutzen priorisiert werden. Die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen des Bundes sowie zwischen Bund und Ländern müssten verbessert werden.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, der Rechnungshof sei ein „Weckruf“, nur die politisch Verantwortlichen würden diesen nicht hören. Österreich habe es geschafft, eines von nur sechs Ländern in Europa zu sein, die die Treibhausgase noch gesteigert hätten. Der Rechnungshof Niederösterreich mache auf positive Aspekte aufmerksam. Es gebe klare strategische Vorgaben und es sei eine Projektgruppe eingerichtet worden. Niederösterreich verfüge über eine Datenbank mit Detailinformationen zu den Maßnahmen und es gebe jährliche Berichte.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser MSc (Grüne) sagte zum Geburtshilfebericht, dass es kein einheitliches Vorgehen bei der Zielerreichung gibt. Defizite orte sie unter anderem bei der Qualitätssicherung. Sie kritisiere die Schließung der Geburtshilfe-Station in Waidhofen/Thaya. Es bestehe zudem Handlungsbedarf beim „Regionalen Strukturplan Gesundheit 2025“. Personalengpässe seien auch bei den Hebammen zu erwarten. Zu den LKW-Fahrverboten meinte sie, dass die Holztransporte im Waldviertel eine große Belastung für die Bevölkerung darstellten. Sie brachte dazu einen Resolutionsantrag ein.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) unterstrich, dass die Fahrverbote der „nichtlärmarmen Fahrzeuge“ kaum Relevanz haben würden, weil es de facto kaum mehr „nichtlärmarme Fahrzeuge“ gäbe. Es brauche daher Infrastrukturprojekte wie die S8, um eine Entlastung zu schaffen.

Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) erklärte, dass der Schwerverkehr am Wochenende und Feiertagen abgenommen habe. Der LKW-Verkehr insgesamt habe jedoch nicht weniger geworden. Man müsse alles tun, um den Schwerverkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen. Es brauche sektorale Fahrverbote und ein adäquates Mautsystem.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, dass man Investitionen in Forschung und Entwicklung begrüße, nicht jedoch die kritischen Punkte des Rechnungshofberichtes. Der Rechnungshofbericht lege exemplarisch dar, dass es bei anderen Projekten im Land ähnlich sei. Das Land schaffe es nämlich gut, intransparente Konstrukte zu schaffen und mit „Geld umzuhauen“. Das Land schaffe hingegen keine gute Aktenführung und Digitalisierung sowie ordnungsgemäße Ausschreibungen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte zum Klimaschutzbericht, dass er ein „erschreckendes Zeugnis“ für den Klimaschutz in Niederösterreich abliefere. Niederösterreich sei, was den CO2-Ausstoß betrifft, im Bundesländervergleich an drittletzter Stelle. Seit 2015 sei man völlig in die falsche Richtung unterwegs. Der Anstieg beim Verkehr sei der größte Antreiber in die falsche Richtung, denn in der Verkehrspolitik seien die eigenen Aufgaben nicht gemacht worden. Es brauche nun wirksame Maßnahmen.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) meinte im Hinblick auf das IST Austria, dass es wichtig und richtig sei, in Wissenschaft und Forschung zu investieren. Zum Landesrechnungshofbericht merkte er an, dass er sehr zufriedenstellend ausgefallen sei, es gebe aber einige Verbesserungsvorschläge. Man müsse daher noch an den „Stellschrauben drehen“.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) unterstrich zum IST-Bericht, dass die Empfehlungen beim Vergabeverfahren umzusetzen seien. Und man erkenne, dass dem Land Forschung, Wissenschaft und Innovation sehr am Herzen liege, daher werde in diesem Bereich stark investiert. Das sei gut so, um international konkurrenzfähig zu sein.

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) sagte, dass der Klimaschutzbericht den Vorhaben des Landes Niederösterreich ein gutes Zeugnis ausstelle. Viele Maßnahmen seien bereits umgesetzt worden oder in Umsetzung. Damit man den Wirtschaftsstandort weiter stärke, brauche es gute Rahmenbedingungen, wie man das in Niederösterreich biete. Es brauche daher auch künftig unter anderem rasche Genehmigungen, Energiepartnerschaften mit anderen Regionen und Investitionen im Bereich Wissenschaft und Forschung. Er halte nichts von einer Klimapolitik „mit der Strafkeule“. Man brauche raschere Genehmigungsverfahren, Energiepartnerschaften und verstärkte Investitionen in Wissenschaft und Forschung. Der Rechnungshofbericht stelle Niederösterreich ein gutes Zwischenzeugnis in Sachen Klima, Umwelt und Ressourcen aus.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) regte in einer weiteren Wortmeldung an, das Instrument der Zielerreichung auch in der Schule zum Einsatz kommen zu lassen.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Hannes Weninger (SP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Landeshauptstadt St. Pölten (Reihe Niederösterreich 2021/3) • Reformprojekte im Rahmen des Finanzausgleichs (Reihe Niederösterreich 2021/4)

