Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) – Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Pflege- und Betreuungszentren sowie Einrichtungen privater Träger für stationäre Pflege, Ausbau- und Investitionsplan 2020 – 2030, Teil 1.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) eröffnete die Debatte: Das enorme Investitionsprogramm verlange einen klaren Blick auf die Bedürfnisse der Generationen. Die Neu- und Umbauten seien wichtig und richtig, lösten aber nur einen kleinen Teil des Problems. Angesichts der demographischen Entwicklung müsse das Ziel mehr gesunde Lebensjahre lauten. Allein in der Pflege müssten die Handlungsalternativen viel breiter gedacht werden.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) nannte das Ausbauprogramm erfreulich. Fraglich sei aber, ob es ausreiche – auch angesichts der Anstellungsverpflichtung bei der 24-Stunden-Betreuung. Der Mangel an Pflegepersonal sei dramatisch, die Ausbildungsplätze reichten nicht aus. Man sollte die Situation ausnützen, dass der Arbeitsmarkt jetzt in Bewegung sei. Der Zugang müsse niederschwelliger werden.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) sprach von guten und richtigen Investitionen. Die Millionen nützten aber nichts ohne das entsprechende Personal. Bis 2030 brauche man 10.000 bis 15.000 weitere Pflegekräfte. Man müsse die Bedingungen verbessern, Überbelastungen vermeiden, adäquate Bezahlung schaffen und endlich den Lehrberuf Pflege und Betreuung implementieren.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) kündigte Zustimmung an. Es gehe um regionale Ausgewogenheit und Bedarfsorientierung. Ein Resolutionsantrag fordert eine Personalausstattungsregelung in der NÖ Pflegeheimverordnung inklusive Mindestschlüssel, Qualitätsmanagement und entsprechendem Budget.

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) sagte, es sei bei den Wortmeldungen oft ums Personal gegangen. Im Antrag gehe es aber um die Infrastruktur. Es unterstreiche, dass Niederösterreich bereits auf einem Top-Niveau sei. Auf dieser Basis könne man gut aufbauen. Niederösterreich sei ein Flächenbundesland mit urbanen Zentren und ländlichen Gebieten. Überall dort bestehe der Anspruch auf ordentliche Pflege. Niederösterreich habe bereits ein durchgängiges Konzept für die Pflege. Er möchte erwähnen, dass man bis 2030 einen enormen Anstieg im Bereich der Pflege zu verzeichnen haben werde. Mit dieser vorausschauenden Planung werde das nun angegangen. Das sei vorausschauende Politik. Niederösterreich setze Akzente und sei damit Vorbild für andere Länder.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Handler u.a. betreffend Blackout-Gesamtstrategie „Bund-Land-Gemeinde-Haushalt“.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, es sei gut, wichtig und richtig, sich für dieses Thema einzusetzen. Blackout-Vorsorge koste Geld und sei mit Investitionen verbunden. Auch die erneuerbaren Energien brauchen Infrastruktur. Man müsse dazu mit Vorurteilen aufräumen, denn alternative Energien seien nicht für Blackouts verantwortlich. Die Störungen gingen von der Infrastruktur aus. Derzeit könne man nicht alle fossilen Kraftwerke abschalten. Der Fokus müsse neben der Infrastruktur auf der Forschung liegen. Das Chancenpotential sei enorm.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, eine Gesamtstrategie sei sinnvoll. In der Prävention sei noch viel zu tun, vor allem Investitionen in die Netze. Er finde es jedoch seltsam, dass im Antrag die Eigenverantwortung derartig betont werde. Beim Zusatzantrag der VP freue ihn, dass die VP scheinbar dazugelernt habe. Hier werde ein Antrag der Grünen in ähnlicher Form aufgegriffen.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) meinte, dass mehrere Ebenen bei einem Blackout betroffen seien und jeder sei bei einem solchen Krisenszenario auf sich alleine gestellt. Bei einem Blackout falle mehr aus, als man zunächst denke. Durch erneuerbare Energie würden Stromschwankungen immer größer und das Netz instabiler. Durch diese Schwankungen steige die Gefahr eines Blackouts. Deswegen dürfe man nicht warten bis es so weit ist, sondern müsse bereits jetzt präventive Maßnahmen ergreifen. Während Energiebetreiber früher nur wenige Male pro Jahr ins Stromnetz eingreifen mussten um Blackouts zu verhindern, passiere das mittlerweile sehr oft.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) sagte, man müsse bei der Blackout-Vorsorge tätig werden und dieses wichtige Thema dürfe nicht wie eine „heiße“ Kartoffel herumgereicht werden. Der Sozialdemokratie sei es wichtig, hier gesamtstaatliche Verantwortung zu übernehmen. Diese gesamtstaatliche Verantwortung sei ein Hauptforderungspunkt des Antrages der Sozialdemokratie im Februar gewesen. Es sei erfreulich, dass dieser Antrag ein Wegbereiter für den heute diskutierten Antrag sei.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) betonte, dieses Thema betreffe die unterschiedlichen Strukturen und Einheiten dieser Republik. Bund, Land, Gemeinde und Haushalt seien betroffen und jeder müsse seinen Beitrag leisten. Jeder sei gefordert, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Auf der kommunalen Ebene hätten die Gemeinden während der Corona-Pandemie bewiesen, dass die wahren Manager in Krisensituationen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Gemeindeverantwortlichen, seien. Er brachte einen Antrag betreffen Blackout-Konzepte ein.

