SPÖ-Bundesparteitag (3) – Rendi-Wagner: „Mit dem türkisen System Kurz ist kein Staat zu machen!“

Keine Koalition mit System Kurz – SPÖ kämpft seit jeher für Demokratie – Brauchen Politik des Anstands und der Ehrlichkeit – gerade jetzt!

Wien (OTS/SK) – In ihrer Rede beim SPÖ-Bundesparteitag unter dem Motto „Sozial. Demokratisch. Gerade jetzt.“ in der Messe Wien hat SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner den Umgang des „türkisen Führungszirkels“ mit Parlament, Justiz, Medien und Kirche scharf kritisiert. All das diene rein dem eiskalten Machterhalt – und es mache eines klar: „Mit dem türkisen System ist kein Staat zu machen!“ Die SPÖ-Vorsitzende versprach: „Wir werden dieser gefährlichen Zügellosigkeit und diesem Hochmut mit aller Kraft entgegenstehen.“ Klar sei, es könne keine Partnerschaft mit diesem System geben. „Und deswegen wird es mit mir an der Spitze der Sozialdemokratie keine Regierungskoalition mit dem System Kurz geben!“ Denn es brauche gerade jetzt eine Politik des Anstands, des Respekts, der Ehrlichkeit und sozialer Gerechtigkeit, sagte Rendi-Wagner. ****

Vieles habe sich in unserem Land seit dem letzten Parteitag getan, etwa Ibiza und der dazugehörige Untersuchungsausschuss, die neue Regierung Kurz, „diesmal mit grünem Beiwagerl“, und Corona mit seinen dramatischen sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Und: In puncto Demokratie sei Österreich aus dem Gleichgewicht gekommen: „Wir erleben seit Monaten, wie unsere demokratischen Institutionen attackiert und diffamiert werden. Und zwar von einer türkisen Führungstruppe, die eine ehemals staatstragende Partei gekidnappt hat, die glaubt, das ganze Land gehöre ihr. Und sie setzt dabei Justiz, Medien, Kunst und Kultur und die katholische Kirche unter Druck, immer dann, wenn ihr etwas nicht passt“, kritisierte Rendi-Wagner und warnte: „All das geht in eine gefährliche Richtung.“ Der Führungszirkel der Kanzlerpartei habe einen „noch nie da gewesenen Tiefpunkt moralischen Anstands erreicht“, erinnerte Rendi-Wagner etwa an Blümel, der Verfassungsgerichtshof und Bundespräsident missachtet, und Kurz, der von der Staatsanwaltschaft wegen möglicher Falschaussage als Beschuldigter geführt wird.

Die „neue“ Politik des System Kurz habe nichts anderes zum Ziel als mit allen Mitteln die eigene Macht zu erhalten. „Das braucht in unserem Land genau niemand! Was wir stattdessen brauchen, ist eine Politik des Anstands, des Respekts und der Ehrlichkeit.“ Es brauche eine Regierung, die die Fundamente unserer Demokratie schützt und nicht schwächt. „Das ist unsere Politik! Unsere Bewegung hat für demokratische Rechte gekämpft und sie gegen Angriffe verteidigt, unsere Vorkämpferinnen und Vorkämpfer wurden verfolgt und eingesperrt. Immer dann, wenn es darum ging, die Demokratie in unserem Land zu schützen, waren wir an vorderster Front. Und deswegen, liebe Freundinnen und Freunde, braucht es uns – gerade jetzt!“ Hier hat sich Rendi-Wagner auch von den Grünen mehr erwartet:
„Wo sind endlich die klaren Worte des grünen Vizekanzlers?“

„Die letzten Monate haben mich in einem mehr als bestätigt: Mit diesem türkisen System ist kein Staat zu machen. Keine vernünftige, keine anständige Politik für unser Land.“ Für seinen Machterhalt habe Kurz die Koalition mit der SPÖ aufgekündigt, nach dem Ibiza-Skandal Neuwahlen ausgerufen und greife jetzt offen die unabhängige Justiz an. „Deswegen kennt dieses türkise System auch keine ehrliche Partnerschaft für den Dienst an der Republik. Und deswegen kann es keine Partnerschaft mit diesem System geben, das den Verfassungsgerichtshof, das Parlament, die unabhängige Justiz und den Bundespräsidenten missachtet. Mit mir an der Spitze der Sozialdemokratie wird es keine Regierungskoalition mit dem System Kurz geben!“

Im „türkisen Regierungsprogramm mit grünen Einsprengseln“ fehle jegliche soziale Handschrift. Das zeige sich auch in der Regierungsarbeit: Es gebe weder eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes in einer Zeit der Massenarbeitslosigkeit noch die abschlagsfreie Pension nach 45 Jahren harter Arbeit oder einen gerechten Corona-Bonus für alle Held*innen der Krise. Die SPÖ hingegen stehe immer „auf der Seite der Gerechtigkeit und des Zusammenhalts! Immer, in der Vergangenheit, in der Zukunft, gerade jetzt!“

Die jüngsten Chatnachrichten der Türkisen hätten gezeigt, welches Menschenbild in der türkisen Elite herrscht, da ist vom „Pöbel“, von „nervigen Weibern“ und von „Tieren“ die Rede. „‚Die da oben‘ wollen nicht, dass das Arbeitslosengeld für ‚die da unten‘ erhöht wird. Türkis sagt immer wieder, man müsse Härte ins Leben der Leute bringen, damit die sich endlich anstrengen und arbeiten gehen. Aber Härte wollen sie immer nur ins Leben der anderen bringen, für sie selbst muss es das extraweiche Federbett sein, am besten um 600.000 Euro im Jahr.“ Die SPÖ-Chefin betonte: „Ich bin stolz, dass wir eine Bewegung sind, die sich für die breite Bevölkerung einsetzt. Denn die Stärke einer Gesellschaft kommt von innen, nicht von oben!“ (Forts.) bj/mb

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