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) bedankte sich für die wichtigen Impulse zur ständigen Verbesserung. Der Bericht zu St. Pölten zeige, dass die Erläuterungen der Stadt positiv vermerkt worden seien. Insgesamt habe es 52 Empfehlungen gegeben, dem überwiegenden Großteil sei nachgekommen worden, sodass die Gegendarstellung nur noch 14 Punkte aufweise, wodurch 72 Prozent als positiv erledigt zu betrachten seien.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sprach zum Finanzausgleich: Das Sittenbild des österreichischen Beamtenstaates sei „zum Weinen“. Eine umfassende Bundesstaatsreform sei „dringlicher denn je“. Kopfschütteln verursache auch der zweite Rechnungshofbericht: Die ständigen Defizite und steigenden Schulden in St. Pölten erinnerten ihn an das NÖ Budgetprogramm. St. Pölten habe ein Fünftel des Jahresbudgets verloren, weil „simpelste Compliance-Regeln nicht eingehalten“ worden seien. Millionen an Steuergeldern seien in den Sand gesetzt worden. Er kritisierte auch das Personalmanagement sowie die Personalkostenentwicklung. Seine Fraktion habe kein Verständnis für diese Art der Gebarung, man werde den Bericht zur Kenntnis nehmen.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) sagte, der Rechnungshof habe der Stadt St. Pölten ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Er kritisierte das Vorgehen etwa beim Beteiligungsmanagement oder bei Derivatgeschäften. Der Rechnungshofbericht sei ein Bericht über einen sorglosen Umgang mit öffentlichen Geldern.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) sprach zum Bericht des Rechnungshofes betreffend Reformprojekte im Rahmen des Finanzausgleichs. Der Rechnungshof sage ganz klar, dass verbindliche Reformziele formuliert werden sollten.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) meinte, der Rechnungshof zeige im Bericht über die Stadt St. Pölten große Versäumnisse auf.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Hannes Weninger (SP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• System der NÖ Wirtschaftsförderung im Bereich Handel, Gewerbe und Industrie, Nachkontrolle (Bericht 1/2021)
• ausgewählte Aspekte der Kulturförderungen in den Ländern Burgenland und Niederösterreich sowie in der Stadt Wien (Reihe Niederösterreich 2021/5)
• System der NÖ Wohnungsförderung, Nachkontrolle (Bericht 3/2021)

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) meinte zum Bericht betreffend System der NÖ Wirtschaftsförderung, es sei die Aufgabe der Politik, entsprechende Wirtschaftsförderungen auf den Weg zu bringen, und daher bedarf es eines funktionierenden und unbürokratischen Systems der Wirtschaftsförderung. Der Bericht stelle hier ein gutes Zeugnis aus.

Abgeordneter Alfredo Rosenmaier (SP) hielt fest, dass die Nachkontrolle ergab, dass von sieben Empfehlungen sechs umgesetzt worden seien, und damit könne man zufrieden sein.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, Wirtschaftsförderung in Niederösterreich sei Landwirtschaftsförderung. Für Handel, Gewerbe und Industrie bleibe „nicht so viel übrig“. Wenn die Wirtschaft in Niederösterreich floriere, dann deshalb, weil hier tüchtige Unternehmerinnen und Unternehmer am Werk seien. Seine Fraktion nehme den Bericht zur Kenntnis. Zur Wohnungsförderung hielt er fest, seine Fraktion sehe das System der Wohnungsförderung in Niederösterreich sehr kritisch.

Dritte Präsidentin Mag. Karin Renner (SP) sagte zur Förderkontrolle der Festspiele Reichenau, sie habe zur Kultur in Niederösterreich stets ausschließlich positive Worte gefunden, aber was die Festspiele Reichenau anbelangt, stehe man vor einem „Desaster“. Es würden undurchsichtige Firmengeflechte kritisiert. Es werde empfohlen, dass das Land Niederösterreich das gegebene Geld zurückfordern solle. Die Conclusio dieses Berichtes könne nur sein, dass man die gegebenen Fördergelder des Landes besser kontrolliere.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) meinte, der Bericht zur Kulturförderung zeige bei den Festspielen Reichenau den sorglosen Umgang mit Fördergeldern. Es wäre zudem nicht ausreichend kontrolliert worden. Bereits 2010 habe es Hinweise gegeben, unternommen worden sei jedoch nichts, diese Missstände zu beheben. Nun stehe man vor einem Scherbenhaufen.

Für Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) würden die sinkenden Ausgaben bei der Wohnbauförderung zeigen, dass viele Häuslbauer andere Finanzierungsmöglichkeiten in Anspruch nähmen. Hinterfragen müsse man auch die ökologischen Auflagen, vor allem ob diese in Zeiten wie diesen noch zweckmäßig wären. Zudem brauche es neue kreative Ideen in der Wohnbauförderung

Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) ist überzeugt, dass man bei der Wohnbauförderung an „verschiedenen Schrauben“ drehen müsse. Diese Debatte sollte man aber zu einem späteren Zeitpunkt führen. Tatsache sei auch, dass für viele junge Menschen der Wohnbau nicht finanzierbar sei

Abgeordneter René Lobner (VP) sagte, es sei erfreulich, dass die Wohnbaustrategie anerkannt werde. Anträge würden EDV-mäßig erfasst, der Personalstand laufend den Erfordernissen angepasst. Die Festspiele Reichenau, die man bereits zum zweiten Mal abgesagt habe, wären eine der bedeutendsten Kulturveranstaltungen in der Region. Die Förderquote sei im Vergleich zu andere Kultureinrichtungen gering, man habe sie in den vergangenen Jahren bereits reduziert. Es gäbe jedoch eine gewisse Intransparenz, die kein gutes Bild mache. Man müsse daraus die Lehren ziehen.

Alle neun Rechnungshofberichte wurden einstimmig zu Kenntnis genommen. Der beim Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Ausnahme von Wochenend-, Feiertags- und Nachtfahrverbot eingebrachte Resolutionsantrag der Grünen blieb in der Minderheit und wurde damit abgelehnt.

Schluss der Sitzung!

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Franz Klingenbrunner
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