Der Antrag und der Zusatzantrag wurden einstimmig angenommen.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Rosenmaier u.a. betreffend Maßnahmenpaket für eine gezielte Unterstützung der niederösterreichischen Einpersonenunternehmen (EPU). Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, Niederösterreich rühme sich, das Land der Gründer zu sein. Besonders viele Gründungen sehe man bei den Ein-Personen-Unternehmen, besonders bei der Personenbetreuung. Das seien die 24-Stunden-Betreuerinnen, die die ‚systematische Selbstausbeutung‘ im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit betreiben würden. Weiters gebe es viele Personen, die aus dem Arbeitsmarkt gefallen seien und sich jetzt als Selbstständige versuchen müssten.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) meinte, Corona habe deutlich gemacht, wie wichtig die finanzielle Absicherung von Ein-Personen-Unternehmen sei. Viele Maßnahmen seien nur auf Druck der Grünen entstanden. Ganz aktuell sei der Härtefallfonds bis Ende September verlängert worden. Es müsse aber auch langfristig geholfen werden.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) sagte, es gebe auch Ein-Personen-Unternehmen, die besser durch die Corona-Krise gekommen seien.

Abgeordneter Alfredo Rosenmaier (SP) sagte, die Ein-Personen-Unternehmen seien ein Wirtschaftsfaktor in Niederösterreich. In Niederösterreich gebe es nahezu 70.000 EPU’s. Viele Einzelunternehmer würden das Abenteuer suchen, selbstständig zu sein. Die Fördermodalitäten seien zu hinterfragen. Menschen, die diesen mutigen Schritt setzten, müssten mehr unterstützt werden. Knapp 70.000 Menschen seien ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor.

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) meinte, Niederösterreich sei im Bereich EPU die Nummer eins in Österreich. Die wirtschaftlichen Covid-Auswirkungen seien nicht größer als bei anderen Unternehmen. Sie seien auch keine Sonderunternehmen, die einer Sonderbehandlung bedürften. Der SP-Antrag dividiere die Wirtschaft auseinander und mache die Förderung noch komplizierter.

Der auf Ablehnung lautende Antrag des Wirtschafts-Ausschusses wurde mit VP-Mehrheit angenommen.

Abgeordnete Waltraud Ungersböck (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Aigner u.a. betreffend Änderung des NÖ Landesgesundheitsagenturgesetzes (NÖ LGA-G).

