SPÖ-Yildirim: „ÖVP-Hanger will Staatsanwalt offenbar mundtot machen“

Einschüchterungsversuche und Druck der ÖVP auf die Justiz sind Angriffe auf die Demokratie – Rote Linie längst überschritten

Wien (OTS/SK) – „Der ÖVP ist augenscheinlich nichts heilig, wenn es um den Ausbau der eigenen Macht und den Schutz des eigenen Klüngels geht“, sagt SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim zum heutigen Auftritt von Andreas Hanger bei einer Pressekonferenz. Dass heute einmal mehr Herr Hanger ausgeschickt wurde, um die Justiz anzupatzen, habe System. Mit den Angriffen auf einen einzelnen Oberstaatsanwalt, dem Befangenheit und Überforderung vorgeworfen werden, sinke das Niveau der ÖVP allerdings noch einmal drastisch. ****

„Die Einschüchterungsversuche auf die Justiz im Stakkato und der Druck auf einzelne Personen sind völlig inakzeptabel. Die ÖVP hält nicht nur die Justiz von ihrer eigentlichen Arbeit ab, sie gefährdet auch Rechtsstaat und Demokratie in einer Art und Weise, bei der längst eine rote Linie überschritten wurde. Mit dieser versuchten Orbanisierung muss sofort Schluss sein“, fordert Yildirim.

Das wilde um sich schlagen der ÖVP, mit dem sie von den eigenen Verfehlungen ablenken will, werde letztlich nichts bringen. „Die österreichische Justiz leistet hervorragende Arbeit, man muss sie nur mit den entsprechenden Ressourcen ausstatten und in Ruhe arbeiten lassen. Höchst bedenklich finde ich, dass die Grünen das böse Spiel des Koalitionspartners mitspielen. Die Justizministerin müsste längst ein Machtwort sprechen“, so Yildirim. (Schluss) sd/ls

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