Abgeordneter René Pfister (SP) eröffnete die Debatte: Der Entwurf beinhalte wichtige Neuerungen wie die Abgeltung der Ruhepausen, ein schnelleres Zulassungsverfahren, Sonderurlaube für Aus- und Weiterbildung etc. Die Maßnahmen förderten die Kaufkraft und seien wichtig für die Zukunft des Berufszweiges.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, die Mangelsituation sei evident, der Entwurf entspreche aber dem Prinzip Gießkanne. Die Landesgesundheitsagentur werde dadurch „verbeamtet“, eine wirkliche Verbesserung für die Pflegekräfte brächte eine andere Definition der Werteinheiten. Ein Resolutionsantrag fordert eine Gewichtung nach körperlichen und psychischen Belastungen bei diesen Werteinheiten. Ein zweiter Resolutionsantrag fordert eine bessere Abschätzung der Kostensituation. Ein dritter Antrag fordert eine getrennte Abstimmung.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) freute sich über die Abschaffung der Einstiegsphase für das Pflegepersonal und die Gleichstellung aller Landeskliniken bei der bezahlten Mittagspause. Bewertungen und Gewichtungen seien schwierig und daher ineffizient.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) unterstrich die hohe Nachfrage für Pflegeberufe. Bei der ungerechten Entgeltung in der Einstiegsphase werde der Mangel jetzt endlich repariert. Ab dem Zeitpunkt der Aufnahme gebührten jetzt 100 Prozent des Gehalts. Sie sagte, im Bereich der Landesgesundheitsagentur solle eine Verwaltungsvereinfachung bei der Abwicklung des Dienstprüfungswesens herbeigeführt werden. Es solle mehr Personal für den Erwerb von Zusatzausbildungen gewonnen werden.

Klubobmann Reinhard Hundsmüller (SP) meinte, seine Fraktion werde diesem Gesetz die Zustimmung erteilen. Einer Gruppe von Mitarbeitern sei in der Coronakrise die Wertschätzung vorenthalten worden. Die Rettungssanitäter hätten die Patienten ins Spital gebracht und hätten sich der Gefahr ausgesetzt, infiziert zu werden. Auch dieser Berufsgruppe müsse Respekt gezollt werden. Dieser Berufsgruppe dürfe dieser Corona-Bonus nicht vorenthalten werden. Dazu brachte er einen Antrag ein.

Abgeordneter Christian Gepp MSc (VP) betonte, mit dem heutigen Antrag würden mehrere Themen, die sozialpartnerschaftlich verhandelt wurden, finalisiert. Nach der Übernahme der Gemeindespitäler durch das Land habe es mehrere Vereinbarungen mit den Bediensteten gegeben, die nun vereinheitlicht würden. Zug und Zug sei die Einführung der elektronischen Zeiterfassung vereinbart worden, dazu seien Betriebsvereinbarungen abgeschlossen worden.

Der Antrag auf getrennte Abstimmung wurde einstimmig angenommen. Die Ziffer 1 wurde gegen die Stimmen der NOES mehrheitlich angenommen, der restliche Antrag wurde einstimmig angenommen. Die Resolutionsanträge blieben in der Minderheit.

Abgeordneter René Pfister (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Scheele u.a. betreffend Pilotprojekt zur Anstellung pflegender Angehöriger. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, der starke Anstieg der Demenzerkrankungen verstärke und verschärfe die Situation. Oftmals auch deshalb, weil die Demenz noch immer ein Tabuthema sei. Den pflegenden Angehörigen würden Informationen helfen, um zu Hilfsangeboten zu kommen. Die Aufgabe der Politik sei es, diese Information leicht und niederschwellig zugänglich zu machen.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) meinte, ihre Fraktion stimme dem Antrag zu. Die Anstellung pflegender Angehöriger sei nicht die Lösung der Pflegekrise. Urlaub, Krankengeld, Karenz, Vertretung, Arbeitszeit und Arbeitszeitaufzeichnung seien die offenen Fragen bei der 24-Stunden-Betreuung.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) vertrat die Ansicht, dieses Pilotprojekt müsse auf die Landsleute beschränkt werden. Man müsse mit jenen das Pilotprojekt beginnen, die am schwersten betroffen seien.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sprach von einer Win-win-Situation, Details des Pilotprojekts könnten nachverhandelt werden. Sie verstehe die Argumentation nicht, es gehe um die Bedürfnisse der Betroffenen. Hauptproblematik der pflegenden Angehörigen sei ein Einkommen zum Auskommen.

Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) bezifferte die Zahl der Menschen mit erhöhtem Pflegebedarf in Österreich mit 947.000, 78 Prozent davon nähmen nur die Hilfe der Angehörigen in Anspruch. Die pflegenden Angehörigen leisteten bis an die eigenen Grenzen hervorragende Arbeit. An erster Stelle stehe bei ihnen der Wunsch nach Entlastung, mehr Freizeit und Freiräumen, eine sozialrechtliche Absicherung sei zweitrangig.

Der auf Ablehnung lautende Antrag des Gesundheits-Ausschusses wurde mit der Mehrheit von VP, Grünen und Neos angenommen. Der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit.

(Forts.